Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung.

Welche Themen haben uns im vergangenen Jahr beschäftigt? Wo wurde PRO ASYL aktiv? Und was sind die Bereiche, die auch 2018 weiter im asylpolitischen Fokus sein werden?

Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind oft erneut zur Flucht gezwungen. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier der abgeschobenen Flüchtlinge getroffen, die in den Flüchtlingslagern der Ägäis-Inseln und in Athen gestrandet sind.

Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre.

Die allermeisten der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, kommen in Italien an. Doch die Unterbringungssituation dort ist unübersichtlich, die Asylantragsstellung schwierig. Viele leben unter prekären Bedingungen, manche sind gar obdachlos.

Noch immer feiert die EU den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, ist die Produktion von Leid und Elend auf den griechischen Inseln.

Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall: Seit 1993 existiert in Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderregime für Asylsuchende, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Aus Sicht von PRO ASYL ist das Gesetz eine diskriminierende Sonderbehandlung – es gehört abgeschafft.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt mit unerbittlicher Härte der Krieg in Syrien und in Deutschland wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter verschärft. An Europas Grenzen steht die Zukunft des Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Recht auf Asyl in Europa noch erreichbar ist. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Fata Morgana wird: Ein schönes, aber unerreichbares Trugbild.

Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.