»Es gibt Pushbacks an jedem einzelnen Tag in Griechenland«

Offi­zi­ell waren Sie mit dem Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res in Grie­chen­land unter­wegs, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Flücht­lin­ge und Asyl­su­chen­den in Grie­chen­land zu machen. Doch abseits vom Pro­gramm haben Sie am 3. Novem­ber 2021 selbst erlebt, was mit Schutz­su­chen­den, die aus Rich­tung der Tür­kei auf Samos ankom­men, pas­siert. Wie kam es, dass Sie vom offi­zi­el­len Pro­gramm abge­wi­chen sind?

Zu unse­rem Pro­gramm auf Samos am Diens­tag gehör­ten auch Tref­fen mit NGOs und ande­ren Grup­pen. Dabei haben wir erfah­ren, dass in der Nacht in einer Bucht im Nor­den von Samos ein Boot mit Flücht­lin­gen ange­kom­men sein soll und unklar sei, was mit den Men­schen pas­siert sei. Die Fra­ge war, ob wir uns das anschau­en wol­len. Des­halb bin ich mit mei­ner Mit­ar­bei­te­rin und ande­ren Per­so­nen zu der Stel­le nahe der Küs­te gefahren.

Was sahen Sie dort?

Dort waren eini­ge uni­for­mier­te Poli­zis­ten, die das Gelän­de bewa­chen. Als ich mei­nen Badge zeig­te, der mich als Mit­glied des Euro­pa-Par­la­ments aus­weist, wur­de ich sofort rein­ge­las­sen, auch mei­ne Beglei­te­rin­nen und Beglei­ter konn­ten mit­kom­men. Es wur­den aber Fotos von uns gemacht.

Was haben Sie dann getan?

Wir sind über das Gelän­de gelau­fen und haben nach Flücht­lin­gen gesucht. Es ist kein dich­ter Wald, aber es gibt Mög­lich­kei­ten, sich zu ver­ste­cken. Dabei haben wir geru­fen, dass wir kei­ne Poli­zis­ten sind. Schließ­lich fan­den wir vier Män­ner und eine Frau, sie waren in schlech­tem Zustand, beson­ders die Frau war völ­lig dehy­driert. Sie hat­ten sich aus Angst vor der Poli­zei ver­steckt. Sie sag­ten, sie selbst sei­en aus Soma­lia, auf ihrem Boot sei­en aber noch 19 oder 20 wei­te­re Men­schen gewe­sen, wohl aus dem Kon­go. Wir haben noch wei­ter gesucht, aber lei­der nie­man­den sonst gefunden.

Und was taten die Polizisten?

Es war eine skur­ri­le Situa­ti­on: Wir lie­fen über das Gelän­de – und sie beglei­te­ten uns weit­läu­fig. Die meis­ten hat­ten Uni­for­men an, zwei Män­ner aber nicht. Ich habe auch gese­hen, dass einer von den bei­den sich zeit­wei­se maskierte.

Und was pas­sier­te mit den fünf Men­schen, die sie gefun­den hatten?

Wir haben sie der Poli­zei über­ge­ben und gesagt: Wir gehen davon aus, dass sie ihren Asyl­an­trag stel­len kön­nen und in eine Unter­kunft gebracht werden.

Und wis­sen Sie, ob das pas­siert ist?

Ja, sie sind jetzt in einer Quarantäneeinrichtung.

Dass Sie an die­sem Tag dort waren, war ja ein Zufall. Was pas­siert dort sonst im Nor­den von Samos, nur weni­ge Kilo­me­ter über das Meer von der Tür­kei entfernt?

Ja, in die­sen Fall war es ein Glück, dass wir die fünf Flücht­lin­ge zuerst gefun­den haben und sie sozu­sa­gen unter unse­rer Beob­ach­tung an die Behör­de über­ge­ben konn­ten. So konn­ten sie die­se fünf Men­schen nicht push­ba­cken. Aber sonst machen die nichts anders dort als die Men­schen, die in der Bucht ankom­men, zu suchen und in die Tür­kei zurück­zu­schie­ben. Ich den­ke, dafür sind auch die Män­ner dort gewe­sen, die kei­ne Uni­for­men tru­gen und Mas­ken dabei hatten.

Das heißt, völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­schie­bun­gen –soge­nann­te Push­backs – gibt es immer wieder?

Es gibt die­se Push­backs an jedem ein­zel­nen Tag in Grie­chen­land. Mit die­sen Push­backs wer­den euro­päi­sches Recht und inter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen gebrochen.

Wis­sen Sie, was aus den 19 oder 20 Men­schen aus dem Boot gewor­den ist?

Nein. Ich habe immer wie­der bei der Küs­ten­wa­che und auch beim grie­chi­schen Minis­ter für Migra­ti­on und Asyl, Notis Mit­a­ra­kis, nach­ge­fragt, ich war sehr pene­trant. Aber ich habe kei­ne Ant­wort bekom­men bezie­hungs­wei­se der Minis­ter tat so, als sei­en es fake news.

Passt die­ses Ver­hal­ten von Minis­ter Mit­a­ra­kis, der ja bei der Abschluss­pres­se­kon­fe­renz zum Ende Ihrer Dele­ga­ti­ons­rei­se war, zu dem, was sie sonst noch in den drei Tagen erfah­ren haben?

Auf jeden Fall. Es ist eine Kata­stro­phe, was in Grie­chen­land mit den Schutz­su­chen­den pas­siert. Die Men­schen, die noch im Asyl­ver­fah­ren und somit in den Lagern sind, bekom­men seit eini­gen Wochen noch weni­ger Geld und weni­ger Essen. Und die Men­schen, die als Flücht­lin­ge aner­kannt sind, bekom­men weder Geld noch eine ande­re Unter­stüt­zung, sie müs­sen teil­wei­se in Müll­ei­mern wüh­len. Die Men­schen sind am Ende. Als wir in Athen in einem Lager waren, brach der Pro­test aus. Ich habe in mei­nem Leben schon viel gese­hen, aber eine sol­che Situa­ti­on habe ich nicht mal 2014 im Irak erlebt. In Grie­chen­land wird ein huma­ni­tä­res Dra­ma geschaffen.

(wr)