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Die Bedingungen in der Flüchtlingsunterbringung vor Ort unterscheiden sich zum Teil erheblich – zwischen Stadt und Land, von Bundesland zu Bundesland, von Ort zu Ort, von Unterkunft zu Unterkunft. Foto: © Stefanie Hinze

Unterbringungsnotstand in Deutschland? Sowohl die Erstaufnahmeeinrichtungen als auch die kommunalen Unterkünfte müssen ständig aufgestockt werden. Zuvor hat man über viele Jahre Kapazitäten abgebaut. Jetzt drohen krankmachende Massenunterkünfte.

Unterbringungsplätze für Asylsuchende verzweifelt gesucht – so etwa könnte man hunderte von Schlagzeilen aus den letzten Monaten zusammenfassen. Es mangelt dramatisch an Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Asylsuchende nach den Vorgaben des Gesetzes bis zu drei Monaten bleiben müssen.  Auch die kommunalen Unterkünfte sind knapp und werden ständig aufgestockt. Im Kontext unterbliebener Planungen, von Wohnraumknappheit und Unterfinanzierung der Kommunen droht nun eine Renaissance der Lagerunterbringung.

Überraschend aber, wie dies so manche Landräte und Bürgermeister darstellen, kommt es nicht, dass immer mehr Flüchtlinge unterzubringen sind. Schließlich war klar, dass die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen vor allem im Nahen Osten mit einiger Verspätung auch nicht an Europa vorbeigehen würden.

Doch frühzeitig geplant wurde kaum irgendwo. Das längerfristige Versäumnis schafft jetzt akute Probleme, die nicht schnell zu lösen sind und alle Akteure in Bund, Ländern und Kommunen verpflichten, über den Notlösungen nicht die langfristigen Lösungen aus dem Auge zu verlieren.

Trend geht zur Großunterkunft

Großunterkünfte mit mehreren hundert Plätzen, wie sie überall entstehen, sind ein Problem. Sie wären es auch, wenn man dort eine Zufallsauswahl Einheimischer in derselben Größenordnung unterbrächte. Verbunden mit einer engen Belegung, oft unzureichenden hygienischen Verhältnissen und einer willkürlichen Belegung können Dynamiken entstehen, die auch eine existierende Betreuungsstruktur kaum auffangen kann.

Kommunale Initiativen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren, berichten, dass ihnen faktisch ohne Bürgerbeteiligung letztendlich eine Großunterkunft vor die Nase gesetzt wird, an Orte, die kaum Verkehrsverbindungen haben, kaum Ärzte, kaum Kindergartenplätze und nur ein begrenztes schulisches Angebot. Alternativen hätten ein wenig Planung und einen Dialog mit den Bürgern erfordert, doch unter Hinweis auf den angeblichen Unterbringungsnotstand hat man sich schnell ein großes Objekt und einen privaten Betreiber gesucht.

Spätestens seit der Bund nach Gesprächen mit den Ländern Liegenschaften aus dem Bundesbesitz zur Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung freigegeben hat, geht der Trend zum Großlager. Vorgaben und Mindeststandards, wo es sie überhaupt gibt, werden unterlaufen. Die freie Vergabe von Aufträgen an Betreiber ohne Ausschreibungen ist an der Tagesordnung. Private Betreiberfirmen haben gute Karten. Sie bieten Komplettangebote, haben schnellen Zugriff auf Immobilien, zentralisierte Verwaltungen und kommen schnell an Personal, wobei dessen Qualität und Bezahlung oft problematisch ist.

Das bittere Fazit: Viele Missstände der 1990er Jahre wiederholen sich, überfüllte Großlager, problematische Betreiber, abgelegene Unterkünfte ohne integrative Angebote, Isolation. Dabei unterscheiden sich die Bedingungen vor Ort zum Teil erheblich – zwischen Stadt und Land, von Bundesland zu Bundesland, von Ort zu Ort, von Unterkunft zu Unterkunft. PRO ASYL hat im August 2014 die Unterbringungssysteme und -vorgaben sowie die Kostenerstattungsregelungen der Länder untersucht. Das Ergebnis: Ein extremer föderaler und kommunaler Flickenteppich.

Immerhin: Es gibt nach wie vor Bundesländer, in denen ein großer Anteil der Asylsuchenden in Privatwohnungen untergebracht wird, während andere Bundesländer in erheblichem Maße an ihren jeweiligen Lagersystemen festhalten. So lange diese Lager existieren, muss alles unternommen werden, um wenigstens den Aufenthalt der Einzelnen dort zeitlich zu beschränken. Zudem müssen die Unterbringungsverhältnisse verbessert, Lagerbetreiber stärker kontrolliert, unterstützende Strukturen finanziert werden.

FÖDERALER PLANUNGS – FLOHZIRKUS

Man würde gerne lieber nicht über Finanzen reden wollen, sondern über menschenwürdige Unterbringung. Aber Geld spielt eine bedeutende Rolle. Die PRO ASYL-Analyse ergab: Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in fast allen Bundesländern massiv unterfinanziert. Die Kostenerstattungen, die die meisten Bundesländer in Form von Pauschalen an die Landkreise und Städte vornehmen, reichen fast nirgendwo aus, schon gar nicht, wenn man einige Ansprüche an die Mindestqualität von Unterkünften hat. Die Landkreise bleiben für die Unterbringung von Flüchtlingen jedes Jahr auf einigen Millionen Euro sitzen, die das jeweilige Land ihnen nicht erstattet.

Sogenannte Rettungsschirmkommunen, die strengen Vorgaben der Kommunalaufsicht unterliegen, können Mehrkosten für eine größere Zahl von aufzunehmenden Asylsuchenden nicht komplett abrechnen. Wenn dann Bürger erleben, wie neue Wohngebäude für Flüchtlinge entstehen, während Sparzwänge und Haushaltsvorgaben das eigene Leben betreffen, liegt ein gedanklicher Kurzschluss nahe, der die Flüchtlinge zu Sündenböcken macht. Doch es sind nicht die Flüchtlinge, die hier die Probleme schaffen, sondern der föderale Planungsflohzirkus in Deutschland.

Ja, Planungen. Die reichen in vielen Regionen nur von heute bis zur nächsten Notunterkunft. Seriöse Planungen müssen aber davon ausgehen, dass auch in den nächsten Jahren mit relativ großen Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Lager, euphemistisch Gemeinschaftsunterkünfte genannt, entstammen dem Arsenal der Flüchtlingspolitik der Abschreckung, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts begann. Diese Politik ist gescheitert. Viele von denen, die gekommen sind, sind schließlich geblieben. Die aktuellen Anerkennungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass dies auch zukünftig so sein wird.

KONZEPTE STATT NOTLÖSUNGEN!

Gebraucht werden also Planungen, die auf die Integration einer relativ großen Zahl von Menschen zielen, deren Bedürfnisse sich kaum von denen nicht besonders gut betuchter Einheimischer unterscheiden. Was für diese und jene gebraucht wird, sind ganz normale Wohnungen, sobald wie möglich.

Die Forderung nach einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus beinhaltet nicht die nach Privilegien für Flüchtlinge, sondern nach bezahlbarem Wohnraum, der dort gebraucht wird, wo die Jobs sind. Die Ballungsgebiete sind die großen Integrationsmaschinen. Es nützt weder Einheimischen noch anerkannten Flüchtlingen zu wissen, dass es in Vorpommern leerstehenden Wohnraum gibt, während man in Großstädten und ihrem Umland bezahlbaren Wohnraum nicht finden kann, auch weil nach wie vor Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

Wer die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen für eine kaum zu lösende Aufgabe hält, der möge sich anschauen, was im großenteils zerstörten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an Wohnungsproblemen zu lösen war und binnen überschaubarer Zeit gelöst worden ist. Es waren damals weit mehr als 10 Millionen Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchten, heute geht es um einen Bruchteil.

Aber unserer sehr viel wohlhabenderen Gesellschaft scheint es viel schwerer zu fallen, die sozialpolitischen Aufgaben über die Grenzen der föderalistischen Strukturen hinaus zu formulieren. Wir fordern nachhaltige Unterbringungskonzepte statt Notlösungen, Wohnungsunterbringung wo immer möglich und den Zubau bezahlbarer Wohnungen.

Bernd Mesovic


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