Die Situation von Asylsuchenden ist in Ungarn seit langem menschenunwürdig. Jetzt plant Ungarns Regierung, das Asylrecht nochmals zu verschärfen. Werden die geplanten Reformen umgesetzt, kann von Flüchtlingsschutz im EU-Mitgliedsstaat Ungarn nicht mal mehr formal die Rede sein.

Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Gleichzeitig werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen neu einreisende Asylsuchende vorzugehen. Ein Überblick über die gesetzlichen Neuerungen und deren Konsequenzen.

Lamin floh aus Gambia über Senegal, Mali, Burkina Faso nach Libyen, von dort über Italien nach Deutschland. Jetzt sitzt er in einer Aufnahmeeinrichtung im Kreis Heidenheim, ihm droht die Abschiebung nach Italien. Ingrid Meiler hat sich mit Lamin zusammengesetzt und aufgeschrieben, was er ihr erzählt hat – unter anderem, was er in Libyen erlebte.

Heute soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Das Gesetz enthält nicht nur eine Bleiberechtsregelung - es führt auch zu einer Ausweitung der Abschiebungshaft. Künftig droht Flüchtlingen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wieder vermehrt die Inhaftierung.

Weil Bund- und Länder nicht in der Lage sind, einen fairen Lastenausgleich zu errechnen, sollen nun statt Geldern unbegleitete Flüchtlingskinder umhergeschoben werden. Ein fataler Entschluss: Vielerorts bestehen keine Aufnahmestrukturen. Die Interessen der Minderjährigen bleiben außen vor.

Freital, Lübeck, Meißen: Rassistische Hetze, Anschläge und Gewalttaten sind weiter auf dem Vormarsch. Das belegen auch gestern vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahlen. Doch geht die Gefahr – anders als der Inlandsgeheimdienst suggeriert – nicht allein von Rechtsextremen aus – sondern nicht zuletzt vom Rassismus der Mitte.

Alleine im ersten Halbjahr 2015 kamen 102.000 Bootsflüchtlinge nach Italien und Griechenland. Die humanitäre Not wächst: Tausende bleiben ohne Versorgung und sind obdachlos. Die EU-Staaten wollen nun innerhalb von zwei Jahren 40.000 umsiedeln. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Preis zahlen die Flüchtlinge.

Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck.

Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit.

1000 EU-Soldaten, 6 Millionen Euro pro Monat: Die EU hat die erste Phase ihres Militäreinsatzes im Mittelmeer gestartet. Nun wurden Details bekannt. Die Gefahr einer Eskalation wächst: Aus Libyen wird bereits mit Luftschlägen gegen EU-Schiffe gedroht.