Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen«
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Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in …
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Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!
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Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?
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Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …
Marathonanhörung im Bundestag
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Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland
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Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten …
Lessons learned oder auf dem Weg zur alten Härte?
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Vor 20 Jahren starb Aamir Ageeb unter den Händen von Bundespolizisten an Bord eines Abschiebungsfluges. …
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran
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Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …
»Die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht«
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Efi Latsoudi setzt sich in ihrer täglichen Arbeit für Refugee Support Aegean (RSA) auf Lesvos für die Rechte von Schutzsuchenden …
Anerkannte raus! In Griechenland müssen Geflüchtete ihre Wohnungen zwangsräumen
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Die angekündigte Zwangsräumung anerkannter Flüchtlinge aus ihren von ESTIA zur Verfügung gestellten Wohnungen und offiziellen Flüchtlingscamps wird zu Obdachlosigkeit und …
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
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In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren
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Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …
Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu und verweigert immer mehr syrischen Asylsuchenden …
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
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Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …
Viel hilft nicht viel: Widerrufs- und Rücknahme-Aktionismus beim BAMF
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Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, …
Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand
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Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …
Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
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Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch …
Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Zu welchem Preis?
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Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den …
Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?
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Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …
Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern
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Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
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Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes …
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