Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den …
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Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana
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Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt …
Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren
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Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht …
Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis
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Die Bundesregierung plant, sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen einzuführen. Sie sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre …
Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage
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Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof …
Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
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Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge …
Unterbringung für Flüchtlinge: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben
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Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag beschlossen, den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine gute Idee, die …
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
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Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
Gesetzentwurf: Flüchtlingskinder sollen Deutschlandweit verteilt werden
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Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder …
Bayerns Sonderweg: Rein ins Lager, aber nicht wieder raus.
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Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, alletorten entstehen neue Unterkünfte. In Bayern wird die Situation noch künstlich durch eine gesetzliche „Lagerpflicht“ verschärft, …
Das Geschäft mit der Not
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Die steigende Zahl der Flüchtlinge hat auch dafür gesorgt, dass viele Kommunen es mit Mindeststandards und Kostenkontrolle nicht mehr so …
Wohnen lassen oder lagern? Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
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Unterbringungsnotstand in Deutschland? Sowohl die Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die kommunalen Unterkünfte müssen ständig aufgestockt werden. Zuvor hat man über viele …
»In keinem Moment hab ich mich frei gefühlt« - Interview zum Leben im »Flüchtlingsheim«
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In der aktuellen Unterbringungshektik werden vielerorts private Betreiber eingeschaltet, vom Großanbieter bis zum kleinen Hotelbesitzer. Qualifiziertes Personal wird kaum eingesetzt. …
Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland - Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich
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Die Bundesländer haben ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel gibt einen bislang einmaligen Überblick über …
Menschenwürdig handeln, langfristig planen. Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden
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Das Positionspapier von PRO ASYL analysiert die akuten Probleme bei der Unterbringung und Aufnahme von Asylsuchenden und formuliert Positionen zur …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015
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Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden
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Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen …
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen
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Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf …
Bundesregierung missachtet europäische Asyl-Standards
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Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa …
Gesetzlich verordnete Lebensgefahr – Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz
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In jüngster Zeit berichten Zeitungen immer wieder über die erheblichen Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dennoch hält die Bundesregierung …
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