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6. Mai 2015: Mazedonierinnen und Mazedonier demonstrieren in Skopje gegen Polizeigewalt. Protokolle von abgehörten Telefonaten der Regierung zeigten jüngst, wie die Behörden versuchten, den Tod eines 22 jährigen Demonstranten zu vertuschen, der 2011 durch Polizeigewalt starb. Foto: flickr / Mite Kuzevski

Die derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen in Mazedonien führen vor Augen, wie wenig die Einstufung des Landes als „sicheres Herkunftsland“ mit der Realität zu tun hat. Schon vor der aktuellen Eskalation ließ die Menschenrechtslage in dem Balkanstaat keine solche Einstufung zu.

Mindestens 22 Menschen starben bislang im Konflikt zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Bewaffneten in der Region Kumanova, in einigen Berichten ist von fast 40 Toten die Rede.

Ungeachtet der Frage, wer für die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region Kumanovo verantwortlich ist, steht fest, dass die Bundesregierung hat bei der Bestimmung Mazedoniens zum „sicheren Herkunftsstaat“ im Sinne des deutschen Asylrechts die Realität verbogen, die Fakten ignoriert und verfassungsrechtliche Grundsätze außer Acht gelassen hat.

In einem Gutachten für PRO ASYL wies der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx bereits 2014 darauf hin, dass den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht treffe, wenn er ehemals diktatorisch oder totalitär regierte Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen wolle.

An der Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten, so auch in Mazedonien, zeige sich, so Reinhard Marx , wie fragil gesellschaftliche und staatliche Strukturen auf der einen Seite seien und wie langlebig überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltungen von Intoleranz und Hass fortwirken.

Den aktuellen bewaffneten Auseinandersetzungen in Mazedonien geht eine  fast seit einem Jahr anhaltende politische Dauerkrise einher: Oppositionelle demonstrieren immer wieder gegen Polizeigewalt und für den Rücktritt der Regierung Gruevski, die einen Skandal um abgehörte Telefongespräche von Regierungskreisen auszusitzen versucht.

Auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Albanern hatte es bereits in den Jahren 2012 und 2013 gegeben, ohne wirksame Konsequenzen von Seiten der Regierung. Lediglich 14 von einer Vielzahl von Hassverbrechen wurden in diesem Zusammenhang gerichtlich verfolgt. Die meisten Straftäter erhielten kurze Freiheitsstrafen und wurden auf Bewährung entlassen.

Angesichts der aktuellen Eskalation muss die Bundesregierung ihre realitätsfremde Einstufung Mazedoniens als „sicheres Herkunftsland“ zurücknehmen.

Ausgewählte Medienberichte zur Situation in Mazedonien:

Der Standard: „Mazedonien: Abhöraktion zeigt immer neue Korruption“ (1. März)

Der Standard: „Mazedonien: »Das ist Wahnsinnig. Wir sind Geisteskranke«“ (8. März)

Der Standard: „Mazedoniens Premier nutzte Blankorücktritte als Druckmittel“ (23. März)

Der Standard: „Terrorangriff auf Polizeistation in Mazedonien“ (21. April)

Der Standard: „Mazedonien: Demos und Gewalt“  (7. Mai)

Die Welt: „Labilstes Land Europas vor einem neuen Krieg“ (10.Mai)

Der Standard: „Gewalt in Mazedonien: Schrecken im Viertel der Tapferkeit“ (10. Mai)

Die Presse: „Mazedonien taumelt in den Bürgerkrieg“ (11.Mai)

Deutsche Welle: „Altmann: „Mazedonien am Rande der völligen Destabilisierung““(11.Mai)

Süddeutsche: Kämpfe erschüttern Mazedonien – Nato beunruhigt (11. Mai)

Im „sicheren Herkunftsland“ Mazedonien droht ein Bürgerkrieg (22.05.15)

Flüchtlinge in Mazedonien: Überfülltes Haftlager, fehlende Versorgung (19.03.15)

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (05.03.15)

„Sichere Herkunftstaaten“: Deal auf Kosten der Roma-Flüchtlinge im Kabinett beschlossen (30.10.14)