Verschärfung des Asylrechts statt Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei
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Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut …
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Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
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Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen …
Sommerloch in Sachsen-Anhalt: Haseloff gräbt Forderungen nach Syrien-Abschiebungen aus
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz …
Regimekritischem Aktivisten droht Auslieferung in die Türkei
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Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist & Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach …
Die Maghreb-Länder: Noch immer keine »Sicheren Herkunftsstaaten«
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Schon 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« ernennen. Im März 2017 scheiterte das Vorhaben …
Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik
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Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer …
Traumatisierte Geflüchtete im Asylverfahren: Interview mit einer Psychologin
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Geflüchtete mit traumatisierenden Gewalterfahrungen finden in Deutschland nur schwer therapeutische Unterstützung. Diplom-Psychologin Jenny Baron berichtet im Gespräch mit PRO ASYL …
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst …
Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren …
Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«
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In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation …
EU-Türkei-Deal: Das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik
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Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos …
Zu hohe Hürden für Ausbildungsduldung: Ausbildung bietet keine Sicherheit
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Angesichts ihres jungen Alters kommt für viele Flüchtlinge eine Ausbildung in Frage. Doch ihre betriebliche Integration scheitert allzu oft an …
Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
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Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen …
»Wir realisierten, dass wir nicht gerettet würden«
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Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, …
Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!
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Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal …
Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
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Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die …
Bundesregierung will Rückkehr in den Irak forcieren: Der »IS« ist besiegt – also ab nach Hause?
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Seit der Vertreibung des »Islamischen Staats« werden politische Forderungen nach einer Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge lauter. Dabei wäre ihre …
25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
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1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute …
Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
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Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit …
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