Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist 2017 nach dem außerordentlichen Zuzug 2015/16 deutlich gesunken – während die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch ist wie nie zuvor. Nach einer kurzen Phase der Aufnahme- und Integrationsbereitschaft hat Deutschland schonungslos auf Abwehr geschaltet.

Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak & Syrien Post vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF), in der sie zu einem »freiwilligen Gespräch« eingeladen werden. Viele der positiven Entscheidungen, die im schriftlichen Verfahren ergangen sind, sollen so überprüft werden. Hinweise zum Verhalten und zu den gesetzlichen Grundlagen.

Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung.

Welche Themen haben uns im vergangenen Jahr beschäftigt? Wo wurde PRO ASYL aktiv? Und was sind die Bereiche, die auch 2018 weiter im asylpolitischen Fokus sein werden?

Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind oft erneut zur Flucht gezwungen. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier der abgeschobenen Flüchtlinge getroffen, die in den Flüchtlingslagern der Ägäis-Inseln und in Athen gestrandet sind.

Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre.

Die allermeisten der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, kommen in Italien an. Doch die Unterbringungssituation dort ist unübersichtlich, die Asylantragsstellung schwierig. Viele leben unter prekären Bedingungen, manche sind gar obdachlos.

Noch immer feiert die EU den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, ist die Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln.

Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall: Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Aus Sicht von PRO ASYL ist das Gesetz eine diskriminierende Sonderbehandlung – es gehört abgeschafft.