| PRO ASYL

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02.09.2009 News

EU-Kommission macht Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm

… Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es um die …

03.09.2018 News

Menschenverachtender Flüchtlingspolitik die Stirn bieten: Das Ungarische Helsinki Komitee

… Ungarn verweigert Schutzsuchenden in den geschlossenen Transitzentren an der serbischen Grenze das Essen. Das Ungarische Helsinki Komitee erstreitet die Essenversorgung …

12.09.2018 News

Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!

… In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben …

07.09.2018 News

Von der Herrschaft des Rechts zur Herrschaft der Willkür in Ungarn: Artikel 7-Verfahren jetzt!

… Das EU-Parlament stimmt am 12. September darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Es geht um die Frage, …

19.09.2018 News

Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt

… Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel …

28.09.2018 News

Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet

… In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen …

12.10.2018 News

Überwiegend Fake News mit politischem Kalkül – der sog. BAMF-Skandal in Bremen

… Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen …

15.10.2018 News

Menschenrechte sind unteilbar!

… Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und …

02.09.2019 News

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft

… Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …

09.09.2019 News

Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

… Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige …

16.08.2019 News

Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

… Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die …

11.09.2019 News

Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt!

… Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt …

22.09.2019 News

Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen!

… Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für Bootsflüchtlinge sind dringend …

06.10.2019 News

Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober

… Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …

04.11.2019 News

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten

… Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …

13.11.2019 News

Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV

… Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …

20.11.2019 News

Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention

… Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …

21.11.2019 News

Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt

… Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits …

20.11.2019 News

Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«

… Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …

09.12.2019 News

Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime

… Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …

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