Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, massenhaft Überprüfungen einzuleiten. Seit Dezember 2018 sind Schutzberechtigte gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Für die Betroffenen bedeutet dies vor allem eins: Verunsicherung.

Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle. Die Zahlen unterscheiden sich dabei jedoch gelegentlich, denn die deutschen Behörden verwenden eine Darstellungsweise, die nicht nur inhaltlich getroffene Entscheidungen mit einbezieht – die sogenannte »Gesamtschutzquote« – auch aus politischem Kalkül.

In Deutschland geht die Zahl der Asylanträge zwar zurück – aber weltweit sind immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Und die humanitäre Krise, in der sich die Betroffenen befinden, findet immer noch auch mitten in Europa statt. Aktivist*innen berichten über die Situation von Flüchtenden an der europäischen Außengrenze in Serbien.

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Der Rechtsanwalt Henning Sonnenberg vertritt einen der Beschuldigten im Verfahren rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anlässlich einer Diskussion hat er eine treffende Zusammenfassung der Vorfälle geliefert. Wir dokumentieren einen Auszug aus seiner Rede hier.

Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze praktisch hermetisch abgeriegelt sind, hat sich die Balkanroute gen Westen verschoben. Anfang 2018 ist zum ersten Mal auch Bosnien & Herzegowina in den Fokus der internationalen Flüchtlingspolitik gerückt. Auch dort kommt es immer wieder zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen.

Mitten im Sommerloch hat CDU-Politiker Haseloff eine Debatte angestoßen, die weitere Kreise gezogen hat als es die Absurdität des Vorschlags vermuten ließ: Syrische Flüchtlinge sollen bald in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Angesichts der katastrophalen Zustände im Land und der Gefahren für Rückkehrer ist das eine absolut abwegige Idee.

In Zeiten zunehmender Stimmungsmache von rechts gilt es, ein großes, buntes und lautes Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Darum ruft PRO ASYL gemeinsam mit mehr als 80 Bündnispartner*innen zu »Rock gegen Rechts« am 1. September 2018 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und Verantwortung auf Afrika abgewälzt werden. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Europa ist die umgehende Festsetzung, Sortierung und »Abfertigung« das Ziel.

Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer torpediert: Europa schaut nicht mehr nur zu, sondern setzt alles daran, Fluchtmöglichkeiten zu beschneiden. Zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen werden indes kriminalisiert.