Von Idomeni nach Straßburg: Flüchtlinge klagen vor dem EGMR

Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze 

Die zwei Frau­en und sechs Män­ner über­quer­ten am 14. März 2016 gemein­sam mit etwa 1.500 ande­ren Geflüch­te­ten die grie­chisch-maze­do­ni­sche Gren­ze. Das maze­do­ni­sche Mili­tär setz­te sie fest und zwang sie zurück nach Grie­chen­land – durch pro­vi­so­ri­sche Löcher im neu gebau­ten Grenz­zaun. Die Beschwer­de­füh­ren­den hat­ten kei­ne Mög­lich­keit, einen Antrag auf Asyl zu stel­len und auch kei­ne Chan­ce, ein Rechts­mit­tel gegen die Maß­nah­me einzulegen.

Kein Zugang zu Asyl, kein effektives Rechtsmittel

Dage­gen haben die Geflüch­te­ten nun Beschwer­de beim EGMR in Straß­burg ein­ge­reicht. Sie machen gel­tend, dass Maze­do­ni­en mit der Pra­xis unrecht­mä­ßi­ger und oft gewalt­sa­mer Zurück­wei­sun­gen gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­stößt: Die Rück­schie­bung ohne jeg­li­ches indi­vi­du­el­les Ver­fah­ren und ohne Rechts­schutz­mög­lich­keit ist ein Ver­stoß gegen Arti­kel 4 des Vier­ten Zusatz­pro­to­kolls (Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung) und gegen Art. 13 (Recht auf effek­ti­ve Rechts­mit­tel) der EMRK.

Push Backs als bekannte Abschottungsmaßnahme

Die Schlie­ßung der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze hat eine lega­le Ein­rei­se nach Euro­pa über die Bal­kan­rou­te de fac­to unmög­lich gemacht. Mit den Push Backs setzt das Tran­sit­land Maze­do­ni­en auf men­schen­rechts­wid­ri­ge Mit­tel, die in Euro­pa immer wie­der zur Flücht­lings­ab­wehr genutzt wurden.

Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

Das Euro­pean Cen­ter for Con­sti­tu­tio­nal Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unter­stüt­zen die Indi­vi­du­al­be­schwer­den. Die Ver­fah­ren sind ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt, um gegen die Push Backs in Euro­pa und an den EU-Außen­gren­zen vor­zu­ge­hen und das grund­le­gen­de »Recht auf Rech­te« von Geflüch­te­ten ein­zu­for­dern und Men­schen­rech­ten Gel­tung zu verschaffen.

Das ECCHR setzt sich bereits seit 2014 mit recht­li­chen Inter­ven­tio­nen gegen die Abschie­be­prak­ti­ken in Euro­pa ein und unter­stützt auch die EGMR-Beschwer­den von zwei Geflüch­te­ten gegen Spa­ni­ens Push-Back-Pra­xis an der Gren­ze zu Marok­ko in Mel­il­la. PRO ASYL doku­men­tiert seit 2012 zahl­rei­che Push-Back-Ope­ra­tio­nen in der Ägä­is und unter­stütz­te die Über­le­ben­den des Grenz­über­wa­chungs­ein­sat­zes von Farm­a­ko­ni­si bis vor den EGMR.

Gegen ein Europa der Mauern und Zäune!

In einem Euro­pa der Mau­ern und Zäu­ne bie­tet der EGMR in Straß­burg zumin­dest eine Hoff­nung, dass den Opfern sys­te­ma­ti­scher völ­ker­rechts­wid­ri­ger Zurück­wei­sun­gen von Maze­do­ni­en nach Grie­chen­land doch noch Gerech­tig­keit widerfährt.