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Das Kreuz mit dem Söder: Vor der bayerischen Landtagswahl werden von der CSU besonders harte und populistische Töne angeschlagen. Foto: dpa

Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal mehr weitere geplante Verschlechterungen für Flüchtlinge, vor allem aus Bayern kommen vor der Landtagswahl im Herbst gewohnt scharfe Töne.

Größt­mög­li­che Här­te in der Asyl­po­li­tik, ja ein »Gegen­mo­dell« will der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder eta­blie­ren. Dafür wird tief in eine Kis­te gegrif­fen, deren Inhalt aus gutem Grund eigent­lich der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Maß­nah­men, die Inte­gra­ti­on nach­weis­lich erschwe­ren und des­halb in Deutsch­land in den letz­ten Jahr­zehn­ten abge­schafft wur­den, sol­len (zumin­dest in Bay­ern) also bald wie­der aktu­ell sein: Kaser­nie­rung in Mas­sen­un­ter­künf­ten, nur Sach- statt Geld­leis­tun­gen, strik­te Arbeits­ver­bo­te.

Davon sind vor­aus­sicht­lich auch Flücht­lin­ge aus vie­len Haupt­her­kunfts­län­dern betrof­fen, da das unsin­ni­ge Kon­zept der »Blei­be­per­spek­ti­ve« Men­schen aus Afgha­ni­stan, dem Irak, Iran und der Tür­kei pau­schal erst­mal unter­stellt, sie hät­ten kein Recht auf einen Schutz­sta­tus.

Ist das noch CSU oder schon AfD?

Auch rhe­to­risch fühlt man sich in längst ver­gan­gen geglaub­te Zei­ten zurück­ver­setzt, wenn das Vor­ha­ben zu den Sach­leis­tun­gen vom baye­ri­schen Innen­mi­nis­ter Herr­mann lapi­dar mit »wenn der Flücht­ling kein Bar­geld hat, kann er sich auch kei­ne Dro­gen kau­fen« begrün­det wird. Die Stoß­rich­tung zumin­dest wird damit aber unver­blümt klar: In Bay­ern wird nicht mehr dif­fe­ren­ziert. »Der« Flücht­ling ist in ers­ter Linie ein Pro­blem, er soll weg. Dafür will man nun auch unab­hän­gig vom Bund eige­ne Abschie­be­flie­ger char­tern.

Die Fak­ten spie­len kei­ne Rol­le mehr in einer Dis­kus­si­on, in der es vie­len Ver­ant­wort­li­chen nur noch dar­um geht, sich beim The­ma Flücht­lin­ge als mög­lichst hart zu pro­fi­lie­ren.

»Weni­ger attrak­tiv« soll es also wer­den, »in Bay­ern Asyl zu bean­tra­gen« sagt Söder und ver­gisst dabei, dass Flücht­lin­ge sich das Bun­des­land nicht selbst aus­su­chen kön­nen und Bay­ern durch den König­stei­ner Schlüs­sel auch in Zukunft nicht um die Flücht­lings­auf­nah­me her­um­kom­men wird. Aber die Fak­ten spie­len kei­ne Rol­le mehr in einer Dis­kus­si­on, in der es vie­len Ver­ant­wort­li­chen nur noch dar­um geht, sich beim The­ma Flücht­lin­ge als mög­lichst hart zu pro­fi­lie­ren. Dazu passt, dass nun sogar Zurück­wei­sun­gen an der deut­schen Gren­ze ins Gespräch gebracht wer­den.

Einfach zurückschicken geht nicht

Wird an der Gren­ze zu Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­ge­bracht, muss nach EU-Recht ein förm­li­ches Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, um einen Staat zu bestim­men, der für das Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist. Das ist nicht zwangs­läu­fig der EU-Erstein­rei­se­staat – und schon gar nicht der Nach­bar­staat. So geht zum Bei­spiel die Her­stel­lung der Fami­li­en­ein­heit vor, Min­der­jäh­ri­ge dür­fen nicht in Euro­pa hin und her gescho­ben wer­den – und die Dub­lin-Ver­ord­nung sieht die Pflicht zur Durch­füh­rung eines Dub­lin-Ver­fah­rens auch dann vor, wenn der Antrag an der Gren­ze  gestellt wird.

Wie man Integration mit Ansage verbaut

Beson­ders irri­tie­rend ist es, beson­ders mit Blick auf die geplan­ten AnkER­zen­tren, wenn CSU-Gene­ral­se­kre­tär Mar­kus Blu­me in einer Talk­show beteu­ert, dass man das mit der Inte­gra­ti­on »bes­ser als vor 20, 30 Jah­ren« mache. »Damals hin­gen wir der Idee nach, dass die das Land irgend­wann ver­las­sen, aber dann sind sie geblie­ben und dann sind die wert­vol­len Jah­re eigent­lich schon ver­lo­ren gewe­sen«, sprach der Gene­ral­se­kre­tär durch­aus wah­re Wor­te – wäh­rend aber sein Par­tei­freund See­ho­fer als Innen­mi­nis­ter in Ber­lin gleich­zei­tig einen asyl­po­li­ti­schen Roll­back vor­be­rei­tet:

Man darf Inte­gra­ti­on nicht nur for­dern, man muss sie gleich­zei­tig auch mög­lich machen.

Wie­der hin zu Groß­la­gern mit Sta­chel­draht, der Ver­wei­ge­rung von Bil­dung und Arbeit und einer Beschnei­dung von per­sön­li­chen Frei­hei­ten durch den Weg­fall jeg­li­cher Bar­geld­aus­zah­lun­gen.

Man ist also drauf und dran, die­se für die Inte­gra­ti­on wert­vol­len ers­ten Jah­re immer wei­ter mit aller­lei Schi­ka­nen und vor allem der Ver­mitt­lung des Gefühls »euch will hier kei­ner« zu fül­len. Aus Angst vor der AfD scheint die CSU mit Anlauf ein inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sches Desas­ter in Kauf neh­men zu wol­len.

Nicht dem Populismus verfallen!

Aus guten Grün­den haben vie­le Bun­des­län­der bereits ihre Ableh­nung der AnkER­zen­tren-Plä­ne for­mu­liert. Es bleibt daher die Hoff­nung, dass sich bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz die beson­ne­ne­ren Töne durch­set­zen und die baye­ri­schen Vor­schlä­ge wie­der in die Mot­ten­kis­te der Geschich­te zurück­ver­frach­tet wer­den.  Man darf Inte­gra­ti­on nicht nur for­dern, man muss sie gleich­zei­tig auch mög­lich machen.

(mk)