Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

Mit dem Oster-Appell fordern zahlreiche UnterzeichnerInnen - darunter viele Abgeordnete des deutschen Bundestages - ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die lange in Deutschland leben.

Anläss­lich des Oster-Appells 2012 erklä­ren die Initia­to­ren, Prof. Dr. Chris­ti­an Schwarz-Schil­ling, Bun­des­mi­nis­ter a.D. und Tom Koe­nigs, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Men­schen­rech­te und huma­ni­tä­re Hilfe:

„Flücht­lin­ge, die vor Krieg, Völ­ker­mord und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­bre­chen bei uns Zuflucht gefun­den haben und bereits meh­re­re Jah­re in Deutsch­land leben, sol­len ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht erhal­ten. 

Es wer­den immer noch Men­schen und Fami­li­en mit Kin­dern abge­scho­ben, die bereits seit zehn der fünf­zehn Jah­ren hier leben. Sie sind in unse­re Gesell­schaft inte­griert. Ihre Kin­der sind hier gebo­ren und gehen in Deutsch­land zur Schu­le. Hier von „Rück­füh­rung“ zu spre­chen ist irre­füh­rend. Vor allem für Kin­der bedeu­tet eine Abschie­bung die Ver­trei­bung in ein frem­des Land.
Wir for­dern in unse­rem Oster-Appell 2012 Ent­schei­dungs­trä­ger aus Bund und Län­dern auf, sich für eine umfas­sen­de Blei­be­rechts­re­ge­lung ein­zu­set­zen. Deutsch­land braucht eine huma­ni­tä­re und soli­da­ri­sche Flücht­lings- und Asylpolitik.“

Der Oster-Appell hat Tra­di­ti­on. Er wird nach 2000 und 2010 die­ses Jahr zum drit­ten Mal ver­brei­tet. 2010 haben Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aller Frak­tio­nen den Oster-Appell unterzeichnet.

Der Wort­laut des Oster-Appells 2012:

Wir, die Unter­zeich­ner der Oster­ap­pel­le 2000 und/oder 2010, haben uns dafür ein­ge­setzt, dass der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 30.06.2000, der mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit ange­nom­men wor­den ist, umge­setzt wer­den soll. Die­ser Beschluss soll­te dafür sor­gen, dass Flücht­lin­ge, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Völ­ker­mord und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gesucht und gefun­den haben, bei uns als will­kom­me­ne Bür­ger auf­ge­nom­men wer­den oder – nur wenn zumut­bar – mit Wür­de und frei­wil­lig zurück­ge­führt wer­den sollen.

Wir müs­sen fest­stel­len, dass es bis heu­te immer wie­der Abschie­bun­gen von Men­schen gibt, die mehr als zehn oder fünf­zehn Jah­re in Deutsch­land gelebt haben, obwohl sie in unse­re Gesell­schaft gut inte­griert sind. Ihre Kin­der, oft­mals inzwi­schen selbst voll­jäh­rig gewor­den, haben den größ­ten Teil ihres Lebens oder gar ihr gan­zes hier ver­bracht. Für sie bedeu­tet die „Rück­füh­rung“ die Ver­trei­bung in ein ihnen frem­des Land.

Dies geschieht trotz meh­re­rer Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen, die in vie­ler Hin­sicht zu kurz grif­fen und vie­le Fäl­le, in denen Men­schen über Jah­re hin­weg ledig­lich mit Dul­dung in Deutsch­land leben, nicht gelöst haben. Das trifft Alte, Kran­ke, grö­ße­re Fami­li­en, die ihren Lebens­un­ter­halt nur begrenzt sichern kön­nen. Der­weil wer­den gewach­se­ne Bin­dun­gen zer­stört und Fami­li­en getrennt.

Deut­sche Nach­barn, Freun­de, Kol­le­gen, Leh­rer, Klas­sen­ka­me­ra­den kön­nen es nicht fas­sen, was hier mit ihren fried­li­chen Mit­men­schen geschieht – aber es geschieht fast jeden Tag irgend­wo in Deutsch­land. Wir ver­wei­sen hier­zu auf eine bemer­kens­wer­te Doku­men­ta­ti­on des ZDF von Dun­ja Haya­li und Tho­mas Gill über die „Rück­füh­rung“ oder Abschie­bung von Roma-Fami­li­en aus Deutschland.

Mit die­sem drit­ten Oster-Appell möch­ten wir drin­gend auf­for­dern, das Pro­blem, das die Poli­tik seit Jah­ren mit unzu­rei­chen­den Teil­lö­sun­gen vor sich her­schiebt, zügig und umfas­send zu lösen. Im Zen­trum steht die For­de­rung nach einer umfas­sen­den Blei­be­rechts­re­ge­lung. Nach­dem meh­re­re Bun­des­län­der Initia­ti­ven für eine stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung ergrif­fen haben, besteht Grund zur Hoff­nung. Die Vor­schlä­ge aus Nie­der­sach­sen, Schles­wig-Hol­stein und Rhein­land-Pfalz müs­sen kurz­fris­tig auf ihre Taug­lich­keit über­prüft und das  Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­an­ge­bracht wer­den. Dass die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in Rich­tung auf eine dau­er­haf­te Blei­be­rechts­re­ge­lung ohne Bin­dung an einen bestimm­ten Stich­tag geht, begrü­ßen wir sehr. Um die oben geschil­der­ten unmensch­li­chen Abschie­bun­gen tat­säch­lich ver­hin­dern zu kön­nen, müs­sen wich­ti­ge wei­te­re Bedin­gun­gen erfüllt sein:

- Die Anfor­de­run­gen an die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung dür­fen nicht über­zo­gen sein, damit nicht erneut Alte, Kran­ke, Behin­der­te und gro­ße Fami­li­en aus dem Blei­be­recht her­aus gedrängt werden.

- Aus­schluss­grün­de dür­fen nicht so for­mu­liert sein, dass sie von Aus­län­der­be­hör­den als Waf­fe gegen miss­lie­bi­ge Per­so­nen und Per­so­nen­grup­pen ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wie wir das bis­lang erle­ben müssen.

Unab­hän­gig von den gesetz­li­chen Über­le­gun­gen, die von den ver­schie­de­nen Län­dern in den Bun­des­rat ein­ge­bracht wer­den, möch­ten wir als wich­tigs­te Prio­ri­ät des drit­ten Oster-Appells auf fol­gen­de Punk­te hinweisen.

1.     Ein­zel­per­so­nen und Fami­li­en, die sich über 4 Jah­re bei uns auf­hal­ten, sich nichts zuschul­den haben kom­men las­sen und sich auf dem Weg der Inte­gra­ti­on in unse­re Gesell­schaft befin­den, aus dem Dul­dungs­sta­tus zu befrei­en und alle Chan­cen zu eröff­nen, um ihnen den Weg zur Inte­gra­ti­on in unse­re Gesell­schaft zu erleich­tern. Dazu gehört vor allem, dass die ein­zel­nen Per­so­nen die Frei­heit haben, ihre beruf­li­che Ent­wick­lung zu för­dern. Die Behör­den müs­sen die­se Ten­denz stär­ken und nicht behin­dern. D. h. vor allem jun­ge Men­schen sol­len bei der Absol­vie­rung wei­te­rer Bil­dungs­ab­schlüs­se unter­stützt wer­den und all­ge­mein die unbe­schränk­te Erlaub­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit zuge­stan­den wer­den.
 Eine neue ver­bes­ser­te Blei­be­rechts­re­ge­lung und ggf. wei­te­re Geset­zes­än­de­run­gen müs­sen es aus­schlie­ßen, dass Arbeits- und Aus­bil­dungs­ver­bo­te als Sank­ti­ons­in­stru­men­te von den Aus­län­der­be­hör­den miss­braucht werden.

2.     Die Unter­brin­gung in Kol­lek­tiv­un­ter­künf­ten, die einen depri­mie­ren­den Ein­fluss auf Asyl­be­wer­ber aus­üben, darf höchs­tens drei Mona­te dau­ern. Anschlie­ßend müs­sen sie – mög­lichst mit Rück­sicht auf fami­liä­re Bin­dun­gen – in klei­nen Zen­tren, auf die Kom­mu­nen ver­teilt, unter­ge­bracht wer­den. Spä­tes­tens nach einem Jahr soll­ten die Betrof­fe­nen dann aber die Mög­lich­keit einer dezen­tra­len Unter­brin­gung und einen Zugang zum Arbeits­markt erhal­ten. Fami­liä­re Bin­dun­gen der in unser Land geflo­he­nen Men­schen soll­ten bei der Wohn­sitz­su­che ent­spre­chen­den Vor­rang haben. Kin­der soll­ten grund­sätz­lich nicht in Kol­lek­tiv­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den. Das wider­spricht dem Kin­des­wohl und ver­letzt die UN-Kinderrechtskonvention.

3.    Es ist dar­auf zu ach­ten, dass die Ein­be­zie­hung von Asyl­su­chen­den in Deutsch­kur­se und Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men von Beginn an beach­tet wird. Es ist wider­sin­nig, Flücht­lin­ge z.T. über Jah­re von sol­chen Ange­bo­ten aus­zu­sper­ren, womög­lich noch mit Arbeits­ver­bo­ten und ihnen spä­ter vor­zu­wer­fen, sie sei­en nicht genü­gend inte­griert. Eine nach­träg­li­che Inte­gra­ti­on durch kom­pen­sa­to­ri­sche Pro­gram­me ist viel schwie­ri­ger, müh­se­li­ger und kostspieliger.

4.    Wir haben in den letz­ten Jah­ren ins­be­son­de­re in eini­gen Bun­des­län­dern erlebt, dass Aus­län­der­be­hör­den restrik­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen des Aus­län­der­rechts und ins­be­son­de­re der Blei­be­rechts­re­ge­lung gegen die Betrof­fe­nen durch­ge­setzt haben, was letzt­lich in unmensch­li­che Abschie­bun­gen gemün­det ist. Sie sind von der Fach­auf­sicht dabei oft eben­so wenig kon­trol­liert wor­den wie bei der Ver­hän­gung aus­län­der­recht­li­cher Sank­tio­nen, die mit angeb­li­cher Nicht­mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung oder einer frü­he­ren Iden­ti­täts­täu­schung begrün­det  wur­den. Eine ver­bes­ser­te Blei­be­rechts­re­ge­lung muss Klar­heit schaf­fen.
 Wir for­dern aber auch die Bereit­schaft der Innen­mi­nis­ter ein, den huma­ni­tä­ren Gehalt die­ser Rege­lung ent­schlos­sen – not­falls auch gegen die bis­he­ri­gen Gepflo­gen­hei­ten nach­ge­ord­ne­ter Behör­den – durchzusetzen.

Vie­le Fäl­le inhu­ma­ner Abschie­bung könn­ten zudem im Vor­feld gelöst wer­den, wenn die Arbeit der Här­te­fall­kom­mis­sio­nen, die sich in den Bun­des­län­dern mit huma­ni­tär beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len befas­sen, ver­bes­sert wür­de – etwa durch eine ande­re ver­wal­tungs­fer­ne­re Zusam­men­set­zung und Geschäfts­ord­nun­gen, die weni­ger restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de vom Här­te­fall­ver­fah­ren vor­se­hen. Eben­so in der Kom­pe­tenz der Bun­des­län­der liegt es, durch eine ver­nünf­ti­ge Aus­le­gung von § 25 Abs. 5 Auf­enthG die Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen aus huma­ni­tä­ren Grün­den von der Aus­nah­me zur Regel wer­den zu las­sen. Es ist uner­träg­lich erle­ben zu müs­sen, wie ent­schei­dend für die aus­län­der­recht­li­che Lebens­per­spek­ti­ve von Men­schen der Zufall ist, der sie in den einen oder ande­ren Teil unse­res föde­ral struk­tu­rier­ten Lan­des ver­schla­gen hat.

Wir appel­lie­ren abschlie­ßend drin­gend an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Bund und Län­dern, jetzt zügig zu han­deln und bis zu Ver­ab­schie­dung der not­wen­di­gen Geset­zes­än­de­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass es kei­ne wei­te­ren unver­ant­wort­ba­ren Abschie­bun­gen gibt.

Initia­to­ren des drit­ten Oster-Appells 2012:

Prof. Dr. Chris­ti­an Schwarz-Schil­ling, Bun­des­mi­nis­ter a.D. / Hoher Reprä­sen­tant für Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na a.D.

Tom Koe­nigs, MdB, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Men­schen­rech­te und Huma­ni­tä­re Hil­fe des deut­schen Bundestags

Erneu­te Erst­un­ter­zeich­ner aus den Jah­ren 2000 und 2012:

 Oster- Appell 2012

- Ger­hart R. Baum, Bun­des­mi­nis­ter a. D., Rechts­an­walt, Köln

- Marie­lui­se Beck, MdB, Spre­che­rin für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik, Bünd­nis 90/ Die Grünen

- Vol­ker Beck, MdB

- Rudolf Bin­dig, ehe­ma­li­ger MdB, 1976 – 2005, ehe­ma­li­ger Spre­cher für  Men­schen­rech­te und Huma­ni­tä­re Hil­fe der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on; Ehren­mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes, Weingarten

- Wil­fried Böhm, Melsungen

-Rein­hard Büti­ko­fer, MEP Euro­pean Par­lia­ment, Brussels

-Frei­mut Duve, Ehem. Beauf­trag­ter der OSZE für die Frei­heit der Medi­en; Hamburg

- Rai­ner Eppel­mann, Minis­ter a. D., Vor­stands­vor­sit­zen­der der Bun­des­stif­tung Auf­ar­bei­tung, Berlin

- Dr. Hei­ner Geiß­ler, Gleisweiler

- Dr. Klaus Kin­kel, Bun­des­mi­nis­ter a. D., Vor­sit­zen­der Deut­sche Tele­kom Stif­tung , Bonn

- Hans Koschnick, Bür­ger­meis­ter a.D.

- Bar­ba­ra Loch­bih­ler, MdEP, Vor­sit­zen­de des Unter­aus­schus­ses für Men­schen­rech­te im Euro­päi­schen Parlament

- Dr. Rupert Neu­deck; Grün­der Cap Ana­mur Vor­stand Grün­hel­me e.V., Troisdorf

- Ruprecht Polenz, MdB, Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Deut­schen Bundestag

- Clau­dia Roth, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Bun­des­vor­sit­zen­de Bünd­nis 90/Die Grünen

- Her­mann Otto Solms, MdB, Bundestagsvizepräsident

- Dr. Ange­li­ka Koes­ter-Lossack, Orts­bei­rae­tin der GLB (Grue­ne Lis­te Bens­heim), Spre­che­rin der GLB Mit­glied des Vor­stan­des Syn­ago­gen­ver­ein Auer­bach, Mit­glied des Vor­stan­des For­ward Ger­ma­ny, e.V. Bensheim

- Ange­li­ka Graf, MdB, SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Berlin

- Hei­de Mat­ti­sch­eck, MdB a.D.

- Bär­bel Soth­mann MdB a. D., Bad Homburg

- Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weiz­sä­cker, Co-Chair, Inter­na­tio­nal Resour­ce Panel, UNEP, Emmendingen

- Wil­fried Böhm, Melsungen

- Hans-Chris­ti­an Schmid, Berlin

- Ulla Jelp­ke, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Berlin

- Andrej Hun­ko, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Frak­ti­on DIE LINKE, Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Europarates

- Raju Shar­ma, MdB (Die Linke)

- Nie­ma Mov­as­sat, MdB, Frak­ti­on DIE LINKE

- Vio­la von Cra­mon, MdB Spre­che­rin für die Aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Euro­päi­schen Union

- Ingrid Hön­lin­ger, MdB, Spre­che­rin für Demo­kra­tie­po­li­tik Mit­glied und Obfrau im Rechts­aus­schuss, Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grünen

- Bosil­j­ka Sched­lich, Süd­ost Euro­pa Kul­tur e.V., Berlin

Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen:

- Kai Weber Geschäfts­füh­rer Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen, Hildesheim

- Gün­ter Wre­de, VHS Mül­heim an der Ruhr

- Pro Asyl, Frankfurt

- Flücht­lings­rat Sach­sen-Anhalt e.V.; “Job­brü­cke und Job­chan­ce – Bera­tungs­stel­le und Arbeits­ver­mitt­lung für Blei­be­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge in Sachsen-Anhalt”

- Anne Schmidt-Hütsch; Altenstadt

- Intia­ti­ve zur Rück­kehr der abge­scho­be­nen arme­ni­schen Fami­lie Soga­ma­ni­an aus Hes­sen Flücht­lings­hil­fe Alten­stadt e.V.

- Gün­ther Flö­ßer Arbeits­kreis Asyl Backnang

- Syl­via Dah­l­hei­mer, Geln­hau­sen, Kinderhilfe-Kazan

- Til­man Zülch, Gene­ral­se­ke­re­tär der Gesell­schaft für bedroh­te Völker

- Jas­na Cau­se­vic, Südosteuropa-Referentin

- Sieg­fried Pick, Pfarrer

- Arbeits­kreis Asyl Rhein­land-Pfalz, Bad Kreuznach

Neue Unter­zeich­ner des Oster-Appells (2012)

- Man­fred Nink, MdB

- Maria Klein-Schmeink, MdB, Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grünen

- Prä­si­dent Prof. Wolf­gang Schul­hoff, Hand­werks­kam­mer Düsseldorf

- Doro­thea Stei­ner, MdB, Umwelt­po­li­ti­sche Spre­che­rin, Frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grünen

- Dr. Her­mann E. Ott, MdB, Kli­ma­po­li­ti­scher Spre­cher, B90/Grüne im Bundestag

- Büro Moni­ka Lazar MdB, Mit­glied im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, Mit­glied im Rechts­aus­schuss, Spre­che­rin für Frau­en­po­li­tik, Spre­che­rin für Stra­te­gien gegen Rechtsextremismus

- Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Mit­glied im Haus­halts­aus­schuss, Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen

- Sevim Dagde­len (MdB), Spre­che­rin für Inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen der Frak­ti­on DIE LINKE

- Harald Wein­berg, MdB, Frak­ti­on DIE LINKE

- Frank Schwa­be, MdB

- Richard Pit­ter­le, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges der Frak­ti­on DIE LINKE

- Johan­nes Neu­deck, Beauf­trag­ter für Frie­dens- und Ver­söh­nungs­ar­beit Evan­ge­lisch-Luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Sach­sens, Dresden

- Sabi­ne Stü­ber, MdB, DIE LINKE, Mit­glied im Peti­ti­ons­aus­schuss Deut­scher Bundestag

- Dr. Mar­lies Volk­mer; Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges; Stellv. gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Bundestagsfraktion

- Kath­rin Vog­ler, MdB (DIE LINKE), Obfrau im Unter­aus­schuss Zivi­le Kri­sen­prä­ven­ti­on, Stv. Vor­sit­zen­de des Gesundheitsausschusses

- Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, Atom­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Berlin

- Big­gi Ben­der, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Berlin

- Dr. Diet­her Dehm, MdB, Euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on DIE LINKE, Mit­tel­stands­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on DIE LINKE

- Klaus Min­kel, Ehren­stadt­rat, MdB 15. WP, Bad Vilbel

- Alfred Hof­mann, Leopoldshöhe

Stand: 02.04.12 – eine aktua­li­ser­te Ver­si­on des Oster­ap­pells fin­den Sie auf der Sei­te des Flücht­lings­rats Nie­der­sach­sen: 

 Ham­burg star­tet Bun­des­rats­in­itia­ti­ve für eine Blei­be­rechts­re­ge­lung (21.09.12)

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