Hintergrund
Bundesregierung will Rückkehr in den Irak forcieren: Der »IS« ist besiegt – also ab nach Hause?
Seit der Vertreibung des »Islamischen Staats« werden politische Forderungen nach einer Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge lauter. Dabei wäre ihre Zukunft in dem destabilisierten Land alles andere als sicher.
Es wird noch gekämpft im Irak und in Teilen Syriens. Mit der Zurückdrängung des sogenannten »Islamischen Staats« hat sich die Zahl der kämpfenden Akteure mit den unterschiedlichsten Interessen nicht verkleinert.
Absurde Rückkehrforderungen
Dennoch werden seit der Vertreibung des »IS« aus großen Teilen Syriens und des Irak in Deutschland politische Forderungen nach einer baldigen Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland immer lauter. Die Bundesregierung will im Irak, in Bagdad und Erbil, Migrationsberatungszentren eröffnen. Über das Programm »Perspektive Heimat« sollen bis zu 10.000 irakische Flüchtlinge zur Rückkehr bewegt werden. Gleichzeitig soll der Wiederaufbau im Irak in diesem Jahr mit 350 Millionen Euro unterstützt werden.
Der Irak ist nach wie vor ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land, ein in vielerlei Hinsicht
gescheiterter Staat.
Ausgeblendet wird, dass es zwar eine Vielzahl von Rückkehrer*innen und Rückkehrversuchen insbesondere in befreite Teile des Irak gibt, dass jedoch niemand zu sagen wagt, wie eine halbwegs stabile politische Ordnung aussehen könnte, in der Menschen nicht damit rechnen müssen, erneut verfolgt und vertrieben zu werden. In mancher Hinsicht waren das schnelle Auftauchen und der zeitweilige Erfolg des »IS« ein Ergebnis der vorher existierenden politischen Strukturen, deren Zerrüttung eine lange Geschichte hat – eine Geschichte, die mit externen Akteuren, wie den Kolonialmächten und der späteren Interessenpolitik des Westens zu tun hat.
Am Ende des 1. Weltkrieges hatten Briten und Franzosen nicht nur die ehemals zum Osmanischen Reich gehörenden Gebiete Nordafrikas übernommen. Bei den Friedenverhandlungen in Paris 1919 wurde auch ein großer Teil Arabiens in britische und französische Einflussgebiete unterteilt. Vorangegangen war ein 1916 geschlossenes Geheimabkommen, das den Namen der Unterhändler trägt: Sykes-Picot. Was sie taten, wussten die Handelnden. Im britischen Außenministerium nannte man die Aktion: »Die große Plünderung«. Die Briten rafften drei ehemals weitgehende autonome Provinzen des Osmanischen Reiches in Mesopotamien zu einem Gebiet zusammen und nannten es »Irak«. Im Norden lebten Kurden, im mittleren Irak sunnitische Araber und im Süden arabische Schiiten. Das wesentlich größere ex-osmanische Großsyrien wurde in kleinere Teilstaaten zerlegt – einer davon das neue kleinere Syrien.
Die Methode der Einflussnahme hatten die Kolonisatoren zuvor bereits in anderen Teilen der Welt, so im nichtarabischen Afrika angewandt. Man machte eine Minderheit zu loyalen Verwaltern, davon ausgehend, dass eine solche Minderheit an der Macht aus Eigeninteresse und Selbstschutz immer zur Kooperation bereit wäre. Im Irak setzten die Briten einen König ein, der keinerlei Verbindung zu Untertanen und Regionen hatte. In einem überwiegend von Schiiten bewohnten Land entstand eine sunnitische Dominanz. In Syrien, sunnitisch geprägt, brachten die Franzosen die schiitische Minderheit der Alawiten an die Macht. Unter den inhomogenen und aufoktroyierten Nationalstaaten existierten die alten sozialen Ordnungen weiter, Geflechte der Loyalitäten zwischen Stämmen und Familienclans. In diesem System spielten die Europäer je nach Interessenlage alle Akteure gegeneinander aus. Selbst als die Kolonialmächte Zug um Zug Staaten in die Unabhängigkeit entließen, sicherten sie sich in Verträgen Militärbasen und die faktische Kontrolle über die Außenpolitik.
Nach dem 2. Weltkrieg jedoch entwickelten sich mit dem Zerfall der Kolonialimperien neue Kräfte: der arabische Nationalismus. Gleichzeitig wurden ökonomisch bis dahin eher uninteressante Staaten wie der Irak aufgrund großer Ölfunde plötzlich geopolitisch interessant. In den künstlichen Nationalstaaten des Nahen Ostens wurden Könige und Parlamente aus dem Weg geräumt. Panarabische Militärs ergriffen in Syrien und im Irak, aber auch anderswo, die Macht, die sog. Baath-Regime. In Syrien und im Irak entwickelten sich brutale autokratische Regime mit allgegenwärtigen Geheimdiensten, die gegen jede Art ernsthafter Opposition gewalttätig vorgingen, wie etwa Saddam Hussein 1988 gegen die Kurden im Irak, wo Zehntausende getötet, Hundertausende zwangsumgesiedelt wurden. Dennoch bauten Iraks und Syriens Gewaltherrscher zugleich Minderheiten in ihre Regierungen ein, die am Status Quo interessiert waren. Eines hatten die Autokraten gemeinsam: Islamistische Bestrebungen wurden streng überwacht und verfolgt.
Der Westen, insbesondere die USA, betrieb, was man als Realpolitik verstand. Nach dem Sturz des Schah im Iran wurde Iraks Diktator Saddam Hussein vom Feind der USA zu einem neuen Verbündeten. Man wollte auch nicht wahrhaben, wie der neue Freund mit der Anfal-Operation gegen die Kurden im Norden vorging und ignorierte den Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha mit mehreren Tausend Toten. Dieses De facto-Bündnis endete erst, als der Irak 1990 in Kuweit einmarschierte. Ein internationales Militärbündnis reagierte darauf mit der Invasion des Iraks im Rahmen der Operation Desert Storm. Die Regierung Bush motivierte die Bevölkerung, gegen das Regime aufzustehen. Kurden und Schiiten folgten solchen Aufrufen, mussten aber erleben, dass die USA Saddam Hussein weiterhin als Gegenspieler des Iran erhalten wollten und den Rückzug antraten. Die sich anbahnenden Massaker führten dazu, dass die USA und ihr Militärbündnis eine Schutzzone in Irakisch-Kurdistan und Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes einrichteten.
Im Sommer 1992 bildete sich der autonome kurdische Nordirak mit eigener Regierung heraus. Damit wurden die Kurden zum Akteur mit eigenem Territorium, was Machtproportionen innerhalb der seit dem Ende des 1. Weltkrieges existierenden künstlichen Grenzen verschob. Vereinfacht gesagt: In dem Maße, wie sich die Kurden aus dem Land verabschiedeten, verschärfte sich der Konflikt zwischen der großen schiitischen Mehrheit im restlichen Irak und der bis dato unangefochtenen dominierenden sunnitischen Minderheit.
Im 2. Irakkrieg, der offiziell mit der Lüge begründet wurde, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, rechneten die USA damit, als Befreier vom Baath-Regime begrüßt zu werden. Widerstand im sog. »sunnitischen Dreieck« versuchten die Amerikaner mit alten Methoden zu bekämpfen. Sie unterstützten das sog. »sunnitische Erwachen«, das die Gegensätze zwischen den religiösen Bekenntnissen und den Stämmen anfachte. Was folgte, war eine beispiellose Kette von Fehlleistungen. Die Koalitionstruppen sahen zu, wie sich die künftigen Aufständischen aus Saddam Husseins Waffendepots bedienten, während der US-Chef der zivilen Übergangsverwaltung das irakische Militär auflöste. Hunderttausende von Männern, an Waffen geschult, wurden auf einen Schlag arbeitslos. Es folgten Massenentlassungen von Personen, denen Verbindungen zur früher regierenden Baath-Partei zur Last gelegt wurden. Zehntausende verloren damit ihre Jobs, ganze Stämme ihren Einfluss und die wirtschaftliche Basis.
2004 begann ein Bürgerkrieg mit vielen Fronten. Die Wurzeln des »Islamischen Staates«, der erst etwa zehn Jahre später unter diesem Etikett operierte, liegen in dieser unbedachten Ausgrenzungspolitik, die die Gräben im Irak vertiefte. Öl ins Feuer waren auch Beschlüsse und Vorgehen der schiitisch dominierten Regierung Nuri al-Maliki. 2008 begann die US-Regierung unter Bush mit dem schrittweisen Abzug ihrer Truppen, wollte aber ein Truppenkontingent für die Zukunft im Land belassen. Die schiitische Regierung weigerte sich jedoch, US-Militärs und Sicherheitsunternehmen Immunität für künftige Verbrechen zuzugestehen – einer von mehreren Anlässen dafür, dass die US-Truppen den Irak bis zum Jahr 2012 verließen.
Im Frühling des Jahres 2014 gelang es einer zahlenmäßig nicht großen Truppe des »IS« vom westlichen Irak aus eine demoralisierte irakische Armee in die Flucht zu schlagen. Vermutlich wenige Tausend Kämpfer des »IS« eroberten die Ballungszentren des Zentralirak, in denen Millionen Menschen leben, eigneten sich die modernen Waffensysteme der geschlagenen irakischen Armee an und begannen mit dem Aufbau einer quasi staatlichen Ordnung. Der »IS« finanzierte »seinen Staat« u.a. durch den Verkauf von Öl aus den besetzten Ölfeldern und Zwangssteuern und zahlte so seine bewaffneten Söldner. Erklärbar ist dieser Erfolg nur mit der Ignoranz, mit der die schiitisch dominierte Regierung acht Jahre lang die Sunniten schikaniert hatte, die sich nunmehr zum Teil aus Überzeugung dem »IS« anschloss oder sich seinem Regime als dem geringeren Übel unterstellten. Gräueltaten an den Schiiten wurden in bis dahin nicht dagewesener Weise demonstrativ öffentlich verübt und über Medien kommuniziert.
Noch im Sommer 2014 wurde deutlich, welche Ziele sich die Vernichtungspolitik des »IS« weiter aussuchen würde. Christen, Schiiten und Kurden waren im Visier. Es traf jetzt die Eziden, eine religiöse Minderheit unter den Kurden. Eines ihrer Siedlungsgebiete liegt weit außerhalb des kurdischen Nordiraks im Shingal-Gebirge im äußersten Nordwesten. Anfang August griff der »IS« an. Kurdische Peschmerga zogen sich, so der Vorwurf der Eziden bis heute, weitgehend kampflos und z.T. unter Zurücklassung von Ausrüstung zurück. Am 3. August 2014 begann der »IS« mit einem Völkermord an den Eziden. 5.000 Menschen wurden getötet, Tausende gefangen genommen, Frauen versklavt. Ezidischen Selbstverteidigungsstreitkräften und YPG-Truppen gelang es, eine große Gruppe der Eziden vom Shingal-Gebirge zu evakuieren. Zehntausende Eziden, die überlebt haben, leben seitdem in Lagern im Nordirak. Die Stadt Shingal wurde in Kämpfen zerstört und von den Kurden zurückerobert. Dass viele Araber nach dem Rückzug des IS in ihrer Heimatregion geblieben sind, macht diejenigen misstrauisch, die unter dem »IS« gelitten haben. Was waren die Nachbarn in der Zwischenzeit? Profiteure des »IS«? Kollaborateure? Oder auch nur – mangels Ausweichalternative – Unbeteiligte oder gar Opfer?
Während der Kriegssituationen im Irak und in Syrien wurde immer deutlicher, dass auch die Türkei eine wesentliche Rolle in den Konflikten spielt. Der Türkei wird vorgeworfen, islamistische Gruppen beim Weg nach Syrien einfach durchgewunken zu haben, auch als der »IS« bereits etabliert war. Von Syrien aus konnten diese Kämpfer problemlos weiter in den Irak gelangen. Die Türkei hat in ihrer Politik gegenüber dem Iran und Syrien das massive Interesse, die Etablierung weiterer kurdischer Strukturen – über den kurdischen Nordirak hinaus – möglichst zu verhindern. De facto von den jeweiligen Zentralstaaten relativ unabhängige oder autonome Gebilde soll es nicht geben, kein Rojava, kein Kobanê. Es handelt sich um die außenpolitische Fortsetzung des radikalen Vorgehens gegen die Kurden im eigenen Land, das die Erdogan-Regierung nach dem Ende des Friedensprozesses mit der PKK propagiert.
Der Irak ist nach wie vor ein politisch, konfessionell und territorial tief gespaltenes Land, ein in vielerlei Hinsicht gescheiterter Staat. Nicht zuletzt bleibt die Frage, wie sich die einflussreichen Akteure außerhalb des Irak verhalten werden. Der Anti-»IS«-Koalition gehören ja auch so illustre Partner wie die Türkei oder Saudi-Arabien an, die daran mitgewirkt haben, dass der »IS«-Terror seine dauerhafte Verwirklichung in Gestalt eines Kalifats-Staates fast erreicht hätte. Und nicht zuletzt stehen sich in der Region erneut die geopolitischen Interessen Russlands und der USA sowie der größeren Regionalmächte gegenüber.
Kooperation mit einem Terror-Regime
Syriens Assad-Regime sieht sich militärisch gestärkt. Ob ein möglicher Sieg im Bürgerkrieg Frieden bringen wird, ist nach langen Jahren des mit äußerster Grausamkeit geführten Krieges jedoch zweifelhaft. Eine Renaissance der Assad-Herrschaft würde deutsche Politiker*innen aber möglichweise ermutigen, sich an Zeiten bester Beziehungen zum Regime zu erinnern. Anfang 2009, da war über das Regime und seine Menschenrechtsverletzungen das Meiste bekannt, trat ein deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen in Kraft. Aus Deutschland abgeschobene Syrer*innen wurden seither immer wieder in Damaskus in Haft genommen, ohne Kontakt zur Außenwelt.
PRO ASYL übte mehrfach Kritik an der Kollaboration mit Syrien, doch das Abschiebeabkommen wurde selbst dann nicht aufgekündigt, als Syrien längst in Flammen stand und Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben wurden. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass das Assad-Regime für ein Syrien plant, in dem Millionen Flüchtlinge, die als Regimegegner angesehen werden, keinen Platz mehr haben. Die Türkei wiederum drängt auf die Schaffung von Sicherheitszonen in Nordsyrien, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten.
Das Schicksal der Minderheiten
Von der politischen Destabilisierung im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien sind diejenigen am stärksten betroffen, die sich keinem der großen Interessenblöcke zuordnen können: Die Minderheiten der Ezid*innen, Christ*innen, Alevit*innen, Kurd*innen und andere. Zu Hunderttausenden wurden sie vertrieben und verfolgt, zu Tausenden ermordet.
Wirksamen staatlichen Schutz für die religiösen Minderheiten gibt es praktisch nirgendwo.
Beispiel Afrin/Syrien: Der völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin, der in Kooperation mit der Freien Syrischen Armee und Dschihadisten erfolgte, vertrieb im Frühjahr dieses Jahres 170.000 Menschen aus der Region. Die verbliebene Bevölkerung blieb vielerorts abgeschottet von medizinischer Versorgung, ohne Zugang zu Wasser und Lebensmitteln. Die kurdische Sprache ist verboten, Christ*innen und Ezid*innen ist die Ausübung ihres Glaubens untersagt. Christliche Kirchen, Geschäfte und Häuser von Christ*innen wurden ausgeraubt und in Brand gesteckt. Afrin war mit etwa 30.000 ezidischen Bewohner*innen deren Hochburg in Syrien. Es galt als eine der letzten relativ sicheren Regionen – bis zum türkischen Einmarsch.
Beispiel Shingal/Irak: Der türkische Präsident Erdogan hat eine Intervention auch in dieser Region angekündigt, wo Tausende der dort als Mehrheitsbevölkerung lebenden Ezid*innen 2014 dem Terror des »IS« zum Opfer gefallen und 400.000 geflohen sind, die meist unter schwierigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern im Nordirak leben. Die Zerstörungen in der Region Shingal sind immens. Auch von irakischer Regierungsseite werden der Wiederaufbau und die Rückkehr dorthin behindert. Mit einer weiteren Destabilisierung der Heimat vieler Ezid*innen, wo ihre religiösen Stätten liegen, würde eine uralte Religion großenteils ausgelöscht.
Wirksamen staatlichen Schutz für die religiösen Minderheiten gibt es praktisch nirgendwo. Das Erbe jahrtausendealter Religionen und ihrer Kulturen droht verloren zu gehen. Und dies eben nicht allein als Resultat der Terrorherrschaft des »IS«, sondern auch durch ein türkisch-dschihadistisches Bündnis, dessen Aktionen auf »ethnische Säuberungen« und eine Ansiedlung anderer Bevölkerungsgruppen in diesen Regionen hinauslaufen.
Rückkehr um jeden Preis?
Was soll nun werden inmitten all dieser Zerstörung, all der Konflikte und der ethnischen Segregationen? Wer wird wohin zurückkehren können? Wer wird sich unter welcher Regierung sicher fühlen? Welche Justiz wird Mord und Völkermord sühnen? Wer garantiert die Existenz der fragilen autonomen Gebiete? Der kurdische Nordirak, häufig als Modell gepriesen, hat eigene interne Probleme.
Die Idee einer baldigen Rückkehr des Großteils der irakischen Flüchtlinge ist politisch blind und verantwortungslos.
Es zeichnet sich ab, dass die deutsche Regierung versuchen wird, den Ausreise- und Abschiebungsdruck Richtung Irak zu erhöhen: Mit der Konstruktion von inländischen Fluchtalternativen, dem Widerruf bereits gewährten Schutzes, mit Verunsicherung der Betroffenen anstelle einer substanziellen Unterstützung freiwilliger Rückkehr für diejenigen, für die eine solche Rückkehr irgendwann in Frage kommt. Die angekündigte Einrichtung von Migrationszentren in Bagdad und Erbil muss misstrauisch machen: Pseudoprojekte haben wir auf dem Sektor der Unterstützung für Rückkehrer*innen allzu oft gesehen.
Vor dem Hintergrund einer Vielzahl völlig ungeklärter Probleme, die im besten Fall noch über Jahre andauern werden, im schlechtesten Fall neue gewalttätige Konflikte zur Folge haben werden, ist die Idee einer baldigen Rückkehr des Großteils der irakischen Flüchtlinge politisch blind und verantwortungslos.
Bernd Mesovic
(Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien im Heft zum Tag des Flüchtlings 2018.)