Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
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Gesetzentwurf: Flüchtlingskinder sollen Deutschlandweit verteilt werden
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Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder …
„Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“
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Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein …
Bayerns Sonderweg: Rein ins Lager, aber nicht wieder raus.
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Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, …
Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland - Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich
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Die Bundesländer haben ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel gibt einen bislang einmaligen Überblick über …
Flüchtlinge privat aufnehmen - Wie geht das?
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Immer wieder fragen Menschen bei PRO ASYL, ob und inwiefern es möglich ist, Flüchtlinge privat unterzubringen. PRO ASYL hat die …
Menschenwürdig handeln, langfristig planen. Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden
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Das Positionspapier von PRO ASYL analysiert die akuten Probleme bei der Unterbringung und Aufnahme von Asylsuchenden und formuliert Positionen zur …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
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Unbegleitete Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, für die entsprechende Aufnahmestrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet sein müssen. …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden
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Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen …
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen
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Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf …
Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards
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Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa …
Gesetzlich verordnete Lebensgefahr – Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz
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In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung …
Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
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Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in …
Verdoppelung der Klagen: Verwaltungsgerichte müssen fehlerhafte BAMF-Entscheidungen ausbaden
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Tausende fehlerbehaftete Bescheide und die rigorose Ablehnungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben zur Folge, dass Gerichte die …
Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird
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Wenn die »nationale Kraftanstrengung« zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies …
Kirchenasyl schützt vor Abschiebung und rettet Leben
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Doris Otminghaus und Wolfgang Seibert haben Asylsuchenden in großer Notlage Asyl gewährt. Mit ihrem Einsatz kamen Flüchtlinge zu ihrem Recht …
Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei
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Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne …
Auch in Flüchtlingsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
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Eine anständige Unterbringung, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verzicht auf nicht grund- und menschenrechtskonforme Eingriffe in das Privatleben sind …
BMI sorgt mit neuem Strategiepapier für Wirbel – geht aber vollkommen an der Realität vorbei
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Das öffentlich diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums »zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens«. Für Verwirrung sorgte, dass das …
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