Hintergrund
Déjà-vu der Schande: Evian, Juli 1938 – Brüssel, Juni 2018
Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.
80 Jahre später, Ende Juni 2018, trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten und eine gemeinsame Strategie zur Lösung der »Flüchtlingskrise« zu verabschieden. Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: Mit einer Erbarmungslosigkeit ohnegleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzigkeit einigten sich die Teilnehmer auf Richtlinien und Beschlüsse, in deren Fokus Ausgrenzung, Abschreckung, Schutzverweigerung, Abwehr und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes stehen.
Lehren der Geschichte scheinen in Vergessenheit geraten
Ein Déjà-vu der Schande – dieser Gipfel wird 80 Jahre nach Evian als Gipfel der Inhumanität, der Ignoranz und des Zynismus in die Geschichte eingehen. Denn 80 Jahre nach Evian scheinen die Lehren der Geschichte wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Diese führten nach 1945 zur Etablierung der Menschenrechte und eines in völkerrechtlichen Konventionen verankerten internationalen Flüchtlingsschutz-Systems, das ein zweites »Evian« für immer verhindern sollte.
Heute klügeln die EU-Staaten und Verantwortlichen der einzelnen Länder ein grenzenlos-brutales System der Be- und Verhinderung der Inanspruchnahme des Asylrechts aus, das die Drangsalierungen und Auflagen, denen die Nazi-Verfolgten in ihren Asylländern ausgesetzt waren, an Härte, bürokratischer Kontrolle, Undurchdringlichkeit und Demütigung bei Weitem übertrifft.
Ob vorgeschaltete »Zulässigkeitsverfahren«, »Ausschiffungsplattformen«, »Kontrollierte Zentren«, »AnkER-Zentren«, »Hotspots« im Innern, an den Außengrenzen oder darüber hinaus, ob Abschiebungen und »Rückführungen« in Kriegsgebiete wie Afghanistan und angeblich sichere Drittstaaten, ob es sich um »Deals« mit nationalistischen Autokraten oder die Zusammenarbeit mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten, warlords oder kriminellen Milizen einer Küstenwache handelt – dies alles hat mit dem Anspruch der EU als einer »Wertegemeinschaft« – Europa als »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« – nichts mehr zu tun.
Der ehemals hehre Anspruch einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik tritt heute immer weiter hinter der Realität einer endlos restriktiver werdenden, rassistisch unterfütterten Politik zurück.
Alle diese Maßnahmen sind keine Lösungen, sondern nichts anderes als Symptome rassistischer Abwehr und der Geringschätzung und Missachtung all der Verzweifelten, Verfolgten und Gedemütigten, deren letzte Hoffnung die Humanität Europas war.
Odyssee der Rettungsschiffe
Sinnbilder für diese von Populisten und Rassisten angetriebene inhumane europäische Flüchtlingspolitik sind die Odysseen der »AQUARIUS« und der »Lifeline« im Juni 2018. Auch sie haben eine Entsprechung in der dunkelsten Phase der deutschen Vergangenheit und erinnern fatal an die Irrfahrten der »ST.LOUIS«, dem »traurigsten Schiff der Welt«. Das Schiff hatte – nach dem Scheitern der Konferenz von Evian und dem Novemberpogrom 1938 – versucht, über 900 jüdische Flüchtlinge aus Deutschland in Sicherheit zu bringen; vergeblich, nirgends ein sicherer Hafen, kein rettendes Ufer, Kuba und die USA verweigerten die Landeerlaubnis, andere Länder schlossen ihre Grenzen.
Nach wochenlanger Irrfahrt und Rückkehr nach Europa durften die Passagiere schließlich in Antwerpen an Land gehen. Aber auch hier waren sie nicht sicher. Nach der Besetzung der Niederlande und Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht endete die Odyssee der »ST.LOUIS« für viele Flüchtlinge im KZ.
Der ehemals hehre Anspruch einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik tritt heute immer weiter hinter der Realität einer endlos restriktiver werdenden, rassistisch unterfütterten Politik mit ausgrenzenden Gesetzen, Praxen und Diskursen zurück.
Kriminalisierung & Stigmatisierung: Wieder Alltag
Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen gehören mittlerweile nicht nur zum Alltags-Repertoire von Populisten vom Schlage Gaulands, Höckes oder Weidels.
»Asyl-Tourismus«, »Abschiebe-Industrie«, »Asyl-Gehalt«, »Asyl-Shuttle« sind nur einige der Begriffe, deren Sagbarkeit auch von Politikern wie Seehofer, Söder, Dobrindt und anderen erprobt wird, um Ängste zu mobilisieren und Sündenböcke zu präsentieren. Und auch die Helfer und Seenotretter werden als »naive Gutmenschen«, als »NGO-Wahnsinn« (Kurz) und »Unterstützer der Schlepper-Industrie« diskriminiert und kriminalisiert. Damit versuchen sie, von den Versäumnissen ihrer eigenen Politik abzulenken und die wahren und tatsächlichen Fluchtgründe zu kaschieren, für die sie mitverantwortlich sind.
Zehntausende von Flüchtlingen begeben sich nicht auf die Flucht oder ertrinken im Mittelmeer, weil Schlepper ihr Leid ausnutzten und sich an ihren Elend bereicherten; sie geraten in Lebensgefahr oder ertrinken, weil kein Staat der EU bereit ist, sie legal einreisen zu lassen, sie aufzunehmen und sich ernsthaft und nachhaltig mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen.
Eurozentrismus und institutioneller europäischer Rassismus siegen über Menschlichkeit und der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung. In der Geringschätzung von Menschenleben, der billigenden Inkaufnahme des Todes von Flüchtlingen und der Missachtung von Menschenrechten offenbart sich die politische und moralische Signatur Europas im frühen 21. Jahrhundert.
Ursachen der Flucht werden verschwiegen
So wie Brüssel und Berlin die Ursprünge und Intentionen des Rechts auf Asyl vergessen haben oder vergessen machen möchten, so verdrängen und verschweigen sie auch die Ursachen der Flucht. Die Lager im Kern und in den Randzonen Europas – und darüber hinaus – werden zum Sinnbild eines postkolonialen Systems europäischer Apartheid. Dieses „Labor“ einer durch FRONTEX, durch militante Küstenwachen und kriminelle Milizen militärisch und technologisch abgesicherten europäischen Flüchtlingspolitik hat gravierende negative Folgen für die Menschen sowohl der Herkunfts- wie der »Aufnahme«- Länder als auch für den Status quo und die Zukunft von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Exterritoriale Lager der Armut, Ausgrenzung, Recht- und Gesetzlosigkeit einerseits – Festungen des Wohlstands und der »Rechtsstaatlichkeit« andererseits:
Das Leben in Lagern, im Ausnahmezustand, droht zum Normalfall, zur Realität des Flüchtlings im 21. Jahrhundert zu werden.
Das Leben in Lagern, im Ausnahmezustand, droht zum Normalfall, zur Realität des Flüchtlings im 21. Jahrhundert zu werden. Dies alles geschieht im Namen Europas, im Namen der Demokratie; und es dokumentiert in erschreckender Weise ihre Verwerfungen durch die gegenwärtige Politik.
Wohin ist Europa verkommen, dass es Menschen kategorisiert und nach zweierlei Maß einteilt und »bemisst«: so, dass für geflüchtete Menschen nicht gilt und nicht gelten soll, was das Grundgesetz, was die Verfassungen und internationalen Konventionen, was die »europäischen Werte« unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen und schützen?
Das Problem Deutschlands und Europas sind nicht die Flüchtlinge. Das Problem Deutschlands und Europas heißt heute: Rassismus.
Verrat an den vielbeschworenen Werten
War es 1938 ein ideologisch motivierter Antisemitismus, der in vielen Ländern zur Zurückweisung von Flüchtlingen – in seiner schlimmsten Variante in Nazi-Deutschland zu Mord und planmäßiger Vernichtung der jüdischen Bevölkerung – führte, so sehen sich Flüchtlinge heute, vor allem jene aus Afrika und islamischer Religionsangehörigkeit, mit einem ideologisch und ökonomisch motivierten institutionellen Rassismus konfrontiert, mit Verordnungen und Gesetzen, in die rassistisches Denken eingegangen ist, die zu ausgrenzenden Praxen und Diskursen führen.
»Die Lehre von Auschwitz ist: die Menschen nie mehr einteilen. Und: die Verantwortung für sein eigenes Handeln erhalten.«
Der Verrat an den viel beschworenen Werten Europas, des »christlichen Abendlandes«, seiner Tradition der Aufklärung, Demokratie und der Menschenrechte lässt sich exemplarisch an seiner Flüchtlingspolitik ablesen, die zur Minderbewertung, Herabsetzung und aggressiven Abgrenzung anderer Kulturen und Menschen anderer Herkunft führt; Wertigkeitsmerkmale – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte im Übermaß – , derer sich autoritäre oder faschistische Regime zur »Rechtfertigung« von Rassismus, Antisemitismus, Verfolgung und Krieg gerne bedienen.
Staatlicher & alltäglicher Rassismus bedingen sich
Evian bewies, dass staatlicher und alltäglicher individueller Rassismus einander bedingen. Deshalb verlangt das Bemühen um seine Überwindung eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung über die staatliche Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingen – eine Aufgabe, der sich Politik und Regierungsparteien bisher beharrlich verweigern. Hier sind die Opposition, die Kirchen, Gewerkschaften und die gesamte Zivilgesellschaft aufgerufen und gefordert, öffentlich und mit allem Nachdruck das Thema »institutioneller Rassismus« auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung zu setzen.
Der Kapitän der »ST.LOUIS«, Gustav Schröder, beendete seine Memoiren mit den Worten: »Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwergeprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet: damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.«
Und Hermann Langbein, Auschwitz-Überlebender und Chronist des Widerstandes in den Konzentrationslagern, erklärte kurz vor seinem Tod in den 1990er Jahren, die bezüglich der Hetze gegen Flüchtlinge durchaus eine Parallele zur heutigen Situation aufweisen:
»Ja, nie wieder Auschwitz, aber das ist keine Sache von salbungsvollen Reden. Die Rassenideologie ist wieder auf dem Vormarsch, in Deutschland, in Österreich; die Menschen werden wieder eingeteilt. Die Lehre von Auschwitz ist: die Menschen nie mehr einteilen. Und: die Verantwortung für sein eigenes Handeln erhalten.«
Vor 80 Jahren, in Evian, hat die Zivilisation ihre Prüfung nicht bestanden. An seinen Außengrenzen wird sich erweisen, ob Europa die Prüfung des 21. Jahrhunderts besteht.
Die wichtigste Lehre aus dem Scheitern von Evian und aus dem Zivilisationsbruch der Kollektivverbrechen des vergangenen Jahrhunderts war die universelle Verankerung der Menschenrechte in völkerrechtlichen Konventionen und Verträgen sowie die Einrichtung von Instrumenten zur Überwachung ihrer Einhaltung als Grundlage des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes.
Zivilisatorische Errungenschaften werden entstellt
Wenn diese höchsten und wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften heute durch Uminterpretationen, Zergliederung und vorgeschaltete Hürden, durch politische Willkür und eine Verzweckung des Rechts, durch die Kategorisierung und Einteilung von Menschen durch verantwortliche Regierungen oder Staaten in Zweifel gezogen oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden, ist dies nicht nur ein historischer Skandal, der das Menschenbild und den Humanitätsanspruch Deutschlands und Europas gänzlich in Frage stellt; es wäre auch der Niedergang des Projekts der rechtsstaatlichen Demokratie und könnte – im schlimmsten Fall – den Beginn einer nationalistisch-präfaschistischen Ära markieren.
Die unterlassene Hilfe der EU bei der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotretter und die harschen Beschlüsse von Brüssel gegenüber Flüchtlingen dokumentieren nur allzu deutlich: Auch die Demokratie ist keine Garantie zur Verhinderung der Barbarei. Diese kann nur dann abgewendet werden, wenn ihr von Beginn an eine wachsame, aktive und widerständige Zivilgesellschaft auf das Entschiedenste entgegentritt, die willens und in der Lage ist, die Strukturen solcher Ausgrenzungs- und Destruktionsstrategien zu erkennen, zu benennen und politisch zu bekämpfen.
Vor 80 Jahren, in Evian, hat die Zivilisation ihre Prüfung nicht bestanden. An seiner »Schicksalsfrage« (Bundeskanzlerin Merkel): im Mittelmeer, an seinen Außengrenzen, am heutigen und künftigen Umgang mit Flüchtlingen wird sich erweisen, ob Europa die Prüfung des 21. Jahrhunderts besteht.
(Heiko Kauffmann)