26.06.2015
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Am Hafen von Mitilini laufen Touristinnen aus der Türkei an Flüchtlingen vorbei, die dort auf ihre Registrierung warten. Für die Fahrt von der Türkei auf die griechische Insel zahlten die Touristen rund 13 Euro für die Hin- und Rückfahrt mit der Fähre. Die Flüchtlinge zahlen für die selbe Strecke mit den Schlepperbooten ihren Aussagen nach rund 1200 Euro. Foto: Georgios Giannopoulos

Alleine im ersten Halbjahr 2015 kamen 102.000 Bootsflüchtlinge nach Italien und Griechenland. Die humanitäre Not wächst: Tausende bleiben ohne Versorgung und sind obdachlos. Die EU-Staaten wollen nun innerhalb von zwei Jahren 40.000 umsiedeln. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Preis zahlen die Flüchtlinge.

Nach zähem Rin­gen haben sich die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs dar­auf geei­nigt, inner­halb von zwei Jah­ren 40.000 Flücht­lin­ge – vor allem syri­sche und eri­trei­sche Schutz­su­chen­de – aus Ita­li­en (24.000) und Grie­chen­land (16.000) umzu­sie­deln. Zudem sol­len 20.000 Flücht­lin­ge aus Syri­ens Nach­bar­län­dern auf­ge­nom­men wer­den. Dies geht aus einer Mit­tei­lung des EU-Rats­prä­si­den­ten her­vor.

Ver­bind­li­che Zusa­gen gibt es jedoch nicht. Jeder EU-Staat ent­schei­det selbst, wie vie­le auf­ge­nom­men wer­den. Der Vor­schlag einer ver­bind­li­chen Quo­te zur Ver­tei­lung der 60.000 Flücht­lin­ge inner­halb der EU schei­ter­te. Groß­bri­tan­ni­en, Spa­ni­en und ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten votier­ten dage­gen.

Ange­sichts der aku­ten huma­ni­tä­ren Kri­se in Staa­ten wie Grie­chen­land und Ita­li­en sind die­se unver­bind­li­chen Zusa­gen völ­lig unzu­rei­chend. Zehn­tau­sen­de Flücht­lin­ge sind obdach­los. Es fehlt selbst am Nötigs­ten. In den ers­ten sechs Mona­ten des Jah­res kamen nach Anga­ben des UNHCR in Grie­chen­land  bereits 48.000 und in Ita­li­en 54.000 Schutz­su­chen­de an. Damit haben sich die Ankunfts­zah­len im kri­sen­ge­schüt­tel­ten Grie­chen­land im Ver­gleich zum Vor­jahr ver­sechs­facht. Dabei saßen bereits zuvor hun­dert­tau­sen­de Schutz­su­chen­de ohne staat­li­che Hil­fe in den bei­den Kri­sen­staa­ten fest.

Die Ankunfts­zah­len über­stei­gen die anvi­sier­ten Auf­nah­me­zah­len um ein Viel­fa­ches – selbst wenn die EU-Staa­ten die ver­ein­ba­ren 40.000 Plät­ze zur Ver­fü­gung stel­len. Ob die­se Zahl über­haupt erreicht wird, ist zudem unklar – Deutsch­land will wohl 8.000 Flücht­lin­ge auf­neh­men. Im Juli wol­len die Mit­glieds­staa­ten noch ein­mal ver­han­deln. Mit kon­kre­ten Schrit­ten ist nicht vor Herbst zu rech­nen. Die EU zeigt sich ange­sichts einer dra­ma­ti­schen huma­ni­tä­ren Kri­se auf ihrem eige­nen Ter­ri­to­ri­um taten­los und lässt die Staa­ten an den Außen­gren­zen und die Flücht­lin­ge im Stich. Der Druck auf die EU-Grenz­staa­ten, ihre Gren­zen zu Boll­wer­ken gegen Schutz­be­dürf­ti­ge aus­zu­bau­en, wächst damit. Die Fol­ge: An die EU angren­zen­den Staa­ten wer­den ihrer­seits mit Grenz­schlie­ßun­gen reagie­ren, Obdach­lo­sig­keit und sozia­le Not von Flücht­lin­gen wer­den wei­ter­hin zuneh­men.

Wäh­rend nicht ein­mal ein mini­ma­ler EU-Kon­sens zur Soli­da­ri­tät bei der Auf­nah­me erzielt wer­den konn­te, sind sich die Staats- und Regie­rungs­chefs einig, Abschot­tungs­maß­nah­men aus­zu­bau­en. „Wir haben ver­ein­bart, unse­re Han­dels- und Ent­wick­lungs­hil­fe­ab­kom­men auf der Basis des „more for more“-Prinzips zu nut­zen. Zudem wird Fron­tex mehr Kom­pe­ten­zen und Res­sour­cen erhal­ten um bei der Abschie­bung von ille­ga­len Migran­ten zu hel­fen“. Kon­kret bedeu­tet dies, dass die EU mehr Sam­mel­ab­schie­bun­gen orga­ni­sie­ren will und gleich­zei­tig von Tran­sit­staa­ten wie etwa Niger oder Mali erwar­tet, dass als Gegen­leis­tung für Ent­wick­lungs­hil­fe und Han­dels­ab­kom­men die Durch­rei­se von Flücht­lin­gen ver­hin­dert wird. Die Gefahr: Das Ster­ben wird vom Mit­tel­meer in die Saha­ra ver­scho­ben. Eine ver­schärf­te Rück­füh­rungs­po­li­tik als Lösungs­an­satz für die aktu­el­le Kri­se zu prä­sen­tie­ren, ist völ­lig abwe­gig. Der Groß­teil der Flücht­lin­ge, die nun in der EU ankom­men, stammt aus Syri­en, Irak, Afgha­ni­stan, Eri­trea und Soma­lia. Sie wer­den in der Regel als Flücht­lin­ge aner­kannt und blei­ben lang­fris­tig in der EU.

Dass die EU Staats- und Regie­rungs­chefs die Auf­nah­me von ledig­lich 20.000 Flücht­lin­gen aus Syri­ens Nach­bar­län­dern ver­ein­bart haben, ist beschä­mend. Seit Aus­bruch des Krie­ges sind mehr als 4 Mil­lio­nen Men­schen aus Syri­en geflo­hen, von denen knapp 1,8 Mil­lio­nen Per­so­nen allei­ne in der Tür­kei regis­triert wur­den. Allein in Deutsch­land lie­gen 60.000 Anträ­ge von Men­schen vor, die dar­auf hof­fen, über ein Bun­des­pro­gramm zu ihren Ver­wand­ten nach Deutsch­land kom­men zu kön­nen. Wenn die Bun­des­re­pu­blik wei­ter auf Euro­pa war­tet, lässt sie die Fami­li­en der 130.000 Syrer im Stich, die in Deutsch­land leben.