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Bund-Länder Streit um Asyl: Warum die Kommunen mehr Unterstützung brauchen
Bundesländer und Kommunen fordern dringend mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch der Bund will nicht zahlen. Leidtragende sind die Flüchtlinge und die Kommunen. Und profitieren von der harten Haltung des Bundes dürften am Ende jene, die vor Ort gegen Flüchtlinge hetzen.
Viele Kommunen fühlen sich mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein gelassen. Etwa 200.000 Flüchtlinge kamen im Jahr 2014 nach Deutschland, auch dieses Jahr werden wieder viele Schutzsuchende erwartet. Die zentrale Frage ist: Wird diesen Menschen hier eine Perspektive eröffnet? Oder werden zehntausende Menschen in Sammel- oder Notunterkünften isoliert? Klar ist: Die Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund, um Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und ihnen Integrationschancen bieten zu können.
Länder, Kommunen und Integrationsminister drängen daher auf mehr Hilfen von der Bundesregierung. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben dazu am letzten Donnerstag beraten. Sie sind sich vor allem bei einem einig: Es braucht mehr finanzielle Hilfe vom Bund bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Zudem soll der Bund die Sprachförderung unterstützen.
Auch die Kommunen selbst äußerten sich vor dem Ministerpräsidententreffen. Sie forderten nach Medienberichten die Öffnung der Integrationskurse, Arbeitserlaubnisse und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen – vernünftige Forderungen, denn all dies würde dazu beitragen, dass Schutzsuchende sich hier integrieren und bald auf eigenen Beinen stehen können.
Bund zeigt Ländern und Kommunen die kalte Schulter
Doch der Bund lehnte mehr Finanzhilfen für die Kommunen postwendet ab. Fatal ist dies gerade für finanzschwache Kommunen: Wenn die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads oder der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben konkurriert, gefährdet das die so oft beschworene Willkommenskultur, die tausende Ehrenamtliche vielerorts Realität werden lassen. Viel mehr noch: Zu befürchten ist, dass die schwierige Situation in den Kommunen es Rechtspopulisten erleichtert, vor Ort Neid und Missgunst gegen Schutzsuchende zu schüren.
Integration fördern statt Ausgrenzung zementieren
Es geht jedoch um mehr als nur kurzfristige finanzielle Hilfen. Etwa bei der Sprachförderung. Bisher schließt der Bund Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge von den Integrationskursen aus. Dadurch vergehen zum Teil viele Jahre, bevor Flüchtlinge Deutsch lernen, ankommen und sich selbst versorgen können. Die Integrationsminister der Länder forderten daher bei ihrer Konferenz am 26. März eine Sprachförderung von Anfang an. Der Bund äußert sich hierzu bisher nicht – dabei ist die Forderung seit langem auf dem Tisch. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine frühere Sprachförderung vor.
Ähnliches gilt bei der Unterbringung: Eine auskömmliche Kostenerstattung reicht nicht aus. Es muss dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge möglichst schnell aus den Sammelunterkünften ausziehen können. Nicht nur weil dadurch Platz für Neuankommende geschaffen wird und den Kommunen teure Notlösungen wie Containerunterkünfte erspart blieben, sondern vor allem weil eine Lange Verweildauer in Großunterkünften Flüchtlinge krank macht und ihre Integration behindert.
Ein Auszug von Flüchtlingen aus den Sammelunterkünften wird jedoch durch die derzeitige Gesetzeslage behindert. Wenn Asylsuchende in Wohnungen von Verwandten oder Angehörigen in anderen Städten ziehen wollen, verbietet ihnen dies die bundesweite Wohnsitznahmepflicht. Zudem haben verschiedene Bundesländer eine sogenannte „Lagerpflicht“, die Flüchtlingen den Auszug aus Sammelunterkünften verbietet.
Es ist Zeit für sozialen Wohnungsbau
Dazu kommt: In Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Und zwar wohl gemerkt nicht nur für Flüchtlinge. Denn generell werden in vielen Großstädten Geringverdienende und hilfsbedürftige Menschen aus ihrem bisherigen Wohnumfeld verdrängt oder in unzumutbare Wohnsituationen gezwungen. Doch statt den sozialen Wohnungsbau zu verstärken wurden und werden Altbestände des sozialen Wohnungsbaus vielerorts weitgehend privatisiert. Zudem verlieren jedes Jahr mindestens 100.000 Wohnungen ihren früheren Status als Sozialwohnung.
Es braucht daher dringend ein breit angelegtes staatliches Wohnungsbauprogramm, damit Menschen, die über wenig Geld verfügen, auf dem vielerorts angespannten Wohnungsmarkt eine Chance haben. Seien es Erwerbslose, Alleinerziehende, Menschen mit kleiner Rente oder mit wenig Einkommen – oder Menschen, die auf der Flucht alles verloren haben außer ihr Leben.