31.05.2014 Produkt Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen … Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See? …
15.06.2014 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014 … Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
08.09.2015 Produkt Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder … Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
23.10.2015 Hintergrund Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen … Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
26.11.2015 Produkt Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren … Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …
15.02.2016 Hintergrund Was im Asylverfahren passiert – und was dabei alles falsch läuft … Schematische Darstellungen des deutschen Asylverfahrens finden sich viele im Internet – und die Theorie beschreiben die meisten auch richtig. In …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
18.02.2016 Hintergrund Was sich am Asylverfahren ändern muss: Acht Forderungen für schnelle und faire Verfahren … Derzeit warten viele Asylsuchende Monate, manchmal gar Jahre auf eine Entscheidung. Zugleich wird ein Teil der Schutzsuchenden unfairen Asylschnellverfahren unterzogen, …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
21.03.2016 Hintergrund Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen … Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
01.06.2016 Hintergrund Gesundbeten und abschieben: Wende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen … Im Herbst 2015 entdeckt die Bundesregierung »sichere« Fleckchen in Afghanistan und erklärt seither Abschiebungen wieder für denkbar. Hintergrund: Steigende Flüchtlingszahlen …
01.06.2016 Hintergrund Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren« … Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …
01.06.2016 Hintergrund Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten … Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …
01.06.2016 Produkt Der EU-Türkei-Deal und seine Folgen … In der Broschüre werden erste Erkenntnisse von PRO ASYL zum EU-Türkei-Abkommen, das seit 20. März 2016 in Kraft ist, zusammengefasst. …
03.06.2016 Hintergrund Konsequent abschieben? Eine Kritik der "Vollzugsdefizit" - Propaganda … Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“. Angeblich werden zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. …
04.08.2016 Produkt Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge … Der Bundesinnenminister will afghanische Flüchtlinge im Asylverfahren vermehrt ablehnen und möglichst abschieben. Die hier zusammengetragenen Erkenntnisse geben Hinweise für Berater*innen …