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Für die Tonne: Flächendeckend haben Medien die Mär vom angeblichen BAMF-Skandal in Bremen verbreitet. Erst nach Wochen kam die Recherche. Foto: pixabay / cc-0

Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen ergaben schließlich lediglich Mängel bei unter einem Prozent der überprüften Entscheidungen. Eine Entschuldigung der Politiker*innen, die damit Stimmung gemacht haben, bleibt jedoch aus.

Die Medi­en gaben über lan­ge Zeit hin­weg die Behaup­tun­gen von Poli­ti­kern und die Äuße­run­gen der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft wider. Eige­ne Recher­chen gab es kaum. Es setz­te ein Über­bie­tungs­wett­be­werb um die jeweils neu­es­ten und weit­ge­hends­ten Ver­däch­ti­gun­gen ein, schön im Kon­junk­tiv gehal­ten und in Bezug auf die Ver­ant­wort­li­chen mit dem Wört­chen »mut­maß­lich« gar­niert.

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Die Wir­kung: Nicht nur eine Art öffent­li­cher Vor­ver­ur­tei­lung, son­dern auch Was­ser auf die Müh­len derer, die die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die meis­ten Asyl­an­trag­stel­ler tricks­ten und wür­den von einer will­fäh­ri­gen Behör­de zu lax behan­delt.

Ein Geschenk des Him­mels, dass dem Vor­wurf der Bre­mer Staats­an­walt­schaft gegen die ehe­ma­li­ge Lei­te­rin der Bre­mer BAMF-Außen­stel­le, »zusam­men mit den auf Asyl­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­ten, einem Dol­met­scher und einem wei­te­ren Beschul­dig­ten ban­den­mä­ßig Asyl­an­trag­stel­ler nach Bre­men gelotst und dort mit zu Unrecht erteil­ten Blei­be­ge­neh­mi­gun­gen aus­ge­stat­tet zu haben«, sogleich das poli­ti­sche Han­deln in Form des Gene­ral­ver­dach­tes folg­te.

Nicht nur der Bre­mer Außen­stel­le wur­den Asy­l­ent­schei­dun­gen ent­zo­gen, son­dern bun­des­weit wur­den Außen­stel­len durch­leuch­tet, bei denen die Schutz­quo­ten ober­halb des Durch­schnitts lagen. Was unter­halb lag, die loka­len BAMF-Ableh­nungs­fron­ten in eini­gen Außen­stel­len, blieb außer­halb des kon­trol­lie­ren­den Blicks.

Bleibt überhaupt etwas übrig?

Ob von dem Aus­lö­ser, der Affä­re Bre­men,  am Ende straf­recht­lich etwas übrig bleibt und wie viel, wird sich wei­sen. Jeden­falls erweist sich das Gan­ze schon jetzt als veri­ta­bler poli­ti­scher Schein­rie­se. Je näher man hin­schaut, des­to klei­ner wird das, was die Repu­blik erschüt­ter­te, meh­re­re Son­der­sit­zun­gen des Bun­des­tags­in­nen­aus­schus­ses beschäf­tig­te und den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter dazu brach­te, von einem »hand­fes­ten, schlim­men Skan­dal« zu spre­chen. Zwei Wochen spä­ter wur­de die Bun­des­amts­prä­si­den­tin ent­las­sen.

Bereits mit dem ers­ten Bericht der Innen­re­vi­si­on am 11. Mai war klar, dass die genann­ten Grö­ßen­ord­nun­gen über­haupt nichts mit der Rea­li­tät zu tun hat­ten.

War anfangs noch eine Zahl von 1.200 bis zu 2.000 Fäl­len in die Öffent­lich­keit lan­ciert wor­den, in denen die Bre­mer Außen­stel­len­lei­te­rin zwi­schen 2013 und 2017 aus­sicht­lo­se Fäl­le an sich gezo­gen  und für einen posi­ti­ven Abschluss gesorgt haben soll, so waren bereits mit einem ers­ten Bericht der Innen­re­vi­si­on am 11. Mai klar, dass sol­che Grö­ßen­ord­nun­gen über­haupt nichts mit der Rea­li­tät zu tun hat­ten. Die­sen Bericht muss­te das BAMF selbst dann noch wei­ter rela­ti­vie­ren.

99,3%

der bun­des­weit über­prüf­ten posi­ti­ven Asyl­be­schei­de wur­den für kor­rekt erklärt

Fehlerquote: Unter einem Prozent

Zwi­schen­er­geb­nis der Beschäf­ti­gung des Amtes mit sich selbst unter gro­ßem Druck der Poli­tik im August 2018: Von 18.315 posi­ti­ven Beschei­den wur­den nur noch 165 Fäl­le bemän­gelt. Das sind 0,9 Pro­zent. Ein ähn­li­ches Resul­tat übri­gens bei der mit gro­ßem Per­so­nal­auf­wand durch­ge­zo­ge­nen Unter­su­chung von bun­des­weit 43.000 aner­ken­nen­den Asy­l­ent­schei­dun­gen: 99,3 Pro­zent kor­rekt.

Die Theo­rie, die Bre­mer »Ban­de« habe dafür gesorgt, dass bus­wei­se Asyl­su­chen­de in die für Sie unzu­stän­di­ge Außen­stel­le Bre­men gebracht wor­den, fiel ohne­hin bereits in sich zusam­men, als das BAMF ein­ge­ste­hen muss­te, dass Bre­men tat­säch­lich zeit­wei­se vom Amt aus die Zustän­dig­keit für Antrag­stel­len­de aus ande­ren Regio­nen über­tra­gen wor­den war.

Warum keine Prüfung der Ablehnungen?

PRO ASYL kri­ti­sier­te früh­zei­tig die Aus­rich­tung der Über­prü­fun­gen. War­um soll­ten nur aner­ken­nen­de Ent­schei­dun­gen geprüft wer­den? Feh­ler­haf­te Ableh­nun­gen sind für Betrof­fe­ne und alle, für die fai­re Ver­fah­ren zum Kern des Rechts­staa­tes gehö­ren, eben­so wich­tig. Mit der Bericht­erstat­tung über Bre­men ist jedoch der Ein­druck erweckt wor­den, Men­schen aus Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten hät­ten zu Unrecht Schutz bekom­men. Die­se Vor­ur­tei­le hat auch der zustän­di­ge Innen­mi­nis­ter durch sein Han­deln bestärkt.

Rechtsanwalt hält prägnante Rede

Der Ver­tei­di­ger eines der Rechts­an­wäl­te, dem im Zusam­men­hang mit der Bre­mer Affä­re straf­ba­re Hand­lun­gen vor­ge­wor­fen wer­den, hat anläss­lich einer Rede bei einer Demons­tra­ti­on den Umgang mit den Bre­mer Ereig­nis­sen als Brand­be­schleu­ni­ger in der gesam­ten Flücht­lings- und Migra­ti­ons­de­bat­te bezeich­net.

»Alle von der Nürn­ber­ger Zen­tra­le des Bun­des­am­tes ursprüng­lich in die Welt gesetz­ten Zah­len über unrecht­mä­ßi­ge posi­ti­ve Ent­schei­dun­gen sind nach­weis­lich falsch.«

Rechts­an­walt Hen­ning Son­nen­berg

Jetzt kommt keine Entschuldigung?

Ach ja: Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer hat sich für den Skan­dal schon Ende Mai bei der Bevöl­ke­rung ent­schul­digt. Bis­her gab es kei­ner­lei Ent­schul­di­gun­gen bei den­je­ni­gen, die er unter Gene­ral­ver­dacht gestellt hat.

Die Fern­seh­sen­dung »Neu­es aus der Anstalt« hat die Ana­to­mie des gewoll­ten Skan­dals im sati­ri­schen For­mat seziert.

(bm)