BVerfG: Kritische Fragen von der Richterbank
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2012, über die Leistungen für Asylbewerber mündlich verhandelt. Die 1993 eingeführten Sätze …
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Bundesverfassungsgericht verhandelt Asylbewerberleistungsgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten "Grundleistungen nach …
Symposion zum Flüchtlingsschutz fragt nach Alternativen zu "Dublin II"
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Am 18. und 19. Juni findet in Berlin das diesjährige Symposion zum Flüchtlingsschutz statt. Es will die „gerechte Verteilung von …
EU-Bericht über Migration und Asyl
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Die EU Kommission hat heute einen Bericht über die Entwicklung in den Bereichen Einwanderung und Asyl im Jahr 2011 veröffentlicht. …
Alles andere als schlau: Studie kritisiert „Smart Borders“-Projekt der EU
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Eine neue Studie der Böll-Stiftung analysiert die neuen „intelligenten“ Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union. Sie zeigt: Die geplanten Technologien sind gefährlich, …
Neue Broschüre zum europäischen „Dublin-System“
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Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen …
Punkrock gegen die Abschottung Europas
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Die Toten Hosen unterstützen PRO ASYL – und das schon lange. Auf dem Neuen Album der bekanntesten deutschen Punkrockband gibt …
Bis unsere Herzen komplett verhärtet sind – Bericht zum Asylverfahren in Israel
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Die israelische NGO „Hotline for Migrant Workers“ hat mit der Unterstützung der Stiftung PRO ASYL einen Bericht über das Asylverfahren …
Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge
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Mit dem Oster-Appell fordern zahlreiche UnterzeichnerInnen - darunter viele Abgeordnete des deutschen Bundestages - ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die lange …
Schuld durch kollektives Versagen
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Tineke Strik untersuchte im Auftrag des Europarats eine Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der 63 Menschen starben. Ende letzte Woche präsentierte …
Die Binde trägt Justitia, wann sie will
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Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden wegen übler Nachrede verurteilt. Ihr „Vergehen“: Sie hatten es gewagt, eine Behördenmitarbeiterin öffentlich für ihr …
Ein Monat länger in Haft, weil die Polizei keine Zeit hatte
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Überlastung der Polizei darf kein Argument sein, um Abschiebungshäftlinge länger in Haft zu halten. …
Veröffentlichung der Schriftstellerin Jagoda Marinić zum Internationalen Tag gegen Rassismus
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Wie kommt es, dass der rassistische Hintergrund der NSU-Morde so lange unbemerkt blieb, obwohl zuvor ausgiebig über „Integration“ diskutiert wurde? …
Neue Töne aus Niedersachsen: Ist eine neue Bleiberechtsregelung in greifbarer Nähe?
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Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister hat überraschend ein Konzept für ein Bleiberecht vorgelegt. Auch wenn vieles daran problematisch ist, …
In Haft oder obdachlos auf der Straße: Neuer Bericht dokumentiert dramatische Situation von Flüchtlingen in Ungarn
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Flüchtlinge werden in Ungarn systematisch inhaftiert. Nach der von Misshandlungen geprägten Haft werden die meisten Flüchtlinge über kurz oder lang …
UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebungshaft
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Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung kritisiert Deutschland, ausreisepflichtige Menschen leichtfertig in Haft zu nehmen. Auch das Flughafenverfahren …
Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone!
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Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen. …
Narrenfreiheit für rassistische Büttenrede – traurige Realität im Frankfurter Karneval
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Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen hatten sich beim Hessischen Rundfunk gegen eine wiederholte Ausstrahlung eines rassistischen Karnevalsspots protestiert- doch ohne Erfolg. …
Straßburger Menschenrechtsgerichtshof rügt Asylschnellverfahren
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In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht …
Endlich Aufenthaltstitel für die Famile Khateeb – nach 20 Jahren in Deutschland
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Nach einem langen Kampf um ein Bleiberecht soll die Flüchtlingsfamilie endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten – ein Erfolg für alle, die …
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