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Mindestens 1.720 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben – 30 Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Einen zivilen Seenotrettungsdienst der EU, wie er von UNHCR, PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen gefordert wird, lehnten die EU-Innenminister bisher ab. Nun beraten die Regierungschefs. Foto: MOAS / Darrin Zammit Lupi

Morgen treffen sich die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Bisherige Vorschläge greifen zu kurz und zielen vorrangig auf Fluchtverhinderung. Das ist fatal: Über 1.700 Flüchtlingen sind in 2015 bereits gestorben. Doch wie kann das Sterben gestoppt werden? Sieben Maßnahmen, die wirklich helfen.

Wer Flücht­lin­ge schüt­zen will, muss ret­ten und lega­le Wege nach Euro­pa öff­nen. Aus Sicht von PRO ASYL ist vor­ran­gig erfor­der­lich:

1.    Ret­tung aus See­not und Trans­port in einen siche­ren euro­päi­schen Hafen

PRO ASYL for­dert die Ein­rich­tung eines zivi­len euro­päi­schen See­not­diens­tes. Als Sofort­maß­nah­me muss die ita­lie­ni­sche Mare Nostrum Ope­ra­ti­on reak­ti­viert und euro­pä­isch finan­ziert wer­den. So Geret­te­te müs­sen die Mög­lich­keit haben, in ande­re EU-Staa­ten wei­ter­zu­rei­sen. Auch eine Eva­ku­ie­rung der per­spek­tiv­los in Liby­en fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge muss ins Auge gefasst wer­den. Zudem muss für die Ägä­is eine See­not­ret­tungs­ak­ti­on geplant wer­den. In die­sem Som­mer wer­den dort rund 100.000 Flücht­lin­ge, vor allem aus Syri­en, Afgha­ni­stan, Irak, Eri­trea erwar­tet. Der benö­tig­te Etat für ein umfas­sen­des See­not­ret­tungs­pro­gramm liegt bei weit über 10 Mil­lio­nen Euro monat­lich. 9 Mil­lio­nen Euro hat­te die ita­lie­ni­sche Ope­ra­ti­on Mare Nostrum monat­lich gekos­tet – trotz­dem star­ben in 2014 min­des­tens 3.500 Per­so­nen. Die EU-Staa­ten wol­len für Tri­ton künf­tig 6 statt 3 Mil­lio­nen Euro monat­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len, dies ist viel zu wenig. Fron­tex ist zudem kei­ne See­not­ret­tungs­agen­tur – Fron­tex schützt Gren­zen, kei­ne Flücht­lin­ge. Bei der Bekämp­fung soge­nann­ter Schlep­per befürch­tet PRO ASYL, dass Euro­pa nur einen wei­te­ren Wall um die Fes­tung Euro­pa zie­hen will. Das pro­spe­rie­ren­de Schlep­per­we­sen ist die Fol­ge der hoch­ge­rüs­te­ten euro­päi­schen Gren­ze.

2.    Land­gren­zen öff­nen: Abschot­tung zwingt Flücht­lin­ge auf die Boo­te

Auf­grund der Insta­bi­li­tät in Liby­en wird sich die Flucht­be­we­gung, vor allem aus Syri­en, bald zum Teil in Rich­tung Ägä­is sowie der tür­kisch-grie­chi­schen und tür­kisch-bul­ga­ri­schen Land­gren­ze ver­la­gern. Die bis­he­ri­ge Pra­xis der Zurück­wei­sung Schutz­su­chen­der an den Land­gren­zen muss drin­gend been­det wer­den. Die Gren­zen müs­sen pas­sier­bar wer­den, denn erst die geschlos­se­nen Gren­zen zwin­gen Flücht­lin­ge auf die Boo­te.

3.    Ertei­lung von Visa und huma­ni­tä­re Auf­nah­me­pro­gram­me

An die Bun­des­re­gie­rung appel­liert PRO ASYL, als Sofort­maß­nah­me die huma­ni­tä­ren Auf­nah­me­pro­gram­me für Syrer wie­der auf­zu­neh­men, an die EU-Staa­ten, neue auf­zu­le­gen. Mehr als 60.000 Syrer mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land haben kei­ne Chan­ce auf lega­le Ein­rei­se, weil die Auf­nah­me­pro­gram­me aus­ge­lau­fen sind. In ganz Euro­pa wur­den rund 40.000 syri­schen Flücht­lin­gen Auf­nah­me­plät­ze ange­bo­ten. Ein Armuts­zeug­nis in Anbe­tracht von fast vier Mil­lio­nen Syre­rin­nen und Syrern, die außer Lan­des geflo­hen sind.

Auch für vor dem IS-Ter­ror flie­hen­de ira­ki­sche Flücht­lin­ge sind groß­zü­gi­ge Auf­nah­me­pro­gram­me erfor­der­lich. Die Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin vom 2. Sep­tem­ber 2014 muss umge­setzt wer­den.

Dar­über hin­aus muss es für Flücht­lin­ge – etwa aus Staa­ten wie Eri­trea und Soma­lia, wo die Schutz­be­dürf­tig­keit auf der Hand liegt – Mög­lich­kei­ten der lega­len Ein­rei­se geben, zum Bei­spiel durch die Aus­set­zung der Visums­pflicht.

4.    Ände­rung der Dub­lin-Ver­ord­nung: EU-Grenz­staa­ten nicht allei­ne las­sen

PRO ASYL appel­liert an die Euro­päi­sche Uni­on, Flücht­lin­gen die Wei­ter­rei­se aus den Grenz­staa­ten der EU zu ermög­li­chen. Meh­re­re Hun­dert­tau­send Flücht­lin­ge, deren Ankunft zu erwar­ten ist, kön­nen nicht allein in den Staa­ten an der EU-Außen­gren­ze auf­ge­nom­men und deren Asyl­an­trä­ge bear­bei­tet wer­den.

5.    Resett­le­ment aus­bau­en: Bis­her nur 5.500 Plät­ze in Euro­pa

Das ange­dach­te Pilot­pro­jekt zum frei­wil­li­gen Resett­le­ment ist nebu­lös. Im Gespräch sind wei­te­re 5.000 Plät­ze – abso­lut unzu­rei­chend ange­sichts der Flücht­lings­kri­se vor Euro­pas Toren. Bis­her stellt Euro­pa nur 5.500 Resett­le­ment-Plät­ze zur Ver­fü­gung, Deutsch­land ledig­lich 500. UNHCR for­dert eine Erhö­hung auf min­des­tens 80.000 im Jahr 2015. Der Bedarf wird welt­weit auf 800.000 Plät­ze geschätzt.

6.   Flücht­lin­ge zu ihren Ver­wand­ten in der EU las­sen

Flücht­lin­ge müs­sen die Mög­lich­keit erhal­ten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Fami­li­en und Ange­hö­ri­gen befin­den. Deutsch­land muss daher bereit sein, mehr Flücht­lin­ge als ande­re EU-Staa­ten auf­zu­neh­men. Die größ­ten Com­mu­nities von syri­schen, ira­ki­schen und afgha­ni­schen Flücht­lin­gen befin­den sich in Deutsch­land: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Ira­ker und rund 75.000 Afgha­nen leben z.T. seit Jah­ren in Deutsch­land. In ande­ren EU-Staa­ten leben weit­aus weni­ger Men­schen aus den genann­ten Staa­ten. Flücht­lin­ge müs­sen die Mög­lich­keit erhal­ten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Fami­li­en und Ange­hö­ri­gen befin­den.

7.    Kei­ne Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten

PRO ASYL weist dar­auf hin, dass fai­re und rechts­staat­li­che Asyl­ver­fah­ren nach euro­päi­schen Stan­dards nicht in Tran­sit­staa­ten statt­fin­den kön­nen. Und selbst wenn: Bis­lang fehlt die Bereit­schaft Euro­pas, dort als schutz­be­dürf­tig Aner­kann­te in Euro­pa auf­zu­neh­men. Das Pilot­pro­jekt des UNHCR in Tune­si­en (Chou­cha), wo Auf­nah­me­plät­ze für die dort Aner­kann­ten gesucht wur­den, ist geschei­tert. Nur eini­ge hun­dert Men­schen wur­den in Euro­pa auf­ge­nom­men.

Bis­he­ri­ge Vor­schlä­ge zie­len vor allem auf Flucht­ver­hin­de­rung

Unter dem Ein­druck der Flücht­lings­ka­ta­stro­phen tra­fen sich bereits am Mon­tag Ver­tre­ter der 28 EU-Staa­ten und der EU-Kom­mis­si­on in Luxem­burg. Dabei wur­de ein Zehn-Punk­te-Pro­gramm der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­legt: Auch wenn das Pro­gramm bis­her nur eine gro­be Skiz­ze ist, zeigt sich, dass es der EU wei­ter­hin um Flucht­ver­hin­de­rung geht. Pro­Asyl hat den Vor­schlag ana­ly­siert: Nur zwei der Maß­nah­men zie­len dar­auf, Flücht­lin­ge zu ret­ten und in Sicher­heit zu brin­gen. Eine dient even­tu­ell der Auf­wei­chung des pro­ble­ma­ti­schen Dub­lin-Ver­tei­lungs­sys­tems. Und gan­ze sie­ben der zehn Maß­nah­men sind restrik­tiv, sie zie­len auf Abschre­ckung, Kri­mi­na­li­sie­rung, Abschie­bung und die Abwäl­zung von Ver­ant­wor­tung.

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