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Mehr als zehnmal soviele Tote: Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ist gegenüber 2014 massiv gestiegen. Foto: MOAS / Darren Zammit Lupi

Ihr Boot kenterte im Mittelmeer auf dem Weg nach Italien. Damit sind in 2015 mindestens 900 Flüchtlinge an Europas Grenzen ums Leben gekommen. Mehr als zehnmal so viele wie im ersten Quartal 2014. Woher der Anstieg kommt, was für 2015 zu erwarten ist und warum diese Toten keine Opfer des Meeres sind? Die dramatische Situation im Mittelmeer, in der Ägäis und an den EU-Landgrenzen in der Analyse.

Hohe Wel­len, Käl­te und Regen: In den Win­ter und Früh­jahrs­mo­na­ten wagen auf­grund der Wit­te­rungs­be­din­gun­gen nur rela­tiv weni­ge Flücht­lin­ge die gefähr­li­che Flucht nach Euro­pa, ent­spre­chend gering sind die Todes­zah­len. Zumin­dest galt die­se Regel bis­her. In 2015 stimmt sie nicht mehr. Bereits bis Ende März zähl­te die Inter­na­tio­nal Orga­ni­sa­ti­on on Migra­ti­on (IOM) fast 500 Todes­fäl­le von Boots­flücht­lin­gen im Mit­tel­meer. Im sel­ben Zeit­raum 2014 waren es IOM zufol­ge „nur“ 46 Per­so­nen.

Jetzt star­ben erneut rund 400 Flücht­lin­ge, die von Liby­en aus in Rich­tung Ita­li­en auf­ge­bro­chen waren. Eine der größ­ten Flücht­lings­tra­gö­di­en seit Jah­ren. Tau­sen­de Flücht­lin­ge hat­ten sich in den letz­ten Tagen von Liby­en aus auf den Weg in Rich­tung ita­lie­ni­sche Küs­ten gemacht. Mit­glie­der des Alarm­te­le­fons von Watch the Med, die auf­grund meh­re­rer Not­ru­fe in eini­ge Ret­tungs­ein­sät­ze invol­viert waren, spra­chen von der größ­ten Ret­tungs­ope­ra­ti­on seit Beginn des Jah­res. Die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che berich­tet von 8,500 geret­te­ten Flücht­lin­gen.

Ein wei­te­rer Anstieg der Über­fahr­ten und ver­mut­lich auch der töd­li­chen Kata­stro­phen ist zu erwar­ten, da im Som­mer deut­lich mehr Flücht­lin­ge auf­bre­chen. Ein­mal mehr wird klar: Nur die Schaf­fung lega­ler und gefah­ren­frei­er Wege nach Euro­pa und eine EU-See­not­ret­tung kann wei­te­re Todes­fäl­le ver­hin­dern.

Zen­tra­les Mit­tel­meer: Ter­ror und Gewalt in Liby­en trei­ben Flücht­lin­ge auf die Boo­te

Vor allem aus Liby­en bre­chen Flücht­lin­ge trotz aller Gefah­ren auf. Sie schätz­ten das Risi­ko der Mee­respas­sa­ge offen­bar selbst im Win­ter und Früh­jahr gerin­ger ein, als die Gefah­ren in dem Tran­sit­land. Das ölrei­che Land ver­sinkt zuse­hends im Cha­os. Isla­mis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche, bzw. eth­ni­sche Mili­zen lie­fern sich erbit­ter­te Kämp­fe. Auch der IS-Ter­ror hat mitt­ler­wei­le das nord­afri­ka­ni­sche Land erreicht. Die EU erwägt einen Mili­tär­ein­satz. Mit­ten im Bür­ger­krieg kämp­fen mehr als 100.000 Tran­sit­mi­gran­ten aus Syri­en, Eri­trea und Soma­lia um ihr Über­le­ben. Human Rights Watch berich­tet, dass Flücht­lin­ge dort nicht nur unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen gefan­gen gehal­ten wer­den, sie erlei­den schlimms­te Miss­hand­lun­gen und Fol­ter. Auch die Über­le­ben­de der jüngs­ten Boots­ka­ta­stro­phe sei­en vier Mona­te lang in einer alten Sar­di­nen­fa­brik gefan­gen gehal­ten und immer wie­der miss­han­delt wor­den, berich­tet die Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Save the Child­ren.

In 2014 wur­den noch mehr als 150.000 Flücht­lin­ge durch die ita­lie­ni­sche Mari­ne-Ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“ geret­tet, die bis nahe an die liby­sche Küs­te Ret­tungs­ein­sät­ze fuhr. Offi­zi­ell ist die Ope­ra­ti­on seit Ende 2014 been­det. Der for­ma­le Ersatz ist die EU-Ope­ra­ti­on Tri­ton. Der Ret­tungs­ra­di­us der Fron­tex-Ope­ra­ti­on ist jedoch deut­lich gerin­ger, das Bud­get beträgt nur ein Drit­tel von „Mare Nostrum“ und statt See­not­ret­tung steht die Flücht­lings­ab­wehr im Vor­der­grund. Noch fährt die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che Ret­tungs­ein­sät­ze bis nahe an die liby­sche Küs­te. Doch der poli­ti­sche Druck, die Ret­tungs­tä­tig­kei­ten zurück zu fah­ren nimmt zu. Dies lässt für 2015 Schlimms­tes befürch­ten.

Vier­mal so vie­le Boots­flücht­lin­ge in der Ägä­is: Die Not in Syri­ens Nach­bar­län­der wächst.

Auch über die Ägä­is kom­men weit mehr Flücht­lin­ge an als noch in 2014. 10.445 Flücht­lin­ge kamen im ers­ten Quar­tal 2015 vor­ran­gig auf den grie­chi­schen Inseln Les­bos, Chi­os, Leros und Samos an, in 2014 waren es im glei­chen Zeit­raum nur 2.863 Per­so­nen. Auch wenn die Über­fahrt weni­ger gefähr­lich ist als die nach Lam­pe­du­sa – die Inseln lie­gen nur weni­ge Kilo­me­ter von den Abfahrts­or­ten in der Tür­kei ent­fernt – kommt es immer wie­der zu Toten. Zuletzt am 6. April 2015: Bei einem Boots­un­glück nahe der grie­chi­schen Insel Kos kamen min­des­tens sie­ben Men­schen aus Syri­en und dem Irak ums Leben. Eine Gesamt­sta­tis­tik für das ers­te Quar­tal gibt es bis­her nicht.

Der Anstieg der Über­fahr­ten in der Ägä­is ist mit der Situa­ti­on in Syri­ens Nach­bar­län­dern zu erklä­ren. Dort spitzt sich die Situa­ti­on so weit zu, dass mehr Men­schen die Über­fahrt nach Grie­chen­land wagen. Der Krieg in Syri­en geht ins fünf­te Jahr. Die Hälf­te der syri­schen Bevöl­ke­rung ist zu Flücht­lin­gen gewor­den. 3,4 Mil­lio­nen Syrer leben nach Anga­ben der Ver­ein­ten Natio­nen im Liba­non, Jor­da­ni­en und der Tür­kei – die tat­säch­li­chen Flücht­lings­zah­len könn­ten deut­lich höher sein. Vie­le Flücht­lin­ge besit­zen nicht mehr als das, was sie bei ihrer Flucht am Leib tru­gen. Vie­le sind obdach­los,  es fehlt an Decken, Unter­künf­ten, Lebens­mit­teln und sau­be­rem Trink­was­ser.

Bul­ga­risch-Tür­ki­sche Gren­ze: Anstieg der Ein­rei­sen, Tote und ers­te Boots­flücht­lin­ge

Neben der Ägä­is führt die zwei­te zen­tra­le Rou­te für syri­sche Flücht­lin­ge aus der Tür­kei über Land. Nach­dem die grie­chisch-tür­ki­sche Gren­ze mit einem Grenz­zaun her­me­tisch abge­rie­gelt wur­de, ist Bul­ga­ri­en eine wich­ti­ge Rou­te in die EU gewor­den. In den letz­ten zwei Jah­ren hat sich die Anzahl der Flücht­lin­ge in dem ärms­ten EU-Land ver­acht­facht. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flücht­lin­ge, wur­den in 2014 11.080 Asyl­an­trä­ge gestellt – mehr als die Hälf­te sind Syrer.

Auch wenn es ers­te Fäl­le von Flücht­lin­gen gibt, die mit dem Boot über das Schwar­ze Meer aus der Tür­kei ein­rei­sen, ist die rund 274 Kilo­me­ter lan­ge tür­kisch-bul­ga­ri­sche Land­gren­ze der zen­tra­le Weg in das EU-Land. Bul­ga­ri­en arbei­tet der­zeit an der Abschot­tung nach grie­chi­schem Vor­bild: Ein 3,5 Meter hohe Zaun soll bis zum Som­mer die Gren­ze abrie­geln. 33 Kilo­me­ter ste­hen bereits, wei­te­re 82 Kilo­me­ter Grenz­zaun sind in Pla­nung. Dann könn­te die Zahl der Boots­flücht­lin­ge auf dem Schwar­zen Meer zuneh­men. Bereits jetzt wehrt die bul­ga­ri­sche Grenz­po­li­zei mit bru­ta­len Push Back-Ope­ra­tio­nen Flücht­lin­ge ab. Hier­bei kam es kürz­lich zu Toten. Zwei ira­ki­sche Flücht­lin­ge erfro­ren nach­dem sie von bul­ga­ri­schen Grenz­be­am­ten bru­tal miss­han­delt, ille­gal in die Tür­kei gebracht und auf tür­ki­scher Sei­te ihrem Schick­sal über­las­sen wor­den waren.

Die Reak­ti­on der Poli­tik: Aus­la­ge­rung der See­not­ret­tung nach Tune­si­en und Ägyp­ten?

Die EU-Innen­mi­nis­ter hat­ten auf ihrem Tref­fen im März ein­ge­hend über die Aus­la­ge­rung von Flücht­lings­la­gern nach Nord­afri­ka debat­tiert, um Flücht­lin­ge vor der Über­fahrt nach Euro­pa abzu­hal­ten. Nun wur­de ein wei­te­rer Vor­stoß öffent­lich. Bei ihrem Tref­fen hat­ten die EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen anhand eines soge­nann­ten NON-Papers, das nun von State­watch ver­öf­fent­licht wur­de, über wei­te­re Maß­nah­men im zen­tra­len Mit­tel­meer dis­ku­tiert. „Mari­ne­ein­hei­ten aus Dritt­län­dern […] in der Nähe Liby­ens, könn­ten ein­grei­fen und Migran­ten in See­not ret­ten und danach zu ihren eige­nen Häfen brin­gen“, heißt es in dem Papier. Kon­kret wer­den Ägyp­ten und Tune­si­en als Part­ner für die Aus­la­ge­rung der See­not­ret­tung genannt, die durch „die Finan­zie­rung und Bereit­stel­lung tech­ni­scher Hil­fe“ von der EU unter­stützt wer­den sol­len. Es ist mehr als zwei­fel­haft, ob die­se Län­der eine effek­ti­ve See­not­ret­tung leis­ten kön­nen. Und selbst wenn: Unter wel­chen Umstän­den Flücht­lin­ge dann in Ägyp­ten oder Tune­si­en leben müs­sen, die nicht ein­mal in der Lage sind ihre eige­ne Bevöl­ke­rung zu ver­sor­gen und in denen die Gewalt gegen Flücht­lin­ge mas­siv zuge­nom­men hat, erklärt das Papier nicht.

Ein eige­ner robus­ter See­not­ret­tungs­dienst der EU, wie er von UNHCR, PRO ASYL und zahl­rei­chen wei­te­ren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen gefor­dert wird, leh­nen die EU-Innen­mi­nis­ter ab. Für eine EU-See­not­ret­tung feh­le angeb­lich das Geld, wur­de offi­zi­ell erklärt. Die Ver­wei­ge­rung erfolgt jedoch aus ande­ren Grün­den: Eine See­not­ret­tung wird allen vor­an von Deutsch­land abge­lehnt, da ein Pull-Effekt befürch­tet wird – wenn die Über­fahrt gefähr­li­cher ist, wagen sich weni­ger Men­schen auf die Boo­te, so das zyni­sche Kal­kül. Die aktu­el­len Zah­len bewei­sen für ein­mal mehr das Gegen­teil: Ver­stärk­te Kon­trol­le und mehr Über­wa­chung hin­dert Men­schen in Not nicht dar­an, sich auf den Weg zu machen. Eine euro­päi­sche See­not­ret­tung und die Öff­nung lega­ler Wege nach Euro­pa sind drin­gen­der denn je.

EU-Son­der­gip­fel: Wie Euro­pa das Ster­ben stop­pen kann (22.04.15)

Wie vie­le Tote noch? See­not­ret­tung statt Abwehr! (20.04.15)

Mehr als 300 Tote vor Lam­pe­du­sa  (12.02.15)

„Mit Mare Nostrum wären sie noch am Leben“ (10.02.15)

Euro­pa lässt wei­ter ster­ben (23.12.14)

Flucht über das Mit­tel­meer: Über 3420 Men­schen star­ben im Jahr 2014 (11.12.14)

Euro­pas Schan­de: „Tri­ton“ und „Mare Nostrum“ im Ver­gleich (17.10.14)