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Die Bedingungen in der Flüchtlingsunterbringung vor Ort unterscheiden sich zum Teil erheblich – zwischen Stadt und Land, von Bundesland zu Bundesland, von Ort zu Ort, von Unterkunft zu Unterkunft. Foto: © Stefanie Hinze

Unterbringungsnotstand in Deutschland? Sowohl die Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die kommunalen Unterkünfte müssen ständig aufgestockt werden. Zuvor hat man über viele Jahre Kapazitäten abgebaut. Jetzt drohen krankmachende Massenunterkünfte.

Unter­brin­gungs­plät­ze für Asyl­su­chen­de ver­zwei­felt gesucht – so etwa könn­te man hun­der­te von Schlag­zei­len aus den letz­ten Mona­ten zusam­men­fas­sen. Es man­gelt dra­ma­tisch an Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, in denen Asyl­su­chen­de nach den Vor­ga­ben des Geset­zes bis zu drei Mona­ten blei­ben müs­sen.  Auch die kom­mu­na­len Unter­künf­te sind knapp und wer­den stän­dig auf­ge­stockt. Im Kon­text unter­blie­be­ner Pla­nun­gen, von Wohn­raum­knapp­heit und Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen droht nun eine Renais­sance der Lager­un­ter­brin­gung.

Über­ra­schend aber, wie dies so man­che Land­rä­te und Bür­ger­meis­ter dar­stel­len, kommt es nicht, dass immer mehr Flücht­lin­ge unter­zu­brin­gen sind. Schließ­lich war klar, dass die Flucht und Ver­trei­bung von Mil­lio­nen Men­schen vor allem im Nahen Osten mit eini­ger Ver­spä­tung auch nicht an Euro­pa vor­bei­ge­hen wür­den.

Doch früh­zei­tig geplant wur­de kaum irgend­wo. Das län­ger­fris­ti­ge Ver­säum­nis schafft jetzt aku­te Pro­ble­me, die nicht schnell zu lösen sind und alle Akteu­re in Bund, Län­dern und Kom­mu­nen ver­pflich­ten, über den Not­lö­sun­gen nicht die lang­fris­ti­gen Lösun­gen aus dem Auge zu ver­lie­ren.

Trend geht zur Großunterkunft

Groß­un­ter­künf­te mit meh­re­ren hun­dert Plät­zen, wie sie über­all ent­ste­hen, sind ein Pro­blem. Sie wären es auch, wenn man dort eine Zufalls­aus­wahl Ein­hei­mi­scher in der­sel­ben Grö­ßen­ord­nung unter­bräch­te. Ver­bun­den mit einer engen Bele­gung, oft unzu­rei­chen­den hygie­ni­schen Ver­hält­nis­sen und einer will­kür­li­chen Bele­gung kön­nen Dyna­mi­ken ent­ste­hen, die auch eine exis­tie­ren­de Betreu­ungs­struk­tur kaum auf­fan­gen kann.

Kom­mu­na­le Initia­ti­ven, die sich für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen enga­gie­ren, berich­ten, dass ihnen fak­tisch ohne Bür­ger­be­tei­li­gung letzt­end­lich eine Groß­un­ter­kunft vor die Nase gesetzt wird, an Orte, die kaum Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen haben, kaum Ärz­te, kaum Kin­der­gar­ten­plät­ze und nur ein begrenz­tes schu­li­sches Ange­bot. Alter­na­ti­ven hät­ten ein wenig Pla­nung und einen Dia­log mit den Bür­gern erfor­dert, doch unter Hin­weis auf den angeb­li­chen Unter­brin­gungs­not­stand hat man sich schnell ein gro­ßes Objekt und einen pri­va­ten Betrei­ber gesucht.

Spä­tes­tens seit der Bund nach Gesprä­chen mit den Län­dern Lie­gen­schaf­ten aus dem Bun­des­be­sitz zur Nut­zung für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung frei­ge­ge­ben hat, geht der Trend zum Groß­la­ger. Vor­ga­ben und Min­dest­stan­dards, wo es sie über­haupt gibt, wer­den unter­lau­fen. Die freie Ver­ga­be von Auf­trä­gen an Betrei­ber ohne Aus­schrei­bun­gen ist an der Tages­ord­nung. Pri­va­te Betrei­ber­fir­men haben gute Kar­ten. Sie bie­ten Kom­plett­an­ge­bo­te, haben schnel­len Zugriff auf Immo­bi­li­en, zen­tra­li­sier­te Ver­wal­tun­gen und kom­men schnell an Per­so­nal, wobei des­sen Qua­li­tät und Bezah­lung oft pro­ble­ma­tisch ist.

Das bit­te­re Fazit: Vie­le Miss­stän­de der 1990er Jah­re wie­der­ho­len sich, über­füll­te Groß­la­ger, pro­ble­ma­ti­sche Betrei­ber, abge­le­ge­ne Unter­künf­te ohne inte­gra­ti­ve Ange­bo­te, Iso­la­ti­on. Dabei unter­schei­den sich die Bedin­gun­gen vor Ort zum Teil erheb­lich – zwi­schen Stadt und Land, von Bun­des­land zu Bun­des­land, von Ort zu Ort, von Unter­kunft zu Unter­kunft. PRO ASYL hat im August 2014 die Unter­brin­gungs­sys­te­me und -vor­ga­ben sowie die Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lun­gen der Län­der unter­sucht. Das Ergeb­nis: Ein extre­mer föde­ra­ler und kom­mu­na­ler Fli­cken­tep­pich.

Immer­hin: Es gibt nach wie vor Bun­des­län­der, in denen ein gro­ßer Anteil der Asyl­su­chen­den in Pri­vat­woh­nun­gen unter­ge­bracht wird, wäh­rend ande­re Bun­des­län­der in erheb­li­chem Maße an ihren jewei­li­gen Lager­sys­te­men fest­hal­ten. So lan­ge die­se Lager exis­tie­ren, muss alles unter­nom­men wer­den, um wenigs­tens den Auf­ent­halt der Ein­zel­nen dort zeit­lich zu beschrän­ken. Zudem müs­sen die Unter­brin­gungs­ver­hält­nis­se ver­bes­sert, Lager­be­trei­ber stär­ker kon­trol­liert, unter­stüt­zen­de Struk­tu­ren finan­ziert wer­den.

FÖDERALER PLANUNGS – FLOHZIRKUS

Man wür­de ger­ne lie­ber nicht über Finan­zen reden wol­len, son­dern über men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung. Aber Geld spielt eine bedeu­ten­de Rol­le. Die PRO ASYL-Ana­ly­se ergab: Die Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ist in fast allen Bun­des­län­dern mas­siv unter­fi­nan­ziert. Die Kos­ten­er­stat­tun­gen, die die meis­ten Bun­des­län­der in Form von Pau­scha­len an die Land­krei­se und Städ­te vor­neh­men, rei­chen fast nir­gend­wo aus, schon gar nicht, wenn man eini­ge Ansprü­che an die Min­dest­qua­li­tät von Unter­künf­ten hat. Die Land­krei­se blei­ben für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen jedes Jahr auf eini­gen Mil­lio­nen Euro sit­zen, die das jewei­li­ge Land ihnen nicht erstat­tet.

Soge­nann­te Ret­tungs­schirm­kom­mu­nen, die stren­gen Vor­ga­ben der Kom­mu­nal­auf­sicht unter­lie­gen, kön­nen Mehr­kos­ten für eine grö­ße­re Zahl von auf­zu­neh­men­den Asyl­su­chen­den nicht kom­plett abrech­nen. Wenn dann Bür­ger erle­ben, wie neue Wohn­ge­bäu­de für Flücht­lin­ge ent­ste­hen, wäh­rend Spar­zwän­ge und Haus­halts­vor­ga­ben das eige­ne Leben betref­fen, liegt ein gedank­li­cher Kurz­schluss nahe, der die Flücht­lin­ge zu Sün­den­bö­cken macht. Doch es sind nicht die Flücht­lin­ge, die hier die Pro­ble­me schaf­fen, son­dern der föde­ra­le Pla­nungs­floh­zir­kus in Deutsch­land.

Ja, Pla­nun­gen. Die rei­chen in vie­len Regio­nen nur von heu­te bis zur nächs­ten Not­un­ter­kunft. Seriö­se Pla­nun­gen müs­sen aber davon aus­ge­hen, dass auch in den nächs­ten Jah­ren mit rela­tiv gro­ßen Flücht­lings­zah­len zu rech­nen ist. Lager, euphe­mis­tisch Gemein­schafts­un­ter­künf­te genannt, ent­stam­men dem Arse­nal der Flücht­lings­po­li­tik der Abschre­ckung, die in den 80er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts begann. Die­se Poli­tik ist geschei­tert. Vie­le von denen, die gekom­men sind, sind schließ­lich geblie­ben. Die aktu­el­len Aner­ken­nungs­quo­ten des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zei­gen, dass dies auch zukünf­tig so sein wird.

KONZEPTE STATT NOTLÖSUNGEN!

Gebraucht wer­den also Pla­nun­gen, die auf die Inte­gra­ti­on einer rela­tiv gro­ßen Zahl von Men­schen zie­len, deren Bedürf­nis­se sich kaum von denen nicht beson­ders gut betuch­ter Ein­hei­mi­scher unter­schei­den. Was für die­se und jene gebraucht wird, sind ganz nor­ma­le Woh­nun­gen, sobald wie mög­lich.

Die For­de­rung nach einem Wie­der­auf­le­ben des sozia­len Woh­nungs­baus beinhal­tet nicht die nach Pri­vi­le­gi­en für Flücht­lin­ge, son­dern nach bezahl­ba­rem Wohn­raum, der dort gebraucht wird, wo die Jobs sind. Die Bal­lungs­ge­bie­te sind die gro­ßen Inte­gra­ti­ons­ma­schi­nen. Es nützt weder Ein­hei­mi­schen noch aner­kann­ten Flücht­lin­gen zu wis­sen, dass es in Vor­pom­mern leer­ste­hen­den Wohn­raum gibt, wäh­rend man in Groß­städ­ten und ihrem Umland bezahl­ba­ren Wohn­raum nicht fin­den kann, auch weil nach wie vor Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung her­aus­fal­len.

Wer die men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen für eine kaum zu lösen­de Auf­ga­be hält, der möge sich anschau­en, was im gro­ßen­teils zer­stör­ten Deutsch­land nach dem Zwei­ten Welt­krieg an Woh­nungs­pro­ble­men zu lösen war und bin­nen über­schau­ba­rer Zeit gelöst wor­den ist. Es waren damals weit mehr als 10 Mil­lio­nen Men­schen, die ein Dach über dem Kopf brauch­ten, heu­te geht es um einen Bruch­teil.

Aber unse­rer sehr viel wohl­ha­ben­de­ren Gesell­schaft scheint es viel schwe­rer zu fal­len, die sozi­al­po­li­ti­schen Auf­ga­ben über die Gren­zen der föde­ra­lis­ti­schen Struk­tu­ren hin­aus zu for­mu­lie­ren. Wir for­dern nach­hal­ti­ge Unter­brin­gungs­kon­zep­te statt Not­lö­sun­gen, Woh­nungs­un­ter­brin­gung wo immer mög­lich und den Zubau bezahl­ba­rer Woh­nun­gen.

Bernd Meso­vic


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