04.06.2012
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Proteste gegen sogenannte "Dublin-Abschiebungen" innerhalb der EU im März 2012 Foto: <a href="http://dublin2.info/">dublin2.info</a>

Am 18. und 19. Juni findet in Berlin das diesjährige Symposion zum Flüchtlingsschutz statt. Es will die „gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen.

Während die Gremien der Europäischen Union an der Reform des Europäischen Asylsystems arbeiteten, haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu zentralen Problemfeldern des Flüchtlingsschutzes wichtige Grundsatzurteile gefällt.

Im Januar 2011 verurteilte der EGMR Griechenland und Belgien, nachdem ein afghanischer Asylsuchender gegen seine Behandlung in Griechenland und seine Abschiebung dorthin Beschwerde eingelegt hatte. Es folgte im Dezember 2011 ein Grundsatzurteil des EuGH zur menschenrechtskonformen Auslegung der Dublin-II-Verordnung, wonach Abschiebungen in Mitgliedstaaten zu unterbleiben haben, wenn dort aufgrund „systemischer Mängel“ eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Im Februar schließlich bestätigte wiederum der EGMR, dass Menschenrechte von Flüchtlingen auch auf hoher See gelten und die im Jahr 2009 von Italien durchgeführten Abschiebungen von eritreischen und somalischen Flüchtlingen nach Libyen eine Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellten. Mit diesen Grundsatzurteilen hat die Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik neue Nahrung erhalten. 

Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen – insbesondere die Inhaftierungspraxis, die Aufnahmebedingungen, die Dublin-Abschiebungen, die Situation an den Grenzen, die Kooperation mit Transitstaaten und die Zurückweisung auf hoher See – müssen nun neu gestellt werden und im Lichte der Grundsatzurteile beantwortet werden. 

Das Symposium zum Flühtlingsschutz soll vor diesem Hintergrund eine Bestandsaufnahme und Reflektion des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ermöglichen. Die Auswirkungen auf Asylsuchende und die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die politischen Implikationen mit denkbaren Alternativmodellen sollen intensiv durch Beiträge von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis beleuchtet werden. 

Alle Interessierten sind zum Symposion herzlich eingeladen – Anmeldungen werden noch bis zum 8. Juni 2012 entgegengenommen.

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