Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«
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Auch im Jahr 2019 gab es voraussichtlich wieder über 20.000 Abschiebungen. Aber was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen …
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BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
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Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: …
Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen!
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Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …
EuGH stärkt den Schutz der Familie
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Das Recht auf Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt auch dann bestehen, wenn diese während ihres Asylverfahrens volljährig werden. Wie …
Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!
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Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut …
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur
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Die Schutzquoten für eritreische Flüchtlinge sind zwar immer noch hoch, in einigen europäischen Ländern wird aber immer wieder behauptet, die …
Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
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Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit …
25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
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1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute …
Zur Qualitätsdebatte: Das zynische Spiel mit Zahlen
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Der Druck der Bundesregierung, gerade vor dem Bundestagswahljahr 2017 massenweise Asylanträge abzuarbeiten, führte zu einer enormen, fehlerträchtigen Entscheidungshektik beim BAMF. …
Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!
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Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal …
Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
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Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen …
Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den …
Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren
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Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht …
Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage
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Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
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Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben
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Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die …
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
Gesetzentwurf: Flüchtlingskinder sollen Deutschlandweit verteilt werden
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Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder …
Bayerns Sonderweg: Rein ins Lager, aber nicht wieder raus.
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Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, …
Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden
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Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen …
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