15.04.2015
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Bulgarien nahe der türkischen Grenze: Die Zahl der Schutzsuchenden hat sich seit 2012 verachtfacht. Bulgarien reagiert mit völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, so genannten Push Backs, oft in Verbindung mit Misshandlungen. Foto: Christina Palitzsch

Trotz Gewalt und Not: Über 4000 Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien. PRO ASYL fordert sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

PRO ASYL hat heute den Bericht „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ veröffentlicht. Die Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

Ein Flüchtlinge berichtet, dass er gezwungen wurde sich nackt ausziehen und eine Gebetshaltung einzunehmen. Dann erhielt er Schläge auf das Gesäß. Ein andere berichtet, dass er durch einen Beamten vergewaltigt wurde während andere zuschauten.

Bulgarien: Schutz- und obdachlos trotz Flüchtlingspass

Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land verachtfacht. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt – mehr als die Hälfte sind Syrer. Nach der Einreise werden Flüchtlinge oft wochen- und monatelang inhaftiert oder im Rahmen illegaler Push-Back-Operationen sofort zurück in die Türkei gebracht.

Nach der Haftentlassung werden syrische Flüchtlinge zeitnah und oft ohne Anhörung anerkannt. Der Schutzstatus bedeutet jedoch für Flüchtlinge, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dazu, dass anerkannte Flüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

4.405 Rückübernahmeersuchen aus Deutschland an Bulgarien

Viele suchen daher in anderen EU-Ländern wie Deutschland Schutz. Doch hier droht ihnen die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert, dass Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien eingestellt werden und Flüchtlingen die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind ein sicherer Aufenthaltsstatus erteilt wird. Folter, Misshandlungen und illegale Push-Backs in Bulgarien müssen umgehend gestoppt werden. Die EU darf nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.
PRO ASYL-Bericht „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ – April 2015 (pdf) zum download.

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