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Stellungnahmen & Gutachten

Während durch den Entwurf eines »Geordnete Rückkehr Gesetzes« sogar ein noch unsicherer Status einer »Duldung light« geschaffen werden soll, hat der vorliegende Gesetzentwurf zum Ziel, bei Ausbildung oder Beschäftigung von Geduldeten mehr Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Ausländer*innen als auch für ausbildungs- und einstellungsbereite Arbeitgeber*innen zu schaffen.

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Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.

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Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.

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Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.

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Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, Stand 13. Februar 2019, für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) enthält eine Vielzahl an verfassungs- und europarechtlich äußerst problematischen Vorschlägen.