22.08.2017
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Flüchtlinge, die von der »libyschen Küstenwache« aufgegriffen wurden in einem vergitterten Truck in der Nähe von Tripolis. Foto: picture alliance / AP / Mohamed Ben Khalifa

Italien und die Europäische Union haben Fakten geschaffen. Mit Millionen Euro und militärischer Unterstützung für das total zerrüttete Libyen ebenso wie mit der versuchten Kriminalisierung von Seenotrettern. Flüchtlinge werden nun im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Libyen soll – wie einst zu Gaddafis Zeiten – wieder zum Türsteher Europas werden. Auch, dass die Machtverhältnisse im Land äußerst instabil sind, hält die Europäische Union nicht von üppigen Finanzspritzen und technischer Unterstützung ab. Dafür erwartet man, dass sich die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge in Europa deutlich reduziert. Die Folgen der aktuellen Politik: Noch mehr Menschen werden ertrinken oder in die libyschen Elendslager zurückgeschleppt.

Lager in Libyen: Unvorstellbare Hölle

Was über diese Lager an die Öffentlichkeit dringt, ist unvorstellbar grausam. Der Arzt Dr. Tankred Stöbe war im Januar 2017 für die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« in Libyen und berichtet, dass fast alle inhaftierten Flüchtlinge medizinische Hilfe benötigten. Auch die Situation in den Lagern schildert er: »Die kleinen Schlafräume sind verschmutzt, die Matratzen verfilzt, schon auf dem Flur mit Urinpfützen kommt mir ein ätzender Gestank entgegen. Der Boden des Waschraumes ist knöcheltief mit Kot und Urin bedeckt.«

84%

der aus Libyen Geflohenen berichten Oxfam von erlebter Folter und Misshandlungen.

Dazu sind die Schutzsuchenden massiver körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. In einem Bericht von Oxfam erzählen 84 Prozent der Befragten von solchen Erlebnissen, wie eine 28-jährige Nigerianerin: »Sie verprügelten jeden Teil meines Körpers und zwangen mich dazu, an sexueller Gewalt gegen die anderen Frauen mitzuwirken.«

Der Journalist Michael Obert berichtet in seiner Reportage Ähnliches: Als er im Surman-Flüchtlingslager bei Zawiya ist, erzählen ihm Frauen von brutalen Mehrfachvergewaltigungen. Das Lager untersteht offiziell dem Innenministerium der libyschen Einheitsregierung, tatsächlich kontrollieren es lokale Milizen.

Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen geschehen nicht etwa hinter dem Rücken europäischer Politiker*innen. Sie geschehen mit tatkräftiger Unterstützung Europas.

Ein Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aus dem Dezember 2016 (PDF) nennt die Situation schon im ersten Satz beim Namen: »The situation of migrants in Libya is a human rights crisis.« Diese Menschenrechtskrise, die von Amnesty International seit Jahren dokumentiert wird, ist auch europäischen Politikern nicht verborgen geblieben.

Luxemburgs Außenminister Asselborn stellte klar: »Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht«, und auch sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel konnte nach einem Besuch vor Ort nur sichtlich erschüttert von »fürchterlichen Zuständen« in »finsteren Gefängnissen« sprechen. Das Auswärtige Amt hatte ohnehin schon im Januar klar und deutlich auf »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« hingewiesen: »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.«

Besonders absurd ist vor diesem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel nun in einem Interview die Frage aufwarf, »wer die Menschen denn schütze«, wenn man sie nach Libyen zurückbrächte. Denn er kennt die Antwort: Niemand. Und er weiß auch: Diese Frage stellt er reichlich spät. Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen geschehen nicht etwa hinter dem Rücken europäischer Politiker*innen. Sie geschehen mit tatkräftiger Unterstützung Europas.

Wer ist die sogenannte »libysche Küstenwache«?

Der liebste Partner ist dabei eine undurchsichtige Organisation, die sich »libysche Küstenwache« nennt. Ein Begriff, der gerade von Politiker*innen gerne aufgegriffen wurde, weil er so schön nach Recht und Ordnung klingt. Die Wahrheit ist aber: Die sogenannte »libysche Küstenwache« besteht auch aus bewaffneten Warlords, die die Kontrolle der libyschen Gewässer zu ihrem Geschäft machen. Sie werden dabei von niemandem kontrolliert und sind niemandem unterstellt.

»Er ist von keiner Regierung legitimiert, niemand kontrolliert ihn. Er ist der einzige, der Europa als Küstenwache westlich von Tripolis zur Verfügung steht.«

Michael Obert über den Warlord Al Bija

Der Reporter Michael Obert stand auch mit dem Warlord Al Bija in Kontakt. In einem ausführlichen Interview mit dem hr-inforadio macht er deutlich, mit wem die Europäische Union da paktiert: »Er hat keinen legitimen Auftrag, er ist von keiner Regierung legitimiert, niemand kontrolliert ihn. Er ist der einzige, der Europa als Küstenwache westlich von Tripolis zur Verfügung steht.«

In ihren Einsätzen geht die sogenannte Küstenwache äußerst aggressiv und gewaltsam vor. Das Magazin Monitor berichtete bereits im Juni über deren Praktiken: Mit Waffengewalt werden Flüchtlinge zurück nach Libyen verbracht, dem Auswärtigen Amt liegen zudem Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Schleppern vor. In einem UN-Bericht wird der mehrfache Beschuss von Flüchtlingsbooten dokumentiert; Schutzsuchende sollen durch die »Küstenwächter« schwere Misshandlungen erfahren haben.

Wie die Agentur Reuters berichtet, werden Flüchtlinge auch schon an Land an der Flucht gehindert. In der Stadt Sabratha, westlich der Hauptstadt Tripolis, versucht dort eine bewaffnete Gruppe, die Abfahrt von Booten zu unterbinden. Die taz schreibt ausführlich über dieses Kommando, zu dem auch einflussreiche Schmugglerbosse gehören.

Ein weiterer Faktor, um zu verhindern, dass Menschen Europa erreichen ist die versuchte Kriminalisierung und aktive Behinderung von Seenotrettung. Libyen rief nun eine eigene »Such- und Rettungszone« aus und erklärte, auch in den internationalen Gewässern außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer (der 12-Meilen-Zone) keine privaten Seenotrettungsorganisationen zu dulden.

Monitor zeigt, wie das Schiff der Organisation Sea-Watch lebensgefährlich abgedrängt wurde; den spanischen Aktivist*innen von Proactiva Open Arms erging es kürzlich noch schlimmer: Ihr Schiff wurde stundenlang von Libyern festgehalten, der Besatzung mit Beschuss gedroht, wenn sie sich nicht aus dem eigenmächtig erweiterten Rettungsgebiet fernhielte.

Von Seiten der Bundesregierung gibt es dazu nur die wachsweiche Aussage, man weise Libyen darauf hin, dass es dadurch »nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen« kommen dürfe. Echtes Eintreten für das Völkerrecht sieht anders aus. Durch die aktuellen Entwicklungen und Bedrohungen sind momentan nur noch wenige Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer unterwegs.

Europas Beitrag

Das ganze Vorgehen wird von der Europäischen Union mitfinanziert. Bereits im Februar haben die Regierungschefs bei einem Treffen auf Malta über 200 Millionen Euro zur »Steuerung der Migrationsströme« bereitgestellt. Zentraler Punkt in den Überlegungen der EU-Kommission: »Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen«. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterstützung beim Grenzschutz zu verstehen.

Neben der Aufrüstung der »Küstenwache« soll auch die südliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von sogenannten »Migrationspartnerschaften« mit weiteren afrikanischen Transit- und Herkunftsstaaten oder regionale Kooperationen mit mehr als fragwürdigen Regimes wie Sudan, Somalia, Südsudan oder Eritrea.

»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte…«

Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union

Im Juli gab es eine weitere Meldung über 46 Millionen Euro für den Grenzschutz in Libyen: Die libysche Mithilfe bei der Fluchtverhinderung lässt man sich also in der EU eine ganze Menge kosten. Dazu wurde nämlich auch die Mittelmeermission EUNAFVOR Med (die, um netter zu klingen, 2015 in »Sophia« umbenannt wurde) unlängst bis 2018 verlängert. Zentraler Bestandteil ist hier längst nicht mehr die Rettung von Flüchtlingen in Seenot, sondern das Training der »libyschen Küstenwache«.

Interessant am Rande: Auch der libysche General Haftar hat der EU versprochen, den Start von Flüchtlingsbooten aus Libyen zu beenden – dafür möchte er 20 Milliarden Euro haben. Der General ist im Übrigen der wichtigste Rivale von Ministerpräsident al-Sarradsch, der die international anerkannte libysche Einheitsregierung führt. Die Regierung kontrolliert aber nur einen Teil des Landes, in dem, laut Journalist Obert, 1.700 verschiedene Milizen aktiv sind.

Diese Werte treiben irgendwo im Mittelmeer vor sich hin.

Das zeigt: Die politische Situation in der »Staatsruine« Libyen ist völlig undurchsichtig. Das hindert die EU allerdings nicht daran, saftige Beträge in zweifelhafte Strukturen zu pumpen und die eigenen Werte (»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte…«, Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union) einfach über Bord zu werfen.

Diese Werte treiben nun irgendwo im Mittelmeer vor sich hin.

 

(Max Klöckner)


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