Neue Töne aus Niedersachsen: Ist eine neue Bleiberechtsregelung in greifbarer Nähe?

Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister hat überraschend ein Konzept für ein Bleiberecht vorgelegt. Auch wenn vieles daran problematisch ist, eröffnen sich Chancen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung.

Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­ter Uwe Schü­ne­mann hat am 16. März über­ra­schend das Kon­zept einer neu­en Blei­be­rechts­re­ge­lung vor­ge­stellt – ziem­lich genau drei Wochen, nach­dem er im Land­tag eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zum The­ma für über­flüs­sig erklärt hat­te. Bis­her hat­ten die CDU-geführ­ten Bun­des­län­der mit Aus­nah­me Schles­wig-Hol­steins eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung abge­lehnt. Jetzt scheint sie näherzurücken.

Schü­ne­manns Vor­schlag sieht vor, dass Flücht­lin­ge, die sich um Arbeit bemü­hen und Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che erwor­ben haben, nach vier­jäh­ri­gem Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet unter einen zwei­jäh­ri­gen Abschie­be­stopp fal­len und gedul­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass sie ihre Iden­ti­tät offen gelegt und eine Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung unter­schrie­ben haben. 

Schaf­fen sie es, in die­sen zwei Jah­ren einen Inte­gra­ti­ons­kurs erfolg­reich zu absol­vie­ren, bes­se­re Deutsch­kennt­nis­se vor­zu­wei­sen und ein Jahr lang den Lebens­un­ter­halt voll­stän­dig zu sichern, erhal­ten sie eine „Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be“. Die kann ver­län­gert wer­den, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt wei­ter­hin sichern. Über 67-jäh­ri­ge dür­fen blei­ben, wenn Ange­hö­ri­ge sämt­li­che Kos­ten für Lebens­un­ter­halt und Kran­ken­ver­si­che­rung übernehmen.

Auch wenn sich die Details erst bewer­ten las­sen, wenn der ent­spre­chen­de Gesetz­ent­wurf aus Nie­der­sach­sen im Wort­laut vor­liegt, lässt der Vor­schlag Schü­ne­manns bereits Pro­ble­me der geplan­ten Rege­lung erken­nen. Ob näm­lich die Ermög­li­chung der Teil­nah­me an Inte­gra­ti­ons­kur­sen aus­rei­chend sein wird, um die Fol­ge­schä­den der gesetz­li­chen Restrik­tio­nen zu kom­pen­sie­ren, denen Asyl­su­chen­de in den ers­ten vier Jah­ren ihres Auf­ent­hal­tes unter­lie­gen, muss man bezweifeln. 

Wei­ter­hin fehlt eine Sozi­al­klau­sel für Kran­ke, Trau­ma­ti­sier­te, Kriegs­op­fer usw., die ihren Lebens­un­ter­halt und den ihrer Fami­lie mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit nicht decken kön­nen. Die geplan­te Son­der­re­ge­lung für über 67-jäh­ri­ge wird leer­lau­fen, weil Ange­hö­ri­ge die­ser Men­schen viel­leicht noch ihren eige­nen Lebens­un­ter­halt sichern, aber kaum das Krank­heits­ri­si­ko ihrer älte­ren Ange­hö­ri­gen absi­chern können. 

Trotz­dem: Nach Schles­wig-Hol­steins Bun­des­rats­in­itia­ti­ve bie­tet der Vor­schlag aus Nie­der­sach­sen eine zwei­te Grund­la­ge für Debat­ten – auch um wei­te­re Verbesserungen.

Detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zum Vor­schlag Schü­ne­manns fin­den sich beim Flücht­lin­ge­rat Nie­der­sach­sen.

 Hard­li­ner macht einen gro­ßen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung (16.03.12)

---