Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt

Grie­chen­land will die Elend­sla­ger auf den grie­chi­schen Inseln in Haft­la­ger umwan­deln. Von dort aus soll abge­scho­ben wer­den. Weni­ge Tage zuvor berich­ten deut­sche Medi­en über See­ho­fers Eck­punk­te­pa­pier zu einer Reform genann­ten Ände­rung des Euro­päi­schen Asylsystems.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Inne­res (BMI) prescht im Vor­feld der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft im zwei­ten Halb­jahr 2020 mit Vor­schlä­gen für eine Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems vor­an. Kern­ele­men­te: Grenz­ver­fah­ren, geschlos­se­ne Zen­tren an den Gren­zen, Zwangs­ver­tei­lung ohne Rechts­schutz. Zwar erkennt das BMI an, dass die Dub­lin-Ver­ord­nung in ihrer bis­he­ri­gen Kon­zep­ti­on geschei­tert ist – doch erneut wird ein bereits geschei­ter­tes Modell als neu verkauft.

Vorsortierung an der Grenze in Haftlagern

Ein zen­tra­ler Aspekt des Vor­schlags des BMI sind beson­de­re Ver­fah­ren an den Gren­zen. Dafür gibt es unter­schied­li­che Über­le­gun­gen, die jedoch alle pro­ble­ma­tisch sind.

Statt eines Zugangs zum Recht auf Asyl gibt es eine Vor­sor­tie­rung. An den Gren­zen sol­len unter­schied­li­che Prü­fun­gen je nach der Schutz­quo­te des Her­kunfts­lan­des vor­ge­se­hen wer­den. Dem­nach wür­den Per­so­nen aus Län­dern mit einer hohen Schutz­quo­te, ver­mut­lich Syrer*innen und Eritreer*innen und wei­te­re je nach Limit, nur eine kur­ze Prü­fung durch­lau­fen und danach ein­rei­sen und ver­teilt wer­den. Hier wür­de wahr­schein­lich pri­mär die Regis­trie­rung, Sicher­heits­über­prü­fung und Ver­tei­lungs­ent­schei­dung stattfinden.

Für Staats­an­ge­hö­ri­ge von Län­dern mit nied­ri­gen Schutz­quo­ten wür­de eine inten­si­ve­re Prü­fung durch­ge­führt wer­den – oder gar die ein­zi­ge Prü­fung, wenn sie als »unzu­läs­sig« oder »offen­sicht­lich unbe­grün­det« abge­lehnt wer­den. Offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge oder unbe­grün­de­te Anträ­ge sol­len unmit­tel­bar an der Außen­gren­ze abge­lehnt wer­den. Auch bei wider­sprüch­li­chen oder fal­schen Anga­ben soll die Ein­rei­se ver­wei­gert werden.

Eine Euro­päi­sche Asyl­agen­tur soll eigen­stän­dig die Vor­prü­fun­gen durch­füh­ren. Die Schutz­su­chen­den blei­ben in Haft.

Rechtsschutz soll ausgehebelt werden

Zudem stellt sich die Fra­ge, wie über­haupt an den EU-Außen­gren­zen Tau­sen­den ankom­men­de Men­schen der Rechts­weg eröff­net wer­den kann. Sol­che Prü­fun­gen in Grenz- oder Tran­sit­ver­fah­ren haben eins gemein­sam: Sie sol­len beson­ders schnell ablau­fen und auch die Rechts­be­helfs­fris­ten sind sehr kurz. Das erhöht die Chan­cen, dass eine schutz­be­dürf­ti­ge Per­son zu Unrecht abge­lehnt wird, beson­ders wenn ihr in dem Ver­fah­ren per se »schlech­te Aus­sich­ten« beschei­nigt wur­den. Die kur­zen Fris­ten erschwe­ren es, gegen eine sol­che Ent­schei­dung vor­zu­ge­hen und gera­de bei gro­ßen Lagern an der Gren­ze steht dafür kaum Unter­stüt­zung zur Ver­fü­gung. So dro­hen Men­schen in Gefah­ren­si­tua­tio­nen abge­scho­ben zu werden.

Wohin soll zurückgewiesen werden?

Das BMI scheint in sei­ner Kon­zep­tio­nie­rung davon aus­zu­ge­hen, dass man­che Asyl­su­chen­den über »siche­re Dritt­staa­ten« ein­rei­sen und des­we­gen dort Schutz in Anspruch neh­men kön­nen und die­sen in Euro­pa nicht brau­chen. Hier­zu emp­fiehlt sich ein Blick auf die Land­kar­te. Tat­säch­lich ist die EU gera­de von unsi­che­ren Dritt­län­dern umgeben.

Um nach euro­päi­schem Recht als »siche­rer Dritt­staat« zu gel­ten, müs­sen näm­lich fol­gen­de Kri­te­ri­en erfüllt wer­den: Das völ­ker­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot muss ein­ge­hal­ten wer­den (Non-Refou­le­ment-Gebot), die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) muss rati­fi­ziert sein und die Per­son die dar­in garan­tier­ten Rech­te in Anspruch neh­men kön­nen und ihr darf in dem Land kei­ne asyl­re­le­van­te Ver­fol­gung drohen.

Mit dem EU-Tür­kei Deal wur­de poli­tisch ent­schie­den, die Tür­kei sei ein sol­cher »siche­rer Dritt­staat«. Weder recht­lich noch fak­tisch ist sie dies, denn sie hat die GFK nur ein­ge­schränkt rati­fi­ziert und schiebt völ­ker­rechts­wid­rig Men­schen nach Syri­en ab. Die Rea­li­tät in der Tür­kei sieht so aus.

Transitzentren im Niemandsland?

Das BMI schlägt de fac­to vor, Tran­sit­zen­tren an euro­päi­schen Gren­zen ein­zu­rich­ten. Denn das BMI spricht davon, dass bei Schutz­su­chen­den, die über »siche­re Dritt­staa­ten« ein­ge­reist sind oder bei Per­so­nen, die angeb­lich fal­sche Anga­ben machen, die Ein­rei­se ver­wei­gert wer­den könn­te. Das erfor­dert einen Ort, der zwar schon auf euro­päi­schem Boden ist, der aber recht­lich aus­ge­klam­mert wird. Das ist bei­spiels­wei­se an Flug­hä­fen im Tran­sit­be­reich der Fall oder in den umstrit­te­nen unga­ri­schen Transitzentren.

Auch bei den soge­nann­ten See­ho­fer-Deals mit Grie­chen­land und Spa­ni­en wird eine Nicht­ein­rei­se fin­giert, obwohl die Betrof­fe­nen bereits in Deutsch­land ange­kom­men sind. Vor deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten wer­den die­se Ein­rei­se­ver­wei­ge­run­gen aber zum Teil wie­der ein­ge­sackt. Die euro­pa­rechts­wid­ri­gen See­ho­fer-Deals waren ein Kom­pro­miss der Gro­ßen Koali­ti­on, nach­dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer eigent­lich Tran­sit­zen­tren an deut­scher Gren­ze durch­set­zen woll­te. Will er die­se Idee nun an euro­päi­schen Gren­zen durchsetzen?

Ungarische Transitzonen: Essen nur nach Klage

In Ungarn wur­den unter dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­rungs­chef Orbán Tran­sit­zo­nen an der Gren­ze zu Ser­bi­en ein­ge­rich­tet. An zwei Grenz­über­gän­gen wer­den Asyl­su­chen­de in Con­tai­nern inter­niert – jeden Tag dür­fen nur weni­ge über­haupt in die Zone, wo sie wäh­rend der Prü­fung inhaf­tiert sind. Mehr­fach ist es bereits dazu gekom­men, dass das Unga­ri­sche Hel­sin­ki Komi­tee bis zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zie­hen muss­te, damit die­se mit einer Eil­ent­schei­dung anord­nen, dass in den Tran­sit­zo­nen unter­ge­brach­te Per­so­nen Essen bekom­men. Das zeigt, dass sol­che Zonen schnell zu Zonen der Ent­rech­tung werden.

Zwangsverteilung und ewige Zuständigkeit

Das BMI kon­sta­tiert zu Recht, dass das Dub­lin-Sys­tem geschei­tert ist. Das Sys­tem ist bis­lang so kon­zi­piert, dass die Erst­ein­rei­se­staa­ten – also pri­mär Grie­chen­land, Ita­li­en, Spa­ni­en – in der Regel für die Asyl­ver­fah­ren zustän­dig sind. Nur auf­grund von Vor­schrif­ten zum Fami­li­en­nach­zug, Fris­ten­ab­lauf und Mög­lich­kei­ten zum Selbst­ein­tritt ist dies in der Pra­xis so bis­lang nicht gesche­hen. Es hät­te auch zum Kol­laps der Asyl­sys­te­me und Auf­nah­me­mög­lich­kei­ten geführt – schon so sind die­se beson­ders in Grie­chen­land und Ita­li­en sehr schlecht. Das BMI igno­riert völ­lig, dass in Euro­pa Gerich­te wie­der­holt wegen Ver­let­zun­gen der EMRK Über­stel­lun­gen etwa nach Grie­chen­land gestoppt haben. Ist eine Zustän­dig­keit ein­mal fest­ge­legt, soll die­ses Land auf ewig zustän­dig bleiben.

Kriterien der Verteilung

Dem BMI schwebt nun ein euro­päi­sches Ver­tei­lungs­sys­tem ähn­lich dem deut­schen König­stei­ner Schlüs­sel vor, nach dem ent­spre­chend einer fest­ge­leg­ten Quo­te Asyl­su­chen­de in ganz Euro­pa ver­teilt wer­den. Das Pro­blem am Kon­zept: Die berech­tig­ten Inter­es­sen der Asyl­su­chen­den wer­den aus­ge­blen­det. Das Zustän­dig­keits­re­gime soll rigo­ros durch­ge­setzt wer­den. Wer einen zustän­di­gen Staat ver­lässt, soll nach einem soge­nann­ten »Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren« auf schnellst mög­li­chem Wege zurück­ver­frach­tet werden.

Die Ver­tei­lung soll mit dras­ti­schen Mit­teln erzwun­gen wer­den: Es soll kei­nen Rechts­schutz gegen eine Ver­teil­ent­schei­dung geben und sozia­le Leis­tun­gen wür­den nur im zuge­teil­ten Staat gezahlt werden.

Wenn im zuge­teil­ten Zustän­dig­keits­staat den Betrof­fe­nen unmensch­li­che Behand­lung droht oder der Staat sys­te­mi­sche Män­gel auf­weist, haben die Betrof­fe­nen kei­ner­lei Mög­lich­keit, gegen die Zwangs­über­stel­lung in den besag­ten Staat effek­tiv zu klagen.

(gb/wj/kk)