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EU-Kommission macht Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Schon heute führen einzelne EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit UNHCR regelmäßig solche so genannten Neuansiedlungen von Flüchtlingen durch, darunter Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Mit dem gemeinsamen EU-Programm sollen die
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Schon heute führen einzelne EU-Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit UNHCR regelmäßig solche so genannten Neuansiedlungen von Flüchtlingen durch, darunter Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Mit dem gemeinsamen EU-Programm sollen die jährlichen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU gesteigert werden. Im internationalen Vergleich seien die Anstrengungen der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen relativ gering, so die Kommission. Während die EU im Jahr 2008 4400 Flüchtlinge aufnahm, nahmen die USA rund 60.000 auf.
Ein heikler Punkt ist die Frage, wie die Kommission die Mitgliedstaaten zum Mitmachen bewegen will. Der zuständige Kommissar Barrot sprach vor allem von „finanziellen Anreizen“. Bis 2013 sollen die Mittel aus dem EU-Budget auf rund 120 Millionen Euro steigen. Dagen sieht das Konzept der Kommission nicht vor, dass sich die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten müssen.
Seit längerem setzt sich PRO ASYL in einem breiten Bündnis für die Schaffung eines Resettlement-Programms ein. Das Bündnis wirbt mit der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ in 40 Städte in ganz Deutschland für die Flüchtlingsaufnahme. Insgesamt 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv mit ihrer Person und ihrem Namen. Das Bündnis betont, dass ein Resettlementprogramm das Asylrecht nicht ersetzen kann, sondern nur ergänzen. Ein solches Programm taugt auch nicht als Alibi für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Die Schaffung von gefahrenfreien Zugängen nach Europa muss Hand in Hand gehen mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen.