Alles andere als schlau: Studie kritisiert „Smart Borders“-Projekt der EU

Eine neue Studie der Böll-Stiftung analysiert die neuen „intelligenten“ Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union. Sie zeigt: Die geplanten Technologien sind gefährlich, unnütz und vor allem ein Geschenk für die Militär- und Sicherheitsindustrie.

Wer in die EU darf, wer wie­der gehen muss und wer am bes­ten noch nicht mal in die Nähe der Gren­ze kom­men soll – das soll künf­tig mit Hil­fe von Droh­nen, Off­shore-Sen­so­ren, Satel­li­ten­such­sys­te­men und auto­ma­ti­sier­ten bio­me­tri­schen Iden­ti­täts­kon­trol­len ent­schie­den wer­den: Das Euro­päi­sche Grenz­kon­troll­sys­tem EUROSUR soll die See- und Land­gren­zen mit High­tech über­wa­chen und Flücht­lin­ge und Migran­ten fern­hal­ten hel­fen, das „Ent­ry-Exit Sys­tem“ EES soll Ein­rei­se- und Aus­rei­se­be­we­gun­gen auf­zeich­nen und so hel­fen, Men­schen zu fin­den, die trotz abge­lau­fe­nem Visum das Land nicht ver­las­sen, und schließ­lich soll das “Regis­tered Tra­vel­ler Pro­gramm“ dafür sor­gen, dass die pri­vi­le­gier­ten EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bür­ger die für die weni­ger pri­vi­li­gier­ten Men­schen errich­te­ten Grenz­bar­rie­ren mög­lichst rei­bungs­los pas­sie­ren kön­nen. „Smart Bor­ders“ – „intel­li­gen­te Gren­zen“, so nennt sich die­ser Ansatz.

Was von die­sem Ansatz zu hal­ten ist, hat nun die Hein­rich-Böll-Stif­tung in einer Stu­die prü­fen las­sen. Die Autoren Ben Hayes und Mathi­as Ver­meu­len kom­men zum Ergeb­nis, dass die tech­no­lo­gi­sche Auf­rüs­tung der Gren­zen in jeder Hin­sicht pro­ble­ma­tisch ist.

So sei die High-Tech-Auf­rüs­tung zur Migra­ti­ons­kon­trol­le „eine frag­wür­di­ge Reak­ti­on auf eine im Wesent­li­chen huma­ni­tä­re Kri­se, bei der Jahr für Jahr tau­sen­de Migrantinnen/Migranten und Flücht­lin­ge auf See ihr Leben ver­lie­ren“. Auch wenn die Kom­mis­si­on wie­der­holt die zukünf­ti­ge Rol­le von EUROSUR bei der Ret­tung von Flücht­lin­gen und Migran­tIn­nen betont habe, sei in all den vor­lie­gen­den Papie­ren zu EUROSUR nir­gends die Rede davon, was zur Ret­tung von Men­schen­le­ben gesche­hen oder was mit geret­te­ten Men­schen pas­sie­ren sol­le. Daher sei zu ver­mu­ten, dass EUROSUR vor allem ein Instru­ment der Abschot­tungs­po­li­tik sei: Die Tech­no­lo­gie könn­te für soge­nann­te „push back ope­ra­ti­ons“ genutzt wer­den – also für das Zurück­drän­gen von Flücht­lings­boo­ten. „Es geht dem Gesetz­ge­ber nicht um den Schutz der Flücht­lin­ge und ihrer Rech­te. Man möch­te die Men­schen gar nicht aus See­not ret­ten. Alles, was Migran­ten und ihre Boo­te auf­hal­ten kann, ist will­kom­men“, so Ben Hayes.

Auch kri­ti­siert die Stu­die die hohen Kos­ten und den frag­li­chen Nut­zen der Pro­jek­te. EUROSUR und das „smart bor­der packa­ge“ könn­ten Kos­ten in Höhe von zwei Mil­li­ar­den Euro sowie wei­te­re Fol­ge­kos­ten ver­ur­sa­chen. Dabei wei­sen die Autoren dar­auf hin, dass ein ähn­li­ches Pro­jekt der USA infol­ge explo­die­ren­der Kos­ten sowie auch tech­ni­scher Pro­ble­me fal­len­ge­las­sen wur­de. Ob die von der EU geplan­ten Sys­te­me über­haupt funk­tio­nie­ren, sei nicht sicher: In der Zusam­men­fas­sung der Stu­die heißt es bezeich­nen­der­wei­se: „Die Ein­zi­gen, die gefragt wur­den, ob das ihrer Mei­nung nach gelin­gen wird, sind Fron­tex und die Unter­neh­men, die die Hard- und Soft­ware verkaufen.“

Zur Stu­die „Bor­der­line. EU Bor­der Sur­veil­lan­ce Initia­ti­ves – An Assess­ment of the Cos­ts and Its Impact on Fun­da­men­tal Rights”

Zur deut­sche Zusam­men­fas­sung der Studie

Medi­en­be­rich­te:

Neus Deutsch­land: “Die Guten ins Töpfchen”

Hei­se: „Stu­die: Schar­fe Kri­tik an Plä­nen für EU-Grenz­kon­troll­sys­te­men“

Ent­wick­lungs­po­li­tik Online: „Zwei Mil­li­ar­den Euro für elek­tro­ni­sche Fes­tung Euro­pa“

 Mit „Big Brot­her“ gegen Flücht­lin­ge  (01.03.13)

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