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Mindestens 1.720 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben – 30 Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Einen zivilen Seenotrettungsdienst der EU, wie er von UNHCR, PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen gefordert wird, lehnten die EU-Innenminister bisher ab. Nun beraten die Regierungschefs. Foto: MOAS / Darrin Zammit Lupi

Morgen treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Bisherige Vorschläge greifen zu kurz und zielen vorrangig auf Fluchtverhinderung. Das ist fatal: Über 1.700 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben. Doch wie kann das Sterben gestoppt werden? Sieben Maßnahmen, die wirklich helfen.

Wer Flüchtlinge schützen will, muss retten und legale Wege nach Europa öffnen. Aus Sicht von PRO ASYL ist vorrangig erforderlich:

1.    Rettung aus Seenot und Transport in einen sicheren europäischen Hafen

PRO ASYL fordert die Einrichtung eines zivilen europäischen Seenotdienstes. Als Sofortmaßnahme muss die italienische Mare Nostrum Operation reaktiviert und europäisch finanziert werden. So Gerettete müssen die Möglichkeit haben, in andere EU-Staaten weiterzureisen. Auch eine Evakuierung der perspektivlos in Libyen festsitzenden Flüchtlinge muss ins Auge gefasst werden. Zudem muss für die Ägäis eine Seenotrettungsaktion geplant werden. In diesem Sommer werden dort rund 100.000 Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea erwartet. Der benötigte Etat für ein umfassendes Seenotrettungsprogramm liegt bei weit über 10 Millionen Euro monatlich. 9 Millionen Euro hatte die italienische Operation Mare Nostrum monatlich gekostet – trotzdem starben in 2014 mindestens 3.500 Personen. Die EU-Staaten wollen für Triton künftig 6 statt 3 Millionen Euro monatlich zur Verfügung zu stellen, dies ist viel zu wenig. Frontex ist zudem keine Seenotrettungsagentur – Frontex schützt Grenzen, keine Flüchtlinge. Bei der Bekämpfung sogenannter Schlepper befürchtet PRO ASYL, dass Europa nur einen weiteren Wall um die Festung Europa ziehen will. Das prosperierende Schlepperwesen ist die Folge der hochgerüsteten europäischen Grenze.

2.    Landgrenzen öffnen: Abschottung zwingt Flüchtlinge auf die Boote

Aufgrund der Instabilität in Libyen wird sich die Fluchtbewegung, vor allem aus Syrien, bald zum Teil in Richtung Ägäis sowie der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Landgrenze verlagern. Die bisherige Praxis der Zurückweisung Schutzsuchender an den Landgrenzen muss dringend beendet werden. Die Grenzen müssen passierbar werden, denn erst die geschlossenen Grenzen zwingen Flüchtlinge auf die Boote.

3.    Erteilung von Visa und humanitäre Aufnahmeprogramme

An die Bundesregierung appelliert PRO ASYL, als Sofortmaßnahme die humanitären Aufnahmeprogramme für Syrer wieder aufzunehmen, an die EU-Staaten, neue aufzulegen. Mehr als 60.000 Syrer mit Angehörigen in Deutschland haben keine Chance auf legale Einreise, weil die Aufnahmeprogramme ausgelaufen sind. In ganz Europa wurden rund 40.000 syrischen Flüchtlingen Aufnahmeplätze angeboten. Ein Armutszeugnis in Anbetracht von fast vier Millionen Syrerinnen und Syrern, die außer Landes geflohen sind.

Auch für vor dem IS-Terror fliehende irakische Flüchtlinge sind großzügige Aufnahmeprogramme erforderlich. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin vom 2. September 2014 muss umgesetzt werden.

Darüber hinaus muss es für Flüchtlinge – etwa aus Staaten wie Eritrea und Somalia, wo die Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – Möglichkeiten der legalen Einreise geben, zum Beispiel durch die Aussetzung der Visumspflicht.

4.    Änderung der Dublin-Verordnung: EU-Grenzstaaten nicht alleine lassen

PRO ASYL appelliert an die Europäische Union, Flüchtlingen die Weiterreise aus den Grenzstaaten der EU zu ermöglichen. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, deren Ankunft zu erwarten ist, können nicht allein in den Staaten an der EU-Außengrenze aufgenommen und deren Asylanträge bearbeitet werden.

5.    Resettlement ausbauen: Bisher nur 5.500 Plätze in Europa

Das angedachte Pilotprojekt zum freiwilligen Resettlement ist nebulös. Im Gespräch sind weitere 5.000 Plätze – absolut unzureichend angesichts der Flüchtlingskrise vor Europas Toren. Bisher stellt Europa nur 5.500 Resettlement-Plätze zur Verfügung, Deutschland lediglich 500. UNHCR fordert eine Erhöhung auf mindestens 80.000 im Jahr 2015. Der Bedarf wird weltweit auf 800.000 Plätze geschätzt.

6.   Flüchtlinge zu ihren Verwandten in der EU lassen

Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden. Deutschland muss daher bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen. Die größten Communities von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen befinden sich in Deutschland: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Iraker und rund 75.000 Afghanen leben z.T. seit Jahren in Deutschland. In anderen EU-Staaten leben weitaus weniger Menschen aus den genannten Staaten. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden.

7.    Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in nordafrikanische Staaten

PRO ASYL weist darauf hin, dass faire und rechtsstaatliche Asylverfahren nach europäischen Standards nicht in Transitstaaten stattfinden können. Und selbst wenn: Bislang fehlt die Bereitschaft Europas, dort als schutzbedürftig Anerkannte in Europa aufzunehmen. Das Pilotprojekt des UNHCR in Tunesien (Choucha), wo Aufnahmeplätze für die dort Anerkannten gesucht wurden, ist gescheitert. Nur einige hundert Menschen wurden in Europa aufgenommen.

Bisherige Vorschläge zielen vor allem auf Fluchtverhinderung

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophen trafen sich bereits am Montag Vertreter der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission in Luxemburg. Dabei wurde ein Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission vorgelegt: Auch wenn das Programm bisher nur eine grobe Skizze ist, zeigt sich, dass es der EU weiterhin um Fluchtverhinderung geht. ProAsyl hat den Vorschlag analysiert: Nur zwei der Maßnahmen zielen darauf, Flüchtlinge zu retten und in Sicherheit zu bringen. Eine dient eventuell der Aufweichung des problematischen Dublin-Verteilungssystems. Und ganze sieben der zehn Maßnahmen sind restriktiv, sie zielen auf Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung und die Abwälzung von Verantwortung.

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