Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft

Vor rund 180 Teil­neh­men­den zeich­ne­te die Stif­tung PRO ASYL am ver­gan­ge­nen Sams­tag in Frank­furt den Rechts­an­walt Peter Fahl­busch mit ihrem Men­schen­rechts­preis 2019, der PRO ASYL-Hand, aus.

Seit nun­mehr fast zwei Jahr­zehn­ten setzt sich der Rechts­an­walt für Men­schen in Abschie­bungs­haft ein und weist seit Jah­ren auf rechts­wid­ri­ge Inhaft­nah­me hin. Knapp die Hälf­te aller von ihm ver­tre­te­nen Fäl­le befan­den sich zu Unrecht in Haft – man­che einen Tag, man­che Mona­te lang, im Durch­schnitt jede*r rund vier Wochen. Zusam­men­ge­zählt ergibt dies 23.816 Tage oder rund 65 Jah­re rechts­wid­ri­ger Abschiebungshaft.

»Es müss­te eigent­lich einer der größ­ten Jus­tiz­skan­da­le in unse­rem Rechts­staat sein, den Peter Fahl­busch als mas­sen­haf­ten Rechts­bruch so sys­te­ma­tisch offen­ge­legt und doku­men­tiert hat«, kri­ti­sier­te Lau­da­to­rin Filiz Polat MdB, Spre­che­rin der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on. »Es geht um nicht weni­ger als den Ein­griff in die Frei­heit des Einzelnen«.

Doch Ver­wal­tung und Poli­tik las­se die­ser Befund wei­test­ge­hend kalt, kri­ti­sier­te Fahl­busch in sei­ner Rede. Der Anwalt for­der­te eine sofor­ti­ge unab­hän­gi­ge Eva­lu­ie­rung der Abschie­bungs­haft­pra­xis. Bis dahin sei­en Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren und Haft­voll­zug auszusetzen.

»Die mas­sen­haf­ten rechts­wid­ri­gen Inhaf­tie­run­gen stel­len mas­si­ve Ver­let­zun­gen des Frei­heits­grund­rechts dar. All dies geschieht in unse­rem Land, in unse­rem Namen, unter Anwen­dung unse­rer Regeln«, so Fahlbusch.

Auch das weg­wei­sen­de Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 17. Juli 2014 zur Abschie­bungs­haft hat Peter Fahl­busch mit­er­strit­ten. Sei­ne Man­dan­tin, eine Geflüch­te­te aus Syri­en, die in Deutsch­land um Asyl gesucht hat­te und abge­lehnt wur­de, wur­de 2011 in Frank­furt in Abschie­bungs­haft genom­men und rechts­wid­rig  in einem nor­ma­len Gefäng­nis inhaf­tiert. Die Betrof­fe­ne wur­de schließ­lich auf­grund eines Här­te­fall­ver­fah­rens aus der Haft ent­las­sen und klag­te im Anschluss gegen die Inhaf­tie­rung. Die Kla­ge ging bis vor den EuGH, der im Vor­la­ge­ver­fah­ren fest­stell­te, dass das euro­pa­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot in jedem Bun­des­land zu wah­ren ist. Das Ver­fah­ren hat­te PRO ASYL finan­zi­ell unterstützt.

Neues Gesetz unterläuft europarechtliche Vorgaben

Doch gera­de durch das jüngst in Kraft getre­te­ne »Hau-Ab«-Gesetz wird das euro­pa­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot zwi­schen Straf- und Abschie­bungs­haft mit einer neu­en Rege­lung unter­lau­fen, wonach Abschie­bungs­haft nun auch in regu­lä­ren Straf­ge­fäng­nis­sen durch­ge­führt wer­den kann. Mit der soge­nann­ten »Mit­wir­kungs­haft« wur­de zusätz­lich eine neue Form der Abschie­bungs­haft eingeführt.

Andre­as Lipsch, Vor­sit­zen­der des Stif­tungs­ra­tes, kri­ti­sier­te den immer bru­ta­le­ren Abschie­bungs­voll­zug, selbst in Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­te wie Afgha­ni­stan. Die oft rechts­wid­ri­ge Inhaf­tie­rung sei dabei das Mit­tel, um Men­schen außer Lan­des zu schaffen.

»Rechts­wid­ri­ge Inhaf­tie­rung hebt den Recht­staat aus den Angeln«, beton­te Lipsch. »Peter Fahl­busch ver­tei­digt nicht nur die Betrof­fe­nen, son­dern die Frei­heits­rech­te von uns allen«.

Fast zeit­gleich fand vor der Abschie­bungs­haft­an­stalt Büren eine Groß­kund­ge­bung mit anschlie­ßen­der Demons­tra­ti­on in Pader­born statt; mehr als 1.000 Men­schen pro­tes­tier­ten anläss­lich des 100-jäh­ri­gen Jah­res­tags der Abschie­bungs­haft gegen die Abschie­bungs­haft­pra­xis in Deutsch­land. Die Teil­neh­men­den wand­ten sich in einer kur­zen Gruß­bot­schaft an Peter Fahlbusch.

Der mit 5.000 dotier­te Men­schen­rechts­preis der Stif­tung PRO ASYL wird seit 2006 jähr­lich in Frank­furt am Main ver­ge­ben. Mit ihm wer­den Per­sön­lich­kei­ten geehrt, die sich in her­aus­ra­gen­der Wei­se für die Ach­tung der Men­schen­rech­te und den Schutz von Flücht­lin­gen einsetzen.

Wei­te­re Vide­os der Preis­ver­lei­hung fin­den sich auf unse­rem Insta­gram-Kanal – in der High­light-Sto­ry zur Preis­ver­lei­hung sowie bei IGTV.