Symposion zum Flüchtlingsschutz fragt nach Alternativen zu „Dublin II“

Am 18. und 19. Juni findet in Berlin das diesjährige Symposion zum Flüchtlingsschutz statt. Es will die „gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen.

Wäh­rend die Gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on an der Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems arbei­te­ten, haben der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) und der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zu zen­tra­len Pro­blem­fel­dern des Flücht­lings­schut­zes wich­ti­ge Grund­satz­ur­tei­le gefällt.

Im Janu­ar 2011 ver­ur­teil­te der EGMR Grie­chen­land und Bel­gi­en, nach­dem ein afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der gegen sei­ne Behand­lung in Grie­chen­land und sei­ne Abschie­bung dort­hin Beschwer­de ein­ge­legt hat­te. Es folg­te im Dezem­ber 2011 ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur men­schen­rechts­kon­for­men Aus­le­gung der Dub­lin-II-Ver­ord­nung, wonach Abschie­bun­gen in Mit­glied­staa­ten zu unter­blei­ben haben, wenn dort auf­grund „sys­te­mi­scher Män­gel“ eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung droht.

Im Febru­ar schließ­lich bestä­tig­te wie­der­um der EGMR, dass Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen auch auf hoher See gel­ten und die im Jahr 2009 von Ita­li­en durch­ge­führ­ten Abschie­bun­gen von eri­tre­ischen und soma­li­schen Flücht­lin­gen nach Liby­en eine Miss­ach­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dar­stell­ten. Mit die­sen Grund­satz­ur­tei­len hat die Debat­te um die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik neue Nah­rung erhalten. 

Die Fra­ge nach dem Umgang mit Flücht­lin­gen – ins­be­son­de­re die Inhaf­tie­rungs­pra­xis, die Auf­nah­me­be­din­gun­gen, die Dub­lin-Abschie­bun­gen, die Situa­ti­on an den Gren­zen, die Koope­ra­ti­on mit Tran­sit­staa­ten und die Zurück­wei­sung auf hoher See – müs­sen nun neu gestellt wer­den und im Lich­te der Grund­satz­ur­tei­le beant­wor­tet werden. 

Das Sym­po­si­um zum Flüht­lings­schutz soll vor die­sem Hin­ter­grund eine Bestands­auf­nah­me und Reflek­ti­on des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ermög­li­chen. Die Aus­wir­kun­gen auf Asyl­su­chen­de und die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sowie die poli­ti­schen Impli­ka­tio­nen mit denk­ba­ren Alter­na­tiv­mo­del­len sol­len inten­siv durch Bei­trä­ge von Exper­tin­nen und Exper­ten aus Wis­sen­schaft, Poli­tik und Pra­xis beleuch­tet werden. 

Alle Inter­es­sier­ten sind zum Sym­po­si­on herz­lich ein­ge­la­den – Anmel­dun­gen wer­den noch bis zum 8. Juni 2012 entgegengenommen.

Wei­te­re Informationen

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