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Materialien

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

    Stellungnahmen & Gutachten

    Während durch den Entwurf eines »Geordnete Rückkehr Gesetzes« sogar ein noch unsicherer Status einer »Duldung light« geschaffen werden soll, hat der vorliegende Gesetzentwurf zum Ziel, bei Ausbildung oder Beschäftigung von Geduldeten mehr Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Ausländer*innen als auch für ausbildungs- und einstellungsbereite Arbeitgeber*innen zu schaffen.
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  • Unrechtszone Ungarn

    Faltblatt

    Faltblatt über die systematische Verletzung von Flüchtlings- und Menschenrechten in Ungarn.
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

    Stellungnahmen & Gutachten

    Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
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  • Gutachten zur Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen«

    Stellungnahmen & Gutachten

    Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anna Lübbe zur Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen« mit unionsrechtlichen Vorgaben zum effektiven Rechtsschutz.
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  • Tag des Flüchtlings 2020

    Plakat & Postkarten

    »Menschen & Rechte sind unteilbar!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2020.
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  • Tag des Flüchtlings 2019

    Plakat & Postkarten

    »Menschen & Rechte sind unteilbar!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2019.
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  • Stellungnahme zum Antrag für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim BAMF & zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die BAMF-Verfahren sollen immer schneller und in schwer zugänglichen AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Aufnahmeeinrichtungen unter Ausschluss einer echten, unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfinden, Sonderprozessrecht führt zu weiteren Hürden vor Gericht für effektiven Zugang zu Recht.
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

    Stellungnahmen & Gutachten

    Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält weitreichende Verschärfungen in unterschiedlichsten Bereichen – wie beispielsweise im Duldungsrecht, Haftrecht, Verlängerung der Widerrufsverfahren und Asylbewerberleistungsgesetz.
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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

    Stellungnahmen & Gutachten

    Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt bereits über drei Jahre zurück. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Anpassungen durchzuführen. Und dennoch: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Erhöhung öffentlich so dargestellt, als sei sie nicht verfassungsrechtlich geboten, sondern als müsse über die Leistungshöhe noch diskutiert werden und eine Kompromisslösung gefunden werden.
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  • Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer neuen Frontex-Verordnung

    Stellungnahmen & Gutachten

    Kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019 scheint der Druck auf die Mitgliedstaaten und die Europäischen Institutionen zu steigen, in Eile noch europäische Rechtsakte zu verabschieden. So soll trotz großer men-schenrechtlicher Bedenken über den Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgestimmt werden, der erst im September vergangenen Jahres von der Kommis-sion vorgestellt wurde.
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  • Vorläufige Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

    Stellungnahmen & Gutachten

    Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, Stand 13. Februar 2019, für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) enthält eine Vielzahl an verfassungs- und europarechtlich äußerst problematischen Vorschlägen.
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  • Menschen & Rechte sind unteilbar

    Ausstellung

    Die neue PRO ASYL-Ausstellung behandelt verschiedene Aspekte der Menschenrechte von ihrer Entstehung bis heute.
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  • In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fallstudie

    Stellungnahmen & Gutachten

    Während der letzten vier Monate dokumentierte RSA/PRO ASYL die Lebensbedingungen einer vierköpfigen Familie, die Ende August 2018 von der Schweiz nach Griechenland abgeschoben wurde.
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  • Rück- und Ausblick 2018/19

    Faltblatt

    Infoflyer zu aktuellen Themen und Projekten des Förderverein PRO ASYL e.V. 2018/2019.
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  • Stellungnahme zum Lagebericht zu Afghanistan des Auswärtigen Amtes

    Stellungnahmen & Gutachten

    Stellungnahme zum im Mai 2018 erschienen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN«.
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  • Stellungnahme zu „sichere Herkunftsstaaten“

    Stellungnahmen & Gutachten

    Eine Stellungnahme von PRO ASYL, zum Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes. Über die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als "sichere Herkunftsstaaten".
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