Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober

PRO ASYL for­dert in einem umfas­sen­den Ret­tungs­plan, das Ster­ben und das Leid der Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer zu been­den: Dazu gehört als Sofort­maß­nah­me, die Schaf­fung eines EU- See­not­ret­tungs­diens­tes, eines Soli­dar­me­cha­nis­mus für alle Boots­flücht­lin­ge und das Ende der men­schen­ver­ach­ten­den Koope­ra­ti­on mit Libyen.

Seit Juni 2018 kam es im zen­tra­len Mit­tel­meer immer wie­der zu den glei­chen Bil­dern: Schif­fe mit aus See­not geret­te­ten Men­schen muss­ten vor den Küs­ten Mal­tas und Ita­li­ens aus­har­ren und durf­ten kei­nen Hafen anfah­ren. Die Aus­schif­fung mach­ten Ita­li­en und Mal­ta von den Zusa­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten abhän­gig, die Geret­te­ten zu übernehmen.

Auf einem Son­der­tref­fen auf Mal­ta am 23. Sep­tem­ber wur­de nun von Ita­li­en, Mal­ta, Deutsch­land und Frank­reich ver­sucht, einen Mecha­nis­mus zu fin­den, der die­se Hän­ge­par­tien been­det und eine schnel­le Aus­schif­fung gewähr­leis­tet. Am 8. Okto­ber sol­len auf einem Tref­fen der EU-Innenminister*innen wei­te­re Staa­ten gefun­den wer­den, die an dem »vor­über­ge­hen­den Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­mus« teil­neh­men. Ein wich­ti­ger Aspekt der Eini­gung von Mal­ta ist, dass es vor­ab frei­wil­li­ge Auf­nah­me­zu­sa­gen von EU-Staa­ten geben soll und dies nicht pro Schiff jedes Mal neu ver­han­delt wird.

Umfassender Rettungsplan anstatt Minimallösung

Es ist zu begrü­ßen, dass an einem Ende die­ser uner­träg­li­chen Blo­cka­de­po­li­tik im zen­tra­len Mit­tel­meer gear­bei­tet wird. Eine Lösung der huma­ni­tä­ren Kri­se, die sich über den gesam­ten Mit­tel­meer­raum erstreckt, ist jedoch nicht in Sicht.

PRO ASYL for­dert in einem umfas­sen­den Rettungsplan:

• Euro­päi­schen See­not­ret­tungs­dienst schaffen
• Ende der Koope­ra­ti­on mit Libyen
• Soli­da­ri­sche Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Boots­flücht­lin­gen auch aus Grie­chen­land, Zypern und Spanien

Hin­ter­grün­de und alle For­de­run­gen sind in unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier zu finden.

Auf Malta gab es nur eine Minilösung

In der Absichts­er­klä­rung der vier wil­li­gen Staa­ten heißt es, der vor­läu­fi­ge Soli­dar­me­cha­nis­mus bezie­he sich auf die­je­ni­gen, die auf hoher See aus See­not geret­tet wur­den. Das ist ledig­lich eine klei­ne Lösung, um eine ver­schärf­te, bru­ta­li­sier­te Form der Blo­cka­de, die unter dem frü­he­ren ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni statt­fand, wie­der zurück­zu­neh­men. Das Pro­blem: Die­se Beschrän­kung klam­mert die meis­ten der in Euro­pa ankom­men­den Schutz­su­chen­den aus. In Ita­li­en kom­men 85 Pro­zent der Schutz­su­chen­den selbst­stän­dig aus Tune­si­en und ver­ein­zelt auch aus Liby­en an. Der See­weg zwi­schen Grie­chen­land und der Tür­kei, sowie zwi­schen Spa­ni­en und Marok­ko besteht zudem größ­ten­teils aus Ter­ri­to­ri­al­ge­wäs­sern und zählt nicht zur Hohen See. Die Ankünf­te in Ita­li­en und Mal­ta machen tat­säch­lich nur rund 13 Pro­zent der Ankünf­te über den See­weg in Euro­pa all­ge­mein aus – der Groß­teil kommt in Grie­chen­land, gefolgt von Spa­ni­en an (eine Über­sicht zu Ankünf­ten in Euro­pa fin­det sich hier). Folg­lich han­delt es sich nur um einen Bruch­teil der Men­schen, die an Euro­pas Küs­ten ankom­men, die über­haupt umver­teilt wer­den würden.

Verteilmechanismus auch für Griechenland, Zypern und Spanien nötig

In der Mal­ta-Erklä­rung wird die »beson­de­re Belas­tung« der Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten aner­kannt. Ein Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­mus müss­te ent­spre­chend auch alle Boots­an­künf­te umfas­sen, was aller­dings nicht ent­hal­ten ist.

Die Umver­tei­lung unter dem Mecha­nis­mus soll, wie bei den ad-hoc-Lösun­gen der letz­ten 16 Mona­te, nach Arti­kel 17 Absatz 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung gesche­hen. PRO ASYL for­dert: Die­se Ermes­sens­klau­sel soll­te zuguns­ten des Schutz­su­chen­den aus­ge­legt wer­den. Bei der Ver­tei­lung müs­sen kul­tu­rel­le Kon­tex­te berück­sich­tigt und fami­liä­re und ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen zugrun­de gelegt werden.

EU- Seenotrettung jetzt! 

In der gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung fin­det sich kein Hin­weis auf ein See­not­ret­tungs­pro­gramm der EU – nur die Luft­raum­über­wa­chung im süd­li­chen Mit­tel­meer soll aus­ge­baut wer­den. Statt­des­sen wird wei­ter­hin auf die Koope­ra­ti­on mit der »liby­schen Küs­ten­wa­che« gesetzt, vor­geb­lich um die Sicher­heit der Schutz­su­chen­den nicht zu gefährden.

Durch ris­kan­te Manö­ver der »liby­schen Küs­ten­wa­che« kam es bereits zu Todes­fäl­len. Geht es tat­säch­lich um die Sicher­heit der Schutz­su­chen­den, muss die EU die Auf­rüs­tung und Zusam­men­ar­beit mit der »liby­schen Küs­ten­wa­che« sofort been­den und eine umfas­sen­de See­not­ret­tung organisieren.

Evakuierung aus Libyen! 

Schutz­su­chen­de müs­sen umge­hend aus Liby­en eva­ku­iert wer­den, die EU muss hier­für genü­gend Resett­le­ment-Plät­ze bereit­stel­len. Denn: In Liby­en sind Schutz­su­chen­de schwers­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt. Ein Bericht der EU-Rats­prä­si­dent­schaft vom 04. Sep­tem­ber 2019 zeigt: Für die liby­sche Regie­rung, dem Part­ner der EU, ist die Inter­nie­rung von Schutz­su­chen­den ein pro­fi­ta­bles Geschäft.

In den liby­schen Haft­la­gern kommt es zu Hin­rich­tun­gen, Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gun­gen. Um mit ihnen noch mehr Geld zu ver­die­nen, wer­den Schutz­su­chen­de von Mili­zen voll­kom­men ent­rech­tet. Dies wur­de bereits in einem Sicher­heits­be­richt über Liby­en des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes vom April 2018 festgehalten.

Nach dem erneu­ten Bür­ger­kriegs­aus­bruch sind Schutz­su­chen­de zusätz­lich Risi­ken aus­ge­setzt, in Kriegs­hand­lun­gen invol­viert zu wer­den oder zwi­schen die Fron­ten zu gera­ten. Am 02. Juli 2019 wur­den bei einem Luft­an­griff auf Tri­po­lis 35 Schutz­su­chen­de in einem Lager im Vor­ort Tajou­ra getö­tet.

Trotz der ver­hee­ren­den Situa­ti­on ver­lau­fen die Eva­ku­ie­run­gen aus Liby­en schlep­pend. Ins­ge­samt wird die Anzahl von Schutz­su­chen­den in Liby­en auf 125.000 Men­schen geschätzt. 48.122 Per­so­nen wur­den bis­her vom UNHCR regis­triert. Ledig­lich 3.926 Men­schen wur­den bis­her aus Liby­en in ein »Emer­gen­cy Tran­sit Cent­re« in den Niger oder nach Ita­li­en und Rumä­ni­en eva­ku­iert. Von den 2.913 Eva­ku­ier­ten im Niger war­ten immer noch 1.096 Per­so­nen auf ihre Umsied­lung in eines der Resettlement-Aufnahmeländer.

Am 10. Sep­tem­ber 2019 wur­de ein wei­te­rer Eva­ku­ie­rungs­plan mit Ruan­da ver­kün­det. 500 Schutz­su­chen­de sol­len aus Liby­en in das zen­tral­afri­ka­ni­sche Land eva­ku­iert wer­den, die ers­ten 66 Per­so­nen wur­den noch im Sep­tem­ber aus­ge­flo­gen.

Wäh­rend es zu begrü­ßen ist, dass Schutz­su­chen­de aus Liby­en her­aus­ge­holt wer­den, ist voll­kom­men unklar, wel­che Per­spek­ti­ven sie in Ruan­da haben.

Rückführungen und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Teil des Mecha­nis­mus soll die effek­ti­ve und schnel­le Rück­füh­rung von Per­so­nen sein, die kei­nen Schutz in der EU erhal­ten. Wie das in der Umset­zung gesche­hen soll, dazu fin­det sich in dem Doku­ment nichts. Um die vol­le Koope­ra­ti­on der Her­kunfts­län­der zu gewähr­leis­ten, sol­len »ange­mes­se­ne Hebel« genutzt wer­den. Schon jetzt wird kri­ti­siert, dass die EU und ihre Mit­glied­staa­ten zuneh­mend Ent­wick­lungs­hil­fe und ande­re Unter­stüt­zung von einer Zusam­men­ar­beit in Migra­ti­ons­fra­gen abhän­gig machen und so Druck aufbauen.

Die Zusam­men­ar­beit mit Tran­sit­län­dern soll fort­ge­setzt und ver­tieft wer­den. Ein Fokus soll dabei auf dem Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten der Küs­ten­wa­chen der süd­li­chen Mit­tel­meer­an­rai­ner lie­gen, wie es jetzt schon mit der »liby­schen Küs­ten­wa­che« der Fall ist. Der UNHCR und die IOM wer­den beauf­tragt, eine men­schen­rechts­kon­for­me Auf­nah­me nach der Aus­schif­fung zu för­dern.

Wie rea­li­täts­fern die­ses Vor­ha­ben ist, zeigt die Erschie­ßung eines Schutz­su­chen­den am 20. Sep­tem­ber 2019, nur drei Tage vor dem Tref­fen auf Mal­ta: die »liby­sche Küs­ten­wa­che« hat­te ein Flücht­lings­boot auf dem Weg nach Euro­pa abge­fan­gen und zurück nach Liby­en gebracht. Als die Schutz­su­chen­den sich wei­ger­ten, zurück in die Haft­la­ger zu gehen – wo vie­le von ihnen ver­mut­lich bereits Gewalt und Miss­brauch erlebt hat­ten – gaben die »Küs­ten­wäch­ter« vor den Augen von UN-Ange­stell­ten Schüs­se ab. Ein Suda­ne­se wur­de in den Bauch getrof­fen. Trotz Ver­sor­gung durch IOM-Ärz­te starb er kurz danach an den Verletzungen.

Neue Koalition der Menschlichkeit und Solidarität

Ob eine »Koali­ti­on der Auf­nah­me­be­rei­ten«, der »Hilfs­be­rei­ten« in Luxem­burg ent­steht, bleibt abzu­war­ten. Die Schaf­fung einer euro­päi­schen See­not­ret­tung dul­det kei­nen Auf­schub mehr. Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats hat die EU auf­ge­for­dert, eine neue staat­li­che Ret­tungs­mis­si­on im Mit­tel­meer zu starten.

Dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter emp­feh­len wir, die wich­tigs­ten Akteu­re einer neu­en Koali­ti­on der Auf­nah­me­be­rei­ten nicht län­ger zu igno­rie­ren: In Deutsch­land allei­ne haben sich über 90 Kom­mu­nen zum »Siche­ren Hafen« und damit zur Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den bereit erklärt. Eine neue Koali­ti­on der Mensch­lich­keit und Soli­da­ri­tät bei der Flücht­lings­auf­nah­me wird maß­geb­lich getra­gen von den Städ­ten und Kom­mu­nen in Deutsch­land und Europa.

(kk, dm)