15.04.2015
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Bulgarien nahe der türkischen Grenze: Die Zahl der Schutzsuchenden hat sich seit 2012 verachtfacht. Bulgarien reagiert mit völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, so genannten Push Backs, oft in Verbindung mit Misshandlungen. Foto: Christina Palitzsch

Trotz Gewalt und Not: Über 4000 Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien. PRO ASYL fordert sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

PRO ASYL hat heu­te den Bericht „Flücht­lin­ge in Bul­ga­ri­en: Miss­han­delt, ernied­rigt, schutz­los“ ver­öf­fent­licht. Die Doku­men­ta­ti­on zeigt ein erschre­cken­des Aus­maß an ernied­ri­gen­der und unmensch­li­cher Behand­lung von Flücht­lin­gen in Bul­ga­ri­en – bis hin zur Fol­ter in Flücht­lings­ge­fäng­nis­sen. Schutz­su­chen­de berich­ten unter ande­rem von:

  • Miss­hand­lun­gen durch Fuß­trit­te und Stock­schlä­ge z.T. bis zur Bewusst­lo­sig­keit.
  • Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu einer Toi­let­te über Stun­den hin­weg.
  • Zwang auf dem kal­ten Boden ohne Decke zu schla­fen, selbst bei Kin­dern.
  • Ver­wei­ge­rung medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung, sogar in Not­fäl­len.
  • Ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen an der Gren­zen unter Anwen­dung von Gewalt

Ein Flücht­lin­ge berich­tet, dass er gezwun­gen wur­de sich nackt aus­zie­hen und eine Gebets­hal­tung ein­zu­neh­men. Dann erhielt er Schlä­ge auf das Gesäß. Ein ande­re berich­tet, dass er durch einen Beam­ten ver­ge­wal­tigt wur­de wäh­rend ande­re zuschau­ten.

Bul­ga­ri­en: Schutz- und obdach­los trotz Flücht­lings­pass

Immer häu­fi­ger kom­men Flücht­lin­ge über Bul­ga­ri­en in die EU. In den letz­ten zwei Jah­ren hat sich die Anzahl der Flücht­lin­ge in dem ärms­ten EU-Land ver­acht­facht. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flücht­lin­ge wur­den in 2014 11.080 Asyl­an­trä­ge gestellt – mehr als die Hälf­te sind Syrer. Nach der Ein­rei­se wer­den Flücht­lin­ge oft wochen- und mona­te­lang inhaf­tiert oder im Rah­men ille­ga­ler Push-Back-Ope­ra­tio­nen sofort zurück in die Tür­kei gebracht.

Nach der Haft­ent­las­sung wer­den syri­sche Flücht­lin­ge zeit­nah und oft ohne Anhö­rung aner­kannt. Der Schutz­sta­tus bedeu­tet jedoch für Flücht­lin­ge, dass sie aus den Flücht­lings­la­gern aus­zie­hen müs­sen. Die feh­len­den sozia­len Siche­rungs­sys­te­me in Bul­ga­ri­en füh­ren dazu, dass aner­kann­te Flücht­lin­ge dann mit­tel­los auf der Stra­ße lan­den und ras­sis­ti­schen Angrif­fen schutz­los aus­ge­lie­fert sind.

4.405 Rück­über­nah­me­ersu­chen aus Deutsch­land an Bul­ga­ri­en

Vie­le suchen daher in ande­ren EU-Län­dern wie Deutsch­land Schutz. Doch hier droht ihnen die Abschie­bung. In 2014 hat Deutsch­land Bul­ga­ri­en in 4.405 Fäl­len um eine Rück­über­nah­me ersucht. Über­wie­gend betrof­fen davon sind Flücht­lin­ge die bereits in Bul­ga­ri­en einen Schutz­sta­tus erhal­ten haben. Ihr Rechts­sta­tus ist beson­ders pre­kär. Im Unter­schied zu „Dub­lin-Flücht­lin­gen“ kön­nen sie über die übli­che Sechs­mo­nats­frist hin­aus nach der deut­schen Dritt­staa­ten­re­ge­lung jeder­zeit abge­scho­ben wer­den – auch nach Jah­ren des Auf­ent­halts. Dro­hen­de oder erlit­te­ne Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Bul­ga­ri­en fin­den auf­ent­halts­recht­lich in Deutsch­land regel­mä­ßig kei­ne Berück­sich­ti­gung.

PRO ASYL for­dert, dass Abschie­bun­gen aus Deutsch­land nach Bul­ga­ri­en ein­ge­stellt wer­den und Flücht­lin­gen die über Bul­ga­ri­en nach Deutsch­land gekom­men sind ein siche­rer Auf­ent­halts­sta­tus erteilt wird. Fol­ter, Miss­hand­lun­gen und ille­ga­le Push-Backs in Bul­ga­ri­en müs­sen umge­hend gestoppt wer­den. Die EU darf nicht zulas­sen, dass in EU-Staa­ten Men­sch­rech­te von Flücht­lin­gen ekla­tant miss­ach­tet wer­den.
PRO ASYL-Bericht „Flücht­lin­ge in Bul­ga­ri­en: Miss­han­delt, ernied­rigt, schutz­los“ – April 2015 (pdf) zum down­load.

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