07.05.2015
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Demonstration gegen Abschiebungen in Freiburg im Breisgau. Foto: Freiburger Forum gegen Ausgrenzung

Viele Initiativen in Deutschland sind nicht bereit zuzusehen, wie Menschen aus ihrer Mitte abgeschoben werden. Insbesondere dem Netzwerk „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist es bereits mehrfach gelungen, Abschiebungen zu verhindern – erst gestern wieder. Wir sprachen vorher mit drei der vielen aktiven Freiburgerinnen und Freiburger über ihre Arbeit und ihre politische Ziele.

Don­ners­tag­mor­gen zwi­schen 2.30 und 4 Uhr mor­gens in Frei­burg: Rund 70 Men­schen blo­ckie­ren den Auf­gang zu einer Flücht­lings­un­ter­kunft, um die Abschie­bung einer Fami­lie nach Ser­bi­en zu ver­hin­dern. Die Poli­zei ver­sucht die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten davon zu über­zeu­gen, die Fami­lie wol­le sich angeb­lich frei­wil­lig mit­ten in der Nacht von der Poli­zei abho­len las­sen, um per Sam­mel­ab­schie­bung nach Ser­bi­en geschafft zu wer­den, ver­such­te es mit Straf­an­dro­hun­gen, doch am Ende ist die Blo­cka­de erfolg­reich: Vor­erst kann die Abschie­bung ver­hin­dert wer­den.

Wie machen die Frei­bur­ge­rin­nen und Frei­bur­ger das – was treibt sie an, wodurch sehen sie ihren Unge­hor­sam legi­ti­miert und wie läuft das kon­kret? Noch vor der Abschie­bung in der Nacht zum Don­ners­tag spra­chen wir mit Albert, Rosa und Phi­lip, die sich im „Frei­bur­ger Forum aktiv gegen Aus­gren­zung“ gegen Abschie­bun­gen ein­set­zen.

Am 6. Dezem­ber habt Ihr Medi­en­be­rich­ten zufol­ge bis zu 1.200 Men­schen für eine Demons­tra­ti­on gegen die geplan­ten Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen und eine damals bevor­ste­hen­de Sam­mel­ab­schie­bung in Län­der Ex-Jugo­sla­wi­ens mobi­li­siert… eine beacht­li­che Zahl für eine Stadt wie Frei­burg!

Albert: Das ist der Erfolg unse­rer kon­ti­nu­ier­li­chen, lang­jäh­ri­gen Öffent­lich­keits­ar­beit.

Rosa: Wir ver­su­chen, auf ver­schie­de­nen Ebe­nen Soli­da­ri­tät zu erzie­len: Von weni­gen Leu­ten, die eine Ver­an­stal­tung orga­ni­sie­ren, über den „Tag X“-Verteiler mit zur­zeit über 100 Leu­ten, die kon­kret zu Mahn­wa­chen im Fall von Abschie­bun­gen kom­men.

Phil­ipp: Vie­le Frei­bur­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben den Appell des Frei­bur­ger Forums unter­schrie­ben, dass wir nicht akzep­tie­ren wer­den, dass Men­schen aus Frei­burg abge­scho­ben wer­den. Wir woll­ten gleich zu Beginn einen gesell­schaft­li­chen Kon­sens schaf­fen, dass Abschie­bun­gen nicht legi­tim sind und man sich aktiv dage­gen wehrt.

Albert: Zudem haben wir unse­ren Rechts­hil­fe­fonds. Wich­tig ist für uns, dass die Ebe­nen der Ein­zel­fall­ar­beit und der poli­ti­schen Arbeit nicht aus­ein­an­der­fal­len, son­dern ver­knüpft sind. Bei die­sen 1.200 Demons­tran­ten waren auch sicher 150 bis 200 Roma aus den Flücht­lings­wohn­hei­men dabei. Sie haben sich getraut, zu kom­men, weil sie uns ken­nen.

Eure Pro­tes­te rich­ten sich ins­be­son­de­re gegen die Abschie­bung von Roma­flücht­lin­gen. Wie hat sich das erge­ben?

Albert: Von 1.200 Flücht­lin­gen, die hier leben, sind unge­fähr 900 Roma.

Rosa: Zu der rela­tiv gro­ßen Zahl kommt der gro­ße Bedarf an Soli­da­ri­tät. Den Roma wird das Recht auf Asyl und damit auch ein Blei­be­recht in Deutsch­land zur­zeit ver­stärkt abge­spro­chen.

Mit der Stim­me des grü­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten wur­de 2014 das „Siche­re Herkunftsländer“-Gesetz durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det. Es hat den Zugang ins­be­son­de­re für Roma aus bestimm­ten Bal­kan­staa­ten zu fai­ren Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land ver­sperrt. Frei­burg hat ja auch einen grü­nen Ober­bür­ger­meis­ter. Gehört das grü­ne Milieu zu jenen, die mit Euch pro­tes­tie­ren?

Albert: Es gibt in Frei­burg einen offi­zi­el­len Gemein­de­rats­be­schluss gegen die Abschie­bung von „lang­jäh­rig hier leben­den Flücht­lin­gen“, auch als Fol­ge unse­rer Öffent­lich­keits­ar­beit. Gleich­zei­tig will man nicht von hier aus gegen die Poli­tik der Lan­des­re­gie­rung Posi­ti­on bezie­hen. Ein grü­ner Ober­bür­ger­meis­ter in einem grün regier­ten Land hat „natür­lich“ auch Par­tei­loya­li­tä­ten zu bedie­nen. Zwei­tens exis­tiert im grü­nen, im bil­dungs­bür­ger­li­chen Milieu eine star­ke Distanz zu den Roma, die klas­si­scher­wei­se nicht die aka­de­misch gebil­de­ten poli­ti­schen Akti­vis­ten sind.

Rosa: Eine sehr star­ke Soli­da­ri­tät und einen star­ken Wil­len, Abschie­bun­gen zu ver­hin­dern, erle­ben wir zur­zeit aus dem Umfeld der Schu­len und Kin­der­gär­ten, die die Betrof­fe­nen besu­chen. Außer­dem bil­den sich in Frei­burg wie in ande­ren Städ­ten ver­stärkt Hel­fe­rIn­nen­krei­se. Auch von dort bekom­men wir Unter­stüt­zung.

Vor dem Hin­ter­grund des Gemein­de­rats­be­schlus­ses gegen Abschie­bun­gen: Wie reagiert die Lokal­po­li­tik auf Euch?

Albert: Wir sind als Teil der Frei­bur­ger Gesell­schaft akzep­tiert. Aber die Bereit­schaft der Stadt, kon­kre­te Info­ra­tio­nen wei­ter­zu­ge­ben, ist sehr, sehr begrenzt.

Phil­ipp: Die Stadt weiß, wann Abschie­bun­gen statt­fin­den. In den Flücht­lings­wohn­hei­men schlie­ßen städ­ti­sche Haus­meis­ter der Poli­zei die Türen auf. Das Aus­län­der­amt setzt den Stem­pel der Wie­der­ein­rei­se­sper­re auf die Papie­re. Die­se sym­bo­li­sche „Wir sind auch gegen Roma-Abschie­bun­gen“ führt also nicht zu Wider­stands­hand­lun­gen durch die Stadt.

Um Abschie­bun­gen zu ver­hin­dern, orga­ni­siert Ihr unter ande­rem Mahn­wa­chen vor Flücht­lings­un­ter­künf­ten. Zuletzt, am 24. März, ist es lei­der nicht gelun­gen. Ein 20-Jäh­ri­ger wur­de nach Ser­bi­en abge­scho­ben. Sei­ne Geschich­te habt ihr tags dar­auf bei einer „Tag X plus 1“- Kund­ge­bung öffent­lich gemacht. War­um?

Rosa: Mit der „Tag X plus 1“-Kundgebung am Tag nach der Abschie­bung wol­len wir errei­chen, dass Abschie­bun­gen – wenn wir sie schon nicht ver­hin­dern konn­ten – nicht unbe­merkt ablau­fen. Die Betrof­fe­nen sind kei­ne über­zäh­li­gen Men­schen, die man ohne Rei­bungs­ver­lus­te wie­der los wird. Sie gehö­ren viel­mehr als Ein­woh­ne­rIn­nen zu unse­rer Stadt. Auf dem Rat­haus­platz und in der Innen­stadt wol­len wir das Erin­nern an sie ermög­li­chen.

Phil­ipp: Frü­her waren wir ja noch rela­tiv klei­nes Grüpp­chen. Da haben wir uns den Tag X plus 1 zuge­traut. Mitt­ler­wei­le machen wir auch den „Tag X“: den Ver­such, die Abschie­bung durch phy­si­sche Prä­senz zu ver­hin­dern. Mitt­ler­wei­le haben wir die Basis, zu die­ser Form des zivi­len Unge­hor­sams auf­zu­ru­fen. So wie wir auch den Baden-Air­park in die Öffent­lich­keit rücken, von dort aus flie­gen die fast monat­li­chen Sam­mel­ab­schie­bun­gen nach Ser­bi­en.

Wie ist die Reak­ti­on der Poli­zei zum Bei­spiel bei einer Mahn­wa­che?

Rosa: Bis­her wur­de nie­mand durch die Poli­zei von der Mahn­wa­che ver­trie­ben. Aller­dings war bei der  „Tag X plus 1“-Kundgebung am 25. März die Poli­zei mit einem völ­lig unan­ge­mes­se­nen Auf­ge­bot da. Das war unge­wöhn­lich.

Phil­ipp: Womög­lich fühlt man sich inzwi­schen auf den Schlips getre­ten, ange­sichts der Bereit­schaft von Men­schen in Frei­burg, aktiv gegen gewis­se Geset­ze und Nor­men vor­zu­ge­hen.

Es könn­te also sein, dass es einen Para­dig­men­wech­sel gibt?

Albert: Es gibt ja inzwi­schen die kla­re Ansa­ge des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­ter­prä­si­den­ten, dass man zuguns­ten der syri­schen Flücht­lin­ge Platz schaf­fen will. Es ist ein dop­pel­tes Spiel: Wir zei­gen uns huma­ni­tär und offen für die Syrer – was ja auch nicht so ganz stimmt, aber so dar­ge­stellt wird. Damit wird die Legi­ti­ma­ti­on erzeugt, die Roma raus­zu­drü­cken. In den letz­ten Mona­ten hat­ten wir meh­re­re Abschie­be­fäl­le. Ich rech­ne damit, dass es mehr wer­den. Das heißt, die Fra­ge nach Blo­cka­den als Form des zivi­len Unge­hor­sams wird sich immer wie­der stel­len.

Wie recht­fer­tigt ihr Euren zivi­len Unge­hor­sam vor der Öffent­lich­keit?

Rosa: Wie recht­fer­tigt man Abschie­bun­gen? Men­schen, die hier leben, wer­den von der Poli­zei abge­holt, um in ein Land gebracht zu wer­den, aus dem sie Grün­de hat­ten, zu flie­hen. Das wol­len wir nicht zulas­sen.

Albert: Im Hin­blick auf Roma-Abschie­bun­gen haben wir deut­lich gemacht, dass sie in ihren Her­kunfts­län­dern mas­si­ven Dis­kri­mi­nie­run­gen unter­lie­gen. Unter dem Begriff eines huma­ni­tä­ren Blei­be­rechts hät­te man gute Grün­de dafür, die Roma als schutz­be­dürf­ti­ge Grup­pe anzu­er­ken­nen.

Phil­ipp: In einem ande­ren Kon­text wür­de man nicht von Abschie­bung, son­dern von Ent­füh­rung und Ver­schlep­pung spre­chen. Abschie­bun­gen müs­sen deli­gi­ti­miert wer­den, das ist mei­ne Moti­va­ti­on. Dazu kommt die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die Jah­re des Faschis­mus und der Ver­fol­gung der Roma.

Wie weit soll­te Eurer Mei­nung nach zivi­ler Unge­hor­sam gehen? Wo ist Eure Gren­ze?

Albert: Wir rufen zur gewalt­frei­en Form des zivi­len Unge­hor­sams auf. In zwei Fäl­len konn­ten wir Abschie­bun­gen nicht ver­hin­dern, weil sie nicht ange­kün­digt waren. Es gab kei­ne Mög­lich­kei­ten zu Mahn­wa­chen oder For­men zivi­len Unge­hor­sams. Das muss poli­tisch skan­da­li­siert, Infor­ma­tio­nen trans­pa­rent gemacht wer­den. Die Abschie­be­pra­xis läuft auf Basis der Heim­lich­keit. Sie steht völ­lig im Wider­spruch zum Prin­zip der offe­nen Infor­ma­ti­on und der Bür­ger­be­tei­li­gung.

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