Was ist eigentlich »subsidiärer Schutz«?

Subsidiärer Schutz ist nicht »geringwertiger«

Der »sub­si­diä­re« (»ergän­zen­de«, »hin­zu­tre­ten­de«, »nach­ge­ord­ne­te«) Schutz ist men­schen­recht­lich begrün­det. Als die EU-Asyl­richt­li­nie im Jahr 2004 erlas­sen wur­de, bestand Einig­keit, dass der Schutz der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) der ein­heit­li­che Min­dest­stan­dard für huma­ni­tä­ren Schutz in Euro­pa wer­den soll­te. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todes­stra­fe – die aber ist heu­te in allen EU-Staa­ten geächtet.

Der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber ent­schloss sich daher, den GFK-Schutz unter Rück­griff auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) um den Schutz vor Fol­ter, Todes­stra­fe und Lebens­ge­fahr in krie­ge­ri­schen Kon­flik­ten zu ergän­zen. Hier­für wur­de der Begriff »sub­si­diä­rer Schutz« gewählt.

Subsidiärer Schutz ist nicht »eingeschränkt«, er wird eingeschränkt

Nach dem Kon­zept des EU-Gesetz­ge­bers soll­te der sub­si­diä­re Schutz dem GFK-Schutz grund­sätz­lich gleich­ge­stellt wer­den. Bei­de wer­den auch zusam­men­ge­fasst unter dem gemein­sa­men Ober­be­griff »Inter­na­tio­na­ler Schutz«. Bis 2015 hat­te auch der deut­sche Gesetz­ge­ber die Anglei­chung bei­der Schutz­for­men vorangetrieben.

Seit­dem besteht die Ten­denz, den sub­si­diä­ren Schutz in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on abzu­wer­ten. Er ist aber nicht vor­läu­fi­ger als der GFK-Schutz (auch GFK-Flücht­lin­gen wird zunächst nur eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt, auch ihr Auf­ent­halt kann vor­zei­tig enden, wenn die Grün­de für den Schutz entfallen).

Er ist auch nicht schwä­cher: Der wesent­li­che Inhalt des huma­ni­tä­ren Schut­zes besteht in der Zusi­che­rung, jeman­den nicht in den Staat abzu­schie­ben, in dem ihm Gefahr droht. Hier­in sind bei­de Schutz­for­men gleich. Sub­si­di­är Geschütz­te haben auch den glei­chen Zugang zu Arbeit und Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­ten wie GFK-Flüchtlinge.

Einen gra­vie­ren­den Unter­schied macht der deut­sche Gesetz­ge­ber beim Fami­li­en­nach­zug. Die nun noch­mals ver­län­ger­te Ver­bots­re­ge­lung steht aber in Span­nung zur Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Die­ses hat­te 1987 ent­schie­den, dass auch Aus­län­der sich auf die Respek­tie­rung ihrer fami­liä­ren Bin­dun­gen nach Arti­kel 6 des Grund­ge­set­zes beru­fen kön­nen und dass jeden­falls eine star­re drei­jäh­ri­ge War­te­frist unzu­läs­sig ist.

Wie reden über den subsidiären Schutz?

Die per­ma­nen­te Wie­der­ho­lung von For­meln wie »ein­ge­schränk­ter« oder »gering­wer­ti­ger« Schutz signa­li­siert, dass der sub­si­diä­re Schutz tat­säch­lich min­der­wer­tig sei. Dies ent­spricht nicht der Idee, die hin­ter die­sem huma­ni­tä­ren Schutz steht. Ande­rer­seits ist der Begriff »sub­si­di­är« sper­rig und nicht selbsterklärend.

Eine Anre­gung könn­te sein, ihn inhalt­lich zu fül­len und etwa von »Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen mit sub­si­diä­rem Schutz« zu spre­chen. Dies wür­de anschau­lich machen, wel­che Grup­pe heu­te vor allem den sub­si­diä­ren Schutz erhält, und gleich­zei­tig eine Abwer­tung vermeiden.

Hei­ko Hab­be, Kirch­li­che Hilfs­stel­le fluchtpunkt