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Foto: Christian Gohdes

Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für Bootsflüchtlinge sind dringend notwendig. Die bisher kommunizierten Vorschläge greifen jedoch zu kurz. Europa braucht einen umfassenderen Rettungsplan.

Im Vor­feld des Tref­fens auf Mal­ta wur­de bereits kom­mu­ni­ziert, wie der Ver­tei­lungs­me­cha­nis­mus aus­se­hen soll: Deutsch­land und Frank­reich wer­den je 25 Pro­zent der­je­ni­gen Men­schen auf­neh­men, die im zen­tra­len Mit­tel­meer vor Mal­ta und Ita­li­en aus See­not geret­tet wur­den. Die Auf­nah­me der rest­li­chen 50 Pro­zent tei­len sich ande­re Mit­glied­staa­ten.

Seit Juni 2018 wird immer wie­der Schif­fen mit Geret­te­ten die Ein­fahrt in mal­te­si­sche und ita­lie­ni­sche Häfen ver­wei­gert. Statt­des­sen har­ren sie zum Teil über Wochen vor der Küs­te aus. Es ist zu begrü­ßen, dass ein Ver­such unter­nom­men wird, dem uner­träg­li­chen Umgang mit zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein Ende zu berei­ten.

Auf Malta lediglich eine kleine Lösung verhandelt

Ein umfas­sen­der und nach­hal­ti­ger Ansatz um die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe im Mit­tel­meer zu been­den, zeich­net sich jedoch nicht ab. Die Eng­füh­rung auf die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te sowie auf die dort aus See­not Geret­te­ten nimmt die meis­ten Schutz­su­chen­den nicht in den Blick. Seit Jah­res­be­ginn kamen laut UNHCR 6.227 Men­schen (Stand 20. Sep­tem­ber) in Ita­li­en und 1.585 Men­schen in Mal­ta an. Davon kommt ein Groß­teil selbst­stän­dig aus Tune­si­en und ver­ein­zelt auch aus Liby­en in Ita­li­en an.

Die Eng­füh­rung auf die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te sowie auf die dort aus See­not Geret­te­ten nimmt die meis­ten Schutz­su­chen­den nicht in den Blick.

Die meisten kommen in Griechenland und Spanien an

Mehr als 58.000 Men­schen haben seit Janu­ar die EU über Grie­chen­land und Spa­ni­en erreicht. Weder Grie­chen­land noch Spa­ni­en sit­zen in Mal­ta jedoch am Ver­hand­lungs­tisch. Für die dort ankom­men­den Schutz­su­chen­den ist kei­ne Lösung abseh­bar.

Keine EU-Seenotrettung in Sicht

Wenn See­ho­fer nun vor dem Tref­fen auf Mal­ta mit Aus­sa­gen wie »Wir las­sen nie­man­den ertrin­ken« von sich Rede macht, ist das ein wohl­klin­gen­der Satz. Die Rea­li­tät sieht anders aus: Auf dem Son­der­tref­fen wird es nicht um ein ganz­heit­li­ches euro­päi­sches Pro­gramm zur See­not­ret­tung gehen. Die­se leis­ten zur­zeit vor allem die zivi­le Seenotretter*innen.

Die See­not­ret­tungs­kri­se geht unver­min­dert wei­ter. Im gesam­ten Mit­tel­meer kamen in die­sem Jahr 932 Men­schen ums Leben, seit 2015 waren es mehr als 15.000 Tote. Die Untä­tig­keit der ver­ant­wort­li­chen Politiker*innen auf Schiffs­brü­che und Tote lässt jedoch ver­mu­ten, dass sie nicht an einer Lösung inter­es­siert sind.

Operation »Sophia«: Wo keine Schiffe, dort auch keine Rettung

Dass kein Umden­ken in Sicht ist, zeigt auch die Man­dats­ver­län­ge­rung der EU-Mili­tär­mis­si­on »Sophia«. Erneut ist kein Ein­satz von Schif­fen vor­ge­se­hen. Schiffs­ein­satz im Mit­tel­meer wür­de dazu füh­ren, dass im Rah­men der Ope­ra­ti­on Schutz­su­chen­de in See­not gemäß See­recht auch geret­tet und nach Euro­pa gebracht wer­den müss­ten. Dar­an scheint die EU nicht inter­es­siert. Kampf gegen »irre­gu­lä­re Migra­ti­on« ja, See­not­ret­tung nein.

Flucht nach Europa immer gefährlicher

Auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te ist die Wahr­schein­lich­keit, zu ster­ben, mit Abstand auf einem Höchst­stand. 7.812 Men­schen erreich­ten bis­her 2019 die EU über Mal­ta und Ita­li­en. Nach offi­zi­el­len Zah­len kamen dabei 658 Men­schen ums Leben, vie­le wei­te­re ertrin­ken unge­se­hen, ohne dass die euro­päi­sche Öffent­lich­keit je davon erfährt.

Auf den Flucht­rou­ten inner­halb Afri­kas spielt sich eine noch viel grö­ße­re Tra­gö­die abseits der öffent­li­chen Wahr­neh­mung ab. Die Flucht- und Migra­ti­ons­po­li­tik der EU hat zu einem erhöh­ten Risi­ko auf der Rou­te durch die Saha­ra geführt.

So wur­de bei­spiels­wei­se im Niger auf Druck der EU eine restrik­ti­ve Abwehr­po­li­tik umge­setzt. Die Rou­te durch die Saha­ra ist dadurch noch lebens­ge­fähr­li­cher gewor­den. Hier dürf­ten noch mehr Men­schen ster­ben als im Mit­tel­meer.

Die libysche Hölle

Seit erneu­tem Aus­bruch von Kampf­hand­lun­gen am 04.04.2019 sind in dem Land mehr als 1.000 Men­schen getö­tet wor­den. Bei einem Luft­an­griff auf Tri­po­lis wur­de am 02.07.2019 ein Flücht­lings­la­ger im Stadt­teil Tajou­ra getrof­fen. 53 Schutz­su­chen­de ver­lo­ren dabei ihr Leben, 130 wur­den ver­letzt. Kurz nach­dem die Über­le­ben­den aus dem Lager in eine UNHCR Ein­rich­tung trans­fe­riert wur­den, fing die »liby­sche Küs­ten­wa­che« Flücht­lings­boo­te auf dem Mit­tel­meer ab und füll­te die frei gewor­de­nen Plät­ze in Tajou­ra erneut.

Kurz nach­dem die Über­le­ben­den aus dem Lager in eine UNHCR Ein­rich­tung trans­fe­riert wur­den, fing die »liby­sche Küs­ten­wa­che« Flücht­lings­boo­te auf dem Mit­tel­meer ab und füll­te die frei gewor­de­nen Plät­ze in Tajou­ra erneut.

Für Schutz­su­chen­de ist es sehr schwer gewor­den, aus dem Bür­ger­kriegs­land zu ent­kom­men. Schaf­fen sie es auf das Mit­tel­meer, wer­den sie immer häu­fi­ger abge­fan­gen. 2019 sind mit 5.280 Men­schen in etwa so vie­le Men­schen zurück nach Liby­en gebracht wor­den, wie die EU über Liby­en erreich­ten. Laut einem inter­nen Papier der EU-Rats­prä­si­dent­schaft vom 04.09.2019 arbei­tet die »liby­sche Küs­ten­wa­che« mitt­ler­wei­le noch effi­zi­en­ter als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren.

Die schlim­me Lage für Schutz­su­chen­de ist in dem Doku­ment aus­führ­lich beschrie­ben. Wie­so die Eva­ku­ie­run­gen aus dem Land so schlep­pend vor­an­ge­hen, zeigt gleich­zei­tig, mit wem sich die EU hier ein­lässt: Eine gro­ße Her­aus­for­de­rung in der Zusam­men­ar­beit mit der liby­schen Regie­rung bestehe in deren Wider­wil­len, Eva­ku­ie­run­gen aus den Haft­la­gern zu beschleu­ni­gen. Die Autoren erklä­ren dies mit den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in den Lagern und damit, dass die Lager ein pro­fi­ta­bles Geschäft für die Regie­rung dar­stel­len.

In dem EU-Doku­ment fin­det sich eine sei­ten­lan­ge Lis­te der Koope­ra­tio­nen der EU mit liby­schen Behör­den zur Unter­stüt­zung des »Grenz- und Migra­ti­ons­ma­nage­ments«:

  • Unter dem EU Action Plan against migrant smuggling wird seit 2015 der »Kampf gegen Men­schen­schmug­gel« und der Auf­bau der »liby­schen Küs­ten­wa­che« unter­stützt.
  • Mit der Mal­ta-Erklä­rung vom Febru­ar 2017, dem Liby­en-Deal, wur­de der Auf­bau der »liby­schen Küs­ten­wa­che« inten­si­viert.
  • Das Ein­satz­zen­trum von EUBAM Liby­en wur­de zwar auf­grund der Sicher­heits­la­ge in dem Land nach Tunis ver­legt, Bera­tung und Unter­stüt­zung der liby­schen Grenz­agen­tu­ren fin­den den­noch statt.
  • Nach Liby­en flie­ßen die meis­ten Mit­tel des EU Trust Fund for Afri­ca. Seit Juli 2017 wur­den dar­über 91,3 Mio. Euro für »inte­grier­tes Grenz­ma­nage­ment« bereit­ge­stellt. Ganz oben auf der Lis­te fin­det sich erneut die Aus­bil­dung der »liby­schen Küs­ten­wa­che«.
125.000

Flücht­lin­ge sit­zen schät­zungs­wei­se in Liby­en fest

Evakuierung und Resettlement aus Libyen

Tau­sen­de Flücht­lin­ge sind in Lagern inhaf­tiert. Ein­schlä­gi­ge Berich­te doku­men­tie­ren seit Lan­gem schwers­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen von Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gung bis Skla­ven­han­del und Erschie­ßun­gen.

Beim UNHCR sind 48.163 Men­schen als Flücht­lin­ge regis­triert. Schät­zun­gen belau­fen sich auf 125.000 Flücht­lin­ge im gan­zen Land. Den­noch wer­den die Schutz­su­chen­den nur schlep­pend aus dem Land geholt. Seit Ende 2017 wur­den ledig­lich 4.024 Men­schen eva­ku­iert. Ein Groß­teil in den Niger, wo immer noch 1.071 Men­schen auf ihre Über­stel­lung ins Auf­nah­me­land war­ten.

Legale Wege schaffen

Neu­es­te Plä­ne sehen die Eva­ku­ie­rung nach Ruan­da vor. Der UNHCR möch­te dort ver­schie­de­ne Lösun­gen für die Betrof­fe­nen fin­den. Ruan­da droht zur Sack­gas­se zu wer­den.

Statt­des­sen müs­sen ande­re Mög­lich­kei­ten zur Umsied­lung Schutz­su­chen­der aus Liby­en genutzt wer­den. Eini­ge Län­der wie Ita­li­en und Kana­da neh­men Schutz­su­chen­de direkt aus Liby­en auf. Die deut­schen Behör­den soll­ten ver­stärkt auf die­se Struk­tu­ren zurück­grei­fen.

Ende der unsolidarischen EU-Flüchtlingspolitik

Es muss end­lich eine euro­päi­sche Initia­ti­ve zur Ret­tung & Auf­nah­me von Flücht­lin­gen geben!

  • Euro­päi­schen See­not­ret­tungs­dienst schaf­fen
  • Ende der Koope­ra­ti­on mit Liby­en
  • Soli­da­ri­sche Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Boots­flücht­lin­gen auch aus Grie­chen­land, Zypern und Spa­ni­en