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CSU-Chef Horst Seehofer poltert gegen Flüchtlinge. Einem Faktencheck hält die Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“ nicht Stand. Foto: Harald Bischoff

Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das ist nicht nur politisch fatal, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein Faktencheck.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Rede zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Gauck hatte gefordert, Flüchtlinge großherziger aufzunehmen und erinnerte daran, dass Millionen Deutsche nach dem zweiten Weltkrieg selbst Flüchtlinge waren. In einem Interview mit dem Münchener Merkur, kritisierte CSU-Chef Seehofer den Bundespräsidenten: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch“.

Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Flüchtlinge ein fatales Signal. Seit Monaten hetzen etwa in Freital Rassisten gegen Flüchtlinge. Seit Tagen wird die Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Kleinstadt von einem rassistischen Mob belagert, Beobachter sprechen von Pogromstimmung.

Mehr als 50 Prozent werden schlussendlich anerkannt

Auch einem Faktencheck hält die Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“ nicht Stand. 173.072 Asylerstanträge wurden in 2014 gezählt, ein Bruchteil der knapp 60 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weltweit. Die Schutzquote des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war dabei mit offiziellen 31,5 Prozent so hoch wie lange nicht – in 2015 liegt die Quote bisher bei 34,7 Prozent. Rund 130.000 Entscheidungen hat das BAMF 2014 getroffen. Über ein Viertel der Antragsteller (25,9%) erhielten die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 4,0 Prozent erhielten europarechtlichen subsidiären Schutz, für 1,6 Prozent wurden nationale Abschiebungsverbote verhängt.

Rund 45.000 Asylanträge (35%) kamen als  „formelle Erledigungen“ gar nicht zur Entscheidung: In mehr als der Hälfte dieser Fälle wurde nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat für zuständig befunden; hinzu kamen viele Entscheidungen nach der „sicheren Drittstaatenregelung“, weil für die Antragsteller bereits ein anderer Staat die internationale Schutzberechtigung festgestellt hatte – leider oft, ohne dass die Betroffenen tatsächlich Aufnahme und Schutz erhalten hätten.

Zieht man diese formellen Erledigungen ab und betrachtet nur die inhaltlich geprüften Fälle, ergibt sich eine bereinigte Gesamtschutzquote von 48,5 Prozent, das heißt, fast jede/r Zweite wird als schutzberechtigt anerkannt. Bei 10,5 Prozent positiven Klageverfahren vor Gericht liegt die Erfolgsquote letztlich bei über 50 Prozent.

Viele abgelehnte Flüchtlinge haben gute Gründe

Auch viele abgelehnte Flüchtlinge haben ihre Heimat aus guten Gründen verlassen. So leben zum Beispiel knapp 4.000 afghanischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde – obwohl die Sicherheitslage zusehends eskaliert.

Ein Großteil der Ablehnungen bezog sich in 2014 auf Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Bei Flüchtlingen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo und Serbien lagen die Anerkennungsquoten lediglich bei 0,3 bis 2,2 Prozent. Hieraus auf einen „massenhaften Asylmissbrauch“ zu schließen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch falsch. Auch aus den Westbalkanstaaten kommen viele Menschen, die gute Gründe haben, ihr Herkunftsland zu verlassen – ihre Fluchtgründe werden jedoch nicht anerkannt.

Wenn etwa Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung haben, ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden und dies alles im Zusammenwirken massive Folgen hat, dann kann dies kumulative Verfolgung in Sinne des Asylrechts darstellen. Trotzdem werden Asylanträge rigoros abgelehnt. Diese Ablehnungspolitik den Opfern von Diskriminierung und sozialem Elend vorzuwerfen ist nicht nur zynisch, so wird die rassistische Stigmatisierung ganzer Flüchtlingsgruppen befeuert und der Nährboden für Hetze und Angriffe geschaffen.

Stimmungsmache und Stigmatisierung: Bayern will Abschiebelager einrichten (22.07.15)