14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
07.04.2016 News Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL … Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. …
25.02.2016 News Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren … Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
29.01.2016 News Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen … Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
20.01.2016 News Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden! … Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
12.01.2016 News Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland … Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland …
12.01.2016 News Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst … Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …
18.12.2015 News Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel … In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
07.12.2015 News BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren … Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich …
18.11.2015 News »Asylpaket II«: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht … Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss …
12.11.2015 News Fataler Rückschritt: Wiedereinführung von Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge … Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, …
15.10.2015 News „Sichere“ Herkunftsländer: Im Zweifel gegen den Schutzsuchenden? … Bundesinnenminister de Maizière unterstützte kürzlich den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Im September 2015 hatte …
13.10.2015 News Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge? … Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte …
02.10.2015 News Auswärtiges Amt bestätigt: Flüchtlinge bleiben in Bulgarien schutzlos … Im April 2015 veröffentlichte PRO ASYL einen schockierenden Bericht über die Situation von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien. Aus einem …
24.09.2015 News Grenzen dicht, Puffer drumherum: Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick … Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag die „Notumsiedlung“ von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien – gegen den …
15.09.2015 News Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten … Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über …
14.09.2015 News EU-Flüchtlingspolitik: Kommission drängt auf „Hot Spots“ und Zwangsverteilung … Heute treffen sich die Innenminister der EU zu einer Sondersitzung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die dort zur Diskussion gestellten Vorschläge der …
11.09.2015 News Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist … Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere …
01.09.2015 News EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten? … In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben …