Institutionalisierter Völkerrechtsbruch in Europa

Als »Push­backs« bezeich­net man das Zurück­drän­gen oder Zurück­schie­ben von Geflüch­te­ten kurz nach dem Grenz­über­tritt, ohne jede Prü­fung der Asyl­grün­de. Die­se Pra­xis ist völ­ker­rechts­wid­rig – aber trotz­dem trau­ri­ger All­tag in Euro­pa. Auch des­halb wur­de der Begriff 2021 wohl zum »Unwort des Jah­res« gewählt.

Die hier vor­ge­stell­ten Ein­zel­fäl­le wur­den alle­samt Opfer von Push­backs an der Gren­ze zwi­schen Bela­rus und Polen. Aber das Pro­blem ist weit­aus grö­ßer und an qua­si jeder EU-Außen­gren­ze zu fin­den. Und obwohl es etli­che Berich­te von Betrof­fe­nen gibt, wird es von den ver­ant­wort­li­chen Politiker*innen in Euro­pa still­schwei­gend tole­riert – wenn nicht noch mehr…

Seit vie­len Jah­ren doku­men­tie­ren wir daher Push­backs und ande­re Völ­ker­rechts­brü­che. Ob in Ungarn, Kroa­ti­en, Grie­chen­land oder den spa­ni­schen Exkla­ven Ceu­ta und Melil­la. Immer wie­der unter­stüt­zen wir auch Gerichts­ver­fah­ren von Betrof­fe­nen und brin­gen die Fäl­le vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR).

Pushbacks an Europas Grenzen: Griechenland

»Es gibt Push­backs an jedem ein­zel­nen Tag in Grie­chen­land« berich­tet die Euro­pa-Abge­ord­ne­te Cor­ne­lia Ernst. Regel­mä­ßig wer­den Men­schen, die über die Ägä­is flie­hen, von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che abge­fan­gen und zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser geschleppt oder sogar Men­schen, die bereits an Land sind, wie­der aufs Meer gebracht und dort auf Ret­tungs­in­seln aus­ge­setzt. Die­se Vor­gän­ge sind doku­men­tiert, aber nichts ändert sich – obwohl auch die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex davon weiß und sogar in die ille­ga­le Pra­xis invol­viert ist. Ähn­li­ches ereig­net sich auch am Grenz­fluss Evros.

Und: Die­se Vor­gän­ge sind nichts Neu­es. Bereits vor vie­len Jah­ren hat PRO ASYL einen Bericht dazu ver­öf­fent­licht, vor kur­zem wur­de Grie­chen­land gar vom EGMR dafür ver­ur­teilt, ver­ant­wort­lich für den Tod von acht Kin­dern und drei Frau­en vor Far­ma­ko­ni­si gewe­sen zu sein. Seit dem Unglück vor acht Jah­ren beglei­ten unse­re grie­chi­schen Kolleg*innen die Ange­hö­ri­gen und Überlebenden.

Pushbacks an Europas Grenzen: Kroatien

Bes­tens doku­men­tiert sind auch die Push­backs durch die kroa­ti­sche Grenz­po­li­zei im Gebiet zu Bos­ni­en, wo Geflüch­te­te oft schwers­te Ver­let­zun­gen erlei­den. Dies zeigt z.B. unser Bericht »Sys­te­ma­tic human rights vio­la­ti­ons at Croa­ti­an bor­ders« gemein­sam mit dem kroa­ti­schen Cent­re for Peace Studies.

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2020 doku­men­tier­ten Journalist*innen ver­schie­de­ner euro­päi­scher Medi­en die bru­ta­len Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der kroa­ti­schen Behör­den. Video: Light­house Reports

Auch die Vor­gän­ge in Kroa­ti­en waren bereits The­ma im Euro­päi­schen Par­la­ment. Die kroa­ti­sche Regie­rung geht sogar ganz unver­hoh­len damit um: »Natür­lich ist ein biss­chen Gewalt not­wen­dig, wenn man Push­backs vor­nimmt« sag­te zum Bei­spiel die dama­li­ge kroa­ti­sche Prä­si­den­tin Kol­in­da Grabar-Kita­ro­vic 2019.

»»Natür­lich ist ein biss­chen Gewalt not­wen­dig, wenn man Push­backs vornimmt««

Die kroa­ti­sche Prä­si­den­tin Kol­in­da Grabar-Kita­ro­vic im Jahr 2020

Und eben­so wie Grie­chen­land wur­de Kroa­ti­en bereits vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wegen eines Todes­falls ver­ur­teilt. Die damals sechs­jäh­ri­ge Madi­na Hus­si­ny aus Afgha­ni­stan wur­de mit ihrer Fami­lie 2017 an der ser­bisch-kroa­ti­schen Gren­ze zurück­ge­wie­sen. Nach­dem die Fami­lie beim Grenz­über­tritt von der kroa­ti­schen Poli­zei ent­deckt wur­de, äußer­ten sie ihr Asyl­ge­such. Die kroa­ti­sche Poli­zei igno­riert das jedoch und befiehlt der Fami­lie, den Zug­glei­sen zu fol­gen und zurück nach Ser­bi­en zu gehen. In der Dun­kel­heit wird Madi­na von einem Zug erfasst und stirbt.

2.513

pro­to­kol­lier­te Push-Backs. Allein in Bul­ga­ri­en. Allein in 2021.

Pushbacks an Europas Grenzen: Bulgarien

Das Bul­ga­ri­an Hel­sin­ki Com­mit­tee berich­tet von 2.513 pro­to­kol­lier­ten Push-Backs allein im Jahr 2021. Auch dort sind das kei­ne neu­en Vor­komm­nis­se, schon im Jahr 2014 hat­ten wir mit Partner*innen vor Ort über ille­ga­le Zurück­wei­sun­gen an der Land­gren­ze zur Tür­kei recher­chiert. Die Situa­ti­on spitzt sich aller­dings zuneh­mend zu: Im Okto­ber 2022 wur­de ein 19-jäh­ri­ger Flücht­ling dort von einer Kugel getrof­fen, mut­maß­lich von der bul­ga­ri­schen Poli­zei abge­feu­ert. »Er hat den Schuss wie durch ein Wun­der über­lebt« schreibt das Inves­ti­ga­tiv-Team der Tages­schau, das den Vor­fall unter­sucht hat.

Pushbacks an Europas Grenzen: Spanien

Die spa­ni­schen Exkla­ven Ceu­ta und Melil­la auf marok­ka­ni­schem Ter­ri­to­ri­um sind seit vie­len Jah­ren Ziel von Flucht­be­we­gun­gen – und Ort von Push­backs, dort oft auch »hei­ße Abschie­bun­gen« genannt. In die­sem Jahr war Melil­la erneut in den Schlag­zei­len, als es dort zu Vor­fäl­len kam, die unter dem Schlag­wort #Melill­aMas­sa­c­re Beach­tung fan­den. Über 20 Men­schen fan­den den Tod, vie­le wei­te­re wer­den noch immer ver­misst, als marok­ka­ni­sche und spa­ni­sche Sicher­heits­kräf­te vie­le Schutz­su­chen­de am Grenz­über­tritt hin­dern wollten.

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Die spa­ni­sche Exkla­ve Melil­la: In der EU wird Golf gespielt, wäh­rend Geflüch­te­te mit meter­ho­hen Sta­chel­draht­zäu­nen abge­wehrt wer­den. Foto: Jose Palazon

Melil­la steht mit sei­nem hohen, mar­tia­li­schen Grenz­zaun schon seit vie­len Jah­ren sym­bo­lisch für die euro­päi­sche Abschot­tungs­po­li­tik und eben­so­lan­ge Bestand­teil juris­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen. 2017 ver­ur­teil­te der EGMR Spa­ni­en wegen des Push­backs zwei­er jun­ger Män­ner, 2020 wur­de das Urteil revi­diert und auf angeb­lich vor­han­de­ne lega­le Ein­rei­se­we­ge ver­wie­sen. Es liegt auf der Hand, dass sol­che Ent­schei­dun­gen die Grenz­be­hör­den zu noch bru­ta­le­ren Abwehr­maß­nah­men ermun­tern – die vie­len Grenz­to­ten im Jahr 2022 zei­gen in jedem Fall, dass es dort nach wie vor men­schen­un­wür­dig zugeht.

Pushbacks an Europas Grenzen: Polen

Im Gegen­satz dazu war Polen lan­ge Zeit kaum Schau­platz von Grenz­ab­schot­tung und Push­backs – bis die Zahl der Ein­rei­sen aus Bela­rus im ver­gan­ge­nen Jahr zunahm. In Win­des­ei­le wur­den Zäu­ne errich­tet, in Sachen Bru­ta­li­tät ste­hen die pol­ni­schen Grenzschützer*innen ihren Pen­dants aus Grie­chen­land, Kroa­ti­en oder Spa­ni­en in Nichts nach.

Die­je­ni­gen, die es nach Polen und in ande­re EU-Staa­ten schaff­ten, sind oft­mals trau­ma­ti­siert von mona­te­lan­ger Haft, Miss­hand­lun­gen oder wochen­lan­gem Aus­har­ren in den bit­ter­kal­ten Wäl­dern an der Gren­ze auf­grund von immer wie­der statt­fin­den­den Zurück­wei­sun­gen. Die von uns doku­men­tier­ten Fäl­le spre­chen Bän­de über die Vor­komm­nis­se, nur weni­ge hun­dert Kilo­me­ter ent­fernt von Deutsch­land. Gleich­zei­tig hat sich auch die pol­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft orga­ni­siert und unter­stützt – gegen den Wider­stand der eige­nen Regie­rung – Geflüch­te­te. Für ihr Enga­ge­ment hat PRO ASYL die pol­ni­sche Rechts­an­wäl­tin Mar­ta Górc­zyńs­ka mit dem Men­schen­rechts­preis 2022 aus­ge­zeich­net, stell­ver­tre­tend für die Arbeit der Hel­sin­ki Foun­da­ti­on for Human Rights in Polen.

Pushbacks an Europas Grenzen: Rumänien

2019/2020 eta­blier­te sich eine neue Flucht­rou­te, von Ser­bi­en über Rumä­ni­en. Schnell began­nen auch dort die Behör­den, auf Push­backs und Gewalt zu set­zen. Unse­re ser­bi­sche Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on klik­Ak­tiv berich­te­te z.B. über demü­ti­gen­de Metho­den an den Gren­zen. Man­che Per­so­nen wur­den gezwun­gen, sich bis auf die Unter­ho­se aus­zu­zie­hen und so zurück nach Ser­bi­en zu lau­fen. Eben­so sind dort offen­bar mas­kier­te Ein­hei­ten ohne offi­zi­el­le Insi­gni­en aktiv, die Geflüch­te­te ver­prü­geln, aus­rau­ben und zurück über die Gren­ze transportieren.

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Geflüch­te­te cam­pie­ren an der rumä­nisch-ser­bi­schen Gren­ze. Aufs Bild kli­cken für den Bericht von klik­Ak­tiv zu den Zuständen!

Pushbacks an Europas Grenzen: Ungarn

Eben­so von Ser­bi­en aus ver­such­ten vie­le Schutz­su­chen­de lan­ge, nach Ungarn zu gelan­gen. Die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag in Ungarn zu stel­len ist jedoch nicht mehr vor­ge­se­hen. Ungarn ver­weist statt­des­sen auf eine vor­he­ri­ge Regis­trie­rung des Wun­sches der Asyl­an­trags­stel­lung in der unga­ri­schen Bot­schaft in der ser­bi­schen Haupt­stadt Bel­grad, oder – noch absur­der – in Kiew. Wei­ter­hin setzt Ungarn auf das alt­be­kann­te Mit­tel der bru­ta­len Pushbacks.

Pushbacks an Europas Grenzen: Mazedonien

2016 war das grie­chi­sche Ört­chen Ido­me­ni tage­lang in den über­re­gio­na­len Schlag­zei­len. Das maze­do­ni­sche Mili­tär ver­wei­ger­te Flücht­lin­gen dort die Wei­ter­rei­se. In Grie­chen­land wur­den sie damals kaum noch regis­triert, geschwei­ge denn dass es die Mög­lich­keit auf die Stel­lung eines Asyl­an­trags gab. Vie­le flo­hen daher wei­ter und wur­den bru­tal auf­ge­hal­ten. Mit Unter­stüt­zung von PRO ASYL leg­ten acht Men­schen aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan Beschwer­de beim EGMR ein. 2022 wur­de das Urteil gespro­chen – und die Kla­ge lei­der abge­wie­sen. Wir kämp­fen trotz­dem wei­ter für die Rech­te von Geflüch­te­ten an den Grenzen!

Mit unse­rer Ein­zel­fall­be­ra­tung und unse­rem Rechts­hil­fe­fonds unter­stüt­zen wir Geflüch­te­te. Mit unse­ren Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen in Grie­chen­land, Kroa­ti­en, Ungarn oder Ser­bi­en recher­chie­ren und doku­men­tie­ren wir Abschot­tung und Gewalt an Euro­pas Gren­zen. Und unser Advo­cacy-Team bringt Prä­ze­denz­fäl­le bis vor die höchs­ten Gerich­te: Damit Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nicht unge­straft blei­ben und Flücht­lin­ge Gerech­tig­keit erfahren.

Der Ein­satz für schutz­su­chen­de Men­schen kos­tet Geld! Jede Spen­de hilft, jeder Bei­trag ist eine wert­vol­le Unter­stüt­zung. Wir sagen schon jetzt: Herz­li­chen Dank!