Materialien

Stellungnahmen & Gutachten

Kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019 scheint der Druck auf die Mitgliedstaaten und die Europäischen Institutionen zu steigen, in Eile noch europäische Rechtsakte zu verabschieden. So soll trotz großer men-schenrechtlicher Bedenken über den Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgestimmt werden, der erst im September vergangenen Jahres von der Kommis-sion vorgestellt wurde.

Stellungnahmen & Gutachten

Eine Stellungnahme von PRO ASYL, zum Entwurf eines x-ten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes. Über die Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als "sichere Herkunftsstaaten".

Stellungnahmen & Gutachten

Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx zur Vereinbarkeit der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Konzeption des ersten Asylstaates, sowie der Konzeption des sicheren Drittstaates mit Völker- und Unionsrecht.