02.04.2012
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Der Europarat in Straßburg ist institutionell nicht mit der EU verbunden, sondern ein eigenes Staatenbündnis, dessen wichtigster Vertrag die Europäische Menschenrechtskonvention ist. Foto: flickr / Francois Schnell

Tineke Strik untersuchte im Auftrag des Europarats eine Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der 63 Menschen starben. Ende letzte Woche präsentierte sie die Ergebnisse.

Die Katastrophe, die Tineke Strik untersuchte, ist eine von vielen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer – doch eine der wenigen, bei der es Überlebende gab, die später berichten konnten: Darüber, wie die Flüchtlinge am 25. März 2011 in Tripolis ein kleines Boot bestiegen, das insgesamt 72 Flüchtlinge, darunter zwei Kleinkinder und zwanzig Frauen, nach Lampedusa bringen sollte. Darüber, wie 63 Menschen auf dem in Seenot geratenen Boot nach und nach bei einer 15-tägigen Irrfahrt auf dem Meer elend sterben mussten, weil sämtliche verantwortlichen Institutionen, die sie hätten retten müssen, versagten.

Nachdem der Guardian die Berichte der Überlebenden aufgriff und schilderte, wie die Flüchtlinge trotz eines Notrufs, trotz informierter Behörden, trotz vorbeifahrender Schiffe und eines Hubschraubers, der das Boot überflog, nicht gerettet wurden, veranlasste der Europarat die Untersuchung der Katastrophe.

Der nun vorgelegte Bericht von Strik zeigt, dass die Nato, die das Seegebiet vor Libyen während ihres dortigen Militäreinsatzes mit zahlreichen Schiffen überwachte, es trotz eines von italienischen Behörden verbreiteten Notrufs versäumte, die Flüchtlinge zu retten. 

Aber auch die Seenotrettungsbehörden Italiens werden im Bericht beschuldigt, für die Katastrophe mitverantwortlich zu sein. Sie hatten zwar das Boot der Flüchtlinge geortet und Schiffe in der Nähe informiert, es aber versäumt, „eine Rettungsaktion zu koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Menschen auch wirklich gerettet werden“, so Strik in einem Interview. Italien könnte nicht darauf verweisen, dass sich das Boot noch in libyschen Gewässern befunden habe, so Strik. In Libyen herrschte Krieg – von einer Rettung der Flüchtlinge durch libysche Einsatzkräfte war nicht auszugehen.

Doch die mangelnde Koordination der Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist nach Strik nicht die einzige Ursache für das Sterben der Flüchtlinge: Die Abgeordnete des Europarats macht auch die mangelnde Solidarität der EU-Staaten für die Katastrophen auf dem Meer verantwortlich: 

 „Viele Flüchtlinge kommen aus Nordafrika nach Europa, und die südeuropäischen Länder werden mit diesem Problem alleingelassen – nicht nur mit ihrer Rettung, sondern auch damit, im Bedarfsfall Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen“, so Strik. „Ich denke, dass es helfen könnte, wenn die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten hier mehr Solidarität zeigen würden. Sie müssten die südliche Grenze Europas als gemeinsame Außengrenze betrachten. Und man müsste die Flüchtlinge, die ja besonders schutzbedürftig sind, gleichmäßig auf alle Länder verteilen. Erst dann wären möglicherweise auch die Anlegerstaaten des Mittelmeeres schneller zur Rettung bereit.“

Wie sehr es an Solidarität unter den Mitgliedstaaten und zugleich an Solidarität mit den Flüchtlingen mangelt, zeigt, wie derzeit mit einem der neun Überlebenden der Katastrophe umgegangen wird: Kurze Zeit nachdem der Europarat Striks Bericht veröffentlich hatte, wurde der 23jährige Überlebende Abu Kurke Kebato, einer der wichtigsten Zeugen der Katastrophe, in den Niederlanden festgenommen, um nach Italien abgeschoben zu werden. Dass der durch die Katastrophe traumatisierte Flüchtling in Italien medizinische und psychologische Hilfe erhält, ist unwahrscheinlich: In Italien leben Flüchtlinge größtenteils auf der Straße.

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Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien, Ungarn, Malta und andere EU-Staaten, in denen sie menschenunwürdige Verhältnisse erwarten: www.flucht-ist-kein-verbrechen.de  

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