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"Besorgte Bürger" in Freital. Bei den Protesten in der sächsischen Kleinstadt zeigt sich, wie anschlussfähig der Rassismus der Rechtsextremen mit dem Rassismus vieler "ganz normaler" Bürgerinnen und Bürger ist. Foto: twitter / Fabian Köhler (@fabikde).

Freital, Lübeck, Meißen: Rassistische Hetze, Anschläge und Gewalttaten sind weiter auf dem Vormarsch. Das belegen auch gestern vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahlen. Doch geht die Gefahr – anders als der Inlandsgeheimdienst suggeriert – nicht allein von Rechtsextremen aus – sondern nicht zuletzt vom Rassismus der Mitte.

Am Mon­tag brann­te es in Lübeck – eine Anwoh­ne­rin ent­deck­te am frü­hen Mor­gen ein Feu­er in der noch im Bau befind­li­chen Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft im Lübe­cker Stadt­teil Kück­nitz. Die Poli­zei geht von einem frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund aus, dar­auf wie­sen offen­bar auch ent­spre­chen­de Schmie­re­rei­en auf dem Bau­schild hin. Der Staats­schutz ermit­telt.

In der Nacht zum Sonn­tag ver­üb­ten Unbe­kann­te im säch­si­schen Mei­ßen einen Brand­an­schlag auf  eine fast fer­tig­ge­stell­te Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft. Noch am Sams­tag vor der Tat­nacht hat­ten rund zwei Dut­zend Neo­na­zis an einer Demons­tra­ti­on unter dem Mot­to „Sei nicht mehr schweig­sam, denn es ist DEIN Land“ teil­ge­nom­men. Auf­ge­ru­fen hat­te unter ande­rem die „Initia­ti­ve Hei­mat­schutz“: „Sooooo.…damit ihr nicht denkt in Mei­ßen pas­siert nix..weit gefehlt…“, hieß es im ent­spre­chen­den Face­book-Pos­ting der Orga­ni­sa­ti­on, die ihre Hän­de nach dem Anschlag dann frei­lich in Unschuld wusch: Man sei „weder rechts­ex­trem noch ras­sis­tisch!“.

Aus dem säch­si­schen Frei­tal, wo die Behör­den der­zeit Asyl­su­chen­de in einem ehe­ma­li­gen Hotel unter­brin­gen, berich­te­ten Beob­ach­te­rin­nen und Beob­ach­ter letz­te Woche von Pogrom­stim­mung. Immer wieder versam­mel­ten sich abends rund 100 Men­schen vor der Unterkunft und gaben ihr ras­sis­ti­sches Gedan­ken­gut zum Bes­ten. Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Flücht­lin­ge stell­ten sich schüt­zend vor die Flücht­lings­un­ter­kunft, meh­re­re von ihnen wur­den tät­lich ange­grif­fen.

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014: Straf­ta­ten gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te ver­drei­facht

Der Ein­druck, dass rech­te und ras­sis­ti­sche Gewalt­ta­ten ange­stie­gen sind, ist kein bloß sub­jek­ti­ver. Dem ges­tern vor­ge­stell­te Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zu Fol­ge ist die Zahl der „Gewalt­ta­ten mit rechts­ex­tre­mis­tisch moti­vier­tem Hin­ter­grund“ im Jahr 2014 gegen­über dem Vor­jahr um 23,6 Pro­zent auf ins­ge­samt 990 Taten ange­stie­gen.

Die Zahl der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Straf­ta­ten gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te im Jahr 2014 hat sich mit 170 gegen­über dem Vor­jahr mehr als ver­drei­facht – 2013 waren es laut Ver­fas­sungs­schutz 55.  Auch im ers­ten Halb­jahr 2015 (Stand 28.6.2015) gab es laut Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um bereits 150 gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te gerich­te­te Straf­ta­ten, zu denen in der Sta­tis­tik des Ver­fas­sungs­schut­zes Sach­be­schä­di­gun­gen und Pro­pa­gan­da­de­lik­te wie das zei­gen des Hit­ler­gru­ßes zäh­len.

Wie die Ama­deu Anto­nio Stif­tung in ihrer Pres­se­mit­tei­lung zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ergän­zend hin­weist, ist der Hass auf Flücht­lin­ge seit der Bun­des­tags­wahl 2013 zum Haupt­mo­bi­li­sie­rungs­the­ma der Rech­ten gewor­den – mit gra­vie­ren­den Fol­gen. Mit dem Beginn der rech­ten Pegi­da-Demons­tra­tio­nen hat die ras­sis­ti­sche Gewalt seit Okto­ber 2014 dra­ma­tisch zuge­nom­men.

Die Extre­mis­mus­the­se greift zu kurz

Die Ama­deu Anto­nio Stif­tung, die in Koope­ra­ti­on mit PRO ASYL Angrif­fe auf Flücht­lin­ge und Flücht­lings­un­ter­künf­te doku­men­tiert, zähl­te im Jahr 2014 ins­ge­samt gar 247 gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te, dar­un­ter 36 Brand­stif­tun­gen und  81 tät­li­che Über­grif­fe auf Ein­zel­per­so­nen. Im Jahr 2015 lis­tet die Chro­nik bereits 98 tät­li­che Angrif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te aus, dar­un­ter elf Brand­an­schlä­ge. In 26 doku­men­tier­ten Fäl­len kam es zu Angrif­fen auf ins­ge­samt 44 Flücht­lin­ge.

Dass die­se Chro­nik sich nicht schlicht an den Sta­tis­ti­ken von Ver­fas­sungs­schutz und Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ori­en­tiert, ist kein Zufall.  Denn gera­de bei der Erfas­sung ras­sis­ti­scher Straf­ta­ten gegen Flücht­lin­ge wird deut­lich, dass die vom Ver­fas­sungs­schutz ange­wand­te Kate­go­rie der „Poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät“ (PMK), die tra­di­tio­nell nach „PMK-Rechts“, „PMK-Links“ und „PMK-Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät“ unter­glie­dert wird, in vie­len Fäl­len an der Rea­li­tät vor­bei­geht – weil das ihr zugrun­de­lie­gen­de Extre­mis­mus-Modell den Ras­sis­mus eines Teils der bür­ger­li­chen Mit­te und die dar­aus resul­tie­ren­den Straf­ta­ten aus­zu­blen­den droht.

„Es ist wich­tig, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Gewalt nicht nur von Neo­na­zis began­gen wird. Viel­mehr sind es immer häu­fi­ger auch soge­nann­te „besorg­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“, die ihren ras­sis­ti­schen Ein­stel­lun­gen frei­en Lauf las­sen“, sagt Timo Rein­frank, Geschäfts­füh­rer der Ama­deu Anto­nio Stif­tung.

Ras­sis­mus der Mit­te – Bei­spiel Sach­sen

Wie der Ras­sis­mus der Mit­te, rech­ter Popu­lis­mus, flücht­lings­feind­li­che Het­ze und Gewalt­ta­ten zusam­men­hän­gen, illus­triert das Bei­spiel Sach­sen auf bedrü­ckend deut­li­che Wei­se. Dass hier die ras­sis­ti­sche Pegi­da-Bewe­gung erstark­te und aus dem Bun­des­land beson­ders vie­le ras­sis­ti­sche Angrif­fe berich­tet wer­den, mag vie­le Grün­de haben – einer von ihnen fin­det sich mit Sicher­heit in der Hal­tung der säch­si­schen Uni­on. In Sach­sen wird deut­lich, was in den neun­zi­ger Jah­ren bun­des­weit zu beob­ach­ten war: Zei­gen Poli­ti­ke­rin­nen eta­blier­ter Par­tei­en Ver­ständ­nis für ras­sis­ti­sche Het­ze oder stim­men gar in die Het­ze mit ein, sehen sich ras­sis­ti­sche Wut­bür­ge­rin­nen und –bür­ger bestärkt.

Das gilt ins­be­son­de­re auf lokal­po­li­ti­scher Ebe­ne. Der Tages­spie­gel hat dazu eine gan­ze Rei­he bedenk­li­cher Fakten gesam­melt. Etwa, dass der säch­si­sche CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Sebas­ti­an Fischer vor eini­ger Zeit  Mit­glied der öffent­li­chen Face­book-Grup­pe „Betrof­fe­ne von Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät in Sach­sen“ wur­de – offen­bar um sich dort mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­zu­tau­schen, die offen Stim­mung gegen Flücht­lin­ge und Migran­ten machen. „Blei­be dabei: Kri­ti­sche Dis­kus­si­on mit Nicht-NPD­lern ist uner­läss­lich! Vor­ur­tei­le abbau­en! #Tole­ranz“ ver­tei­dig­te er sein Vor­ge­hen auf Twit­ter.

In der „Mor­gen­post am Sonn­tag“ ließ sich der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Alex­an­der Krauß, mit der Aus­sa­ge zitie­ren, wer kei­ne Papie­re habe „oder sei­nen Namen ver­ges­sen hat, soll­te sofort im Gefäng­nis unter­ge­bracht wer­den. So wie in der Schweiz. Die Erfah­run­gen dort zei­gen: Ein Auf­ent­halt hin­ter Git­tern för­dert die Gedächt­nis­leis­tung enorm.“

Der Bür­ger­meis­ter Freitals, in dem „besorg­te Bür­ger“ seit Mona­ten gegen Asyl­su­chen­de het­zen, mach­te im Juni mit dem Zitat auf sich auf­merk­sam, unter den Flücht­lin­gen sei­en „Glücks­rit­ter, die nach Deutsch­land kom­men, um auf Kos­ten der Gemein­schaft ein sorg­lo­ses Leben ohne Gegen­leis­tung zu füh­ren“.

Auch aus Mei­ßen, wo am Wochen­en­de die fast fer­ti­ge Asyl­un­ter­kunft brann­te, waren sei­tens der Uni­on bedenk­li­che  Töne zu ver­neh­men. Der Land­rat des Krei­ses, Arndt Stein­bach (CDU), der laut Tages­spie­gel schon NPD-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker zum Dia­log laden und ein leer ste­hen­des Gefäng­nis zur Flücht­lings­un­ter­kunft umwid­men woll­te, sag­te gegen­über Repor­tern des MDR, „die rech­ten Umtrie­be sehe ich nicht, die Sie mei­nen. (…) Sie quat­schen da ja einen Mist nach.“

Sei­ne Par­tei­kol­le­gin Danie­la Kuge (MdL),  woll­te von einem Anschlag auf ein Asyl­be­wer­ber­heim erst gar nichts wis­sen: „Es ist KEIN Asyl­heim! Dort sind Woh­nun­gen für Asyl­be­wer­ber geplant…“, kom­men­tier­te sie auf Twit­ter. Immer­hin hat sie die­sen Tweet mitt­ler­wei­le gelöscht.

Neun­zi­ger Jah­re rel­oa­ded?

Sach­sens Kon­ser­va­ti­ve ste­hen mit ihren Hang zu popu­lis­ti­schen Paro­len gegen­über Schutz­su­chen­den aller­dings nicht allei­ne da: Erst kürz­lich hat­te Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent und CSU-Vor­sit­zen­de Horst See­ho­fer von „mas­sen­haf­ten Asyl­miss­brauch“ schwa­dro­niert und schnel­le Abschie­bun­gen gefor­dert. Und auch man­che Medi­en ten­die­ren mitt­ler­wei­le wie­der ver­stärkt dazu, popu­lis­ti­sche bis ras­sis­ti­sche Ten­den­zen unkri­tisch zu trans­por­tie­ren oder gar noch zu ver­stär­ken.

So war in der Bericht­erstat­tung zu den ras­sis­ti­schen Pro­tes­ten in Frei­tal von „Asyl-Kri­ti­kern“ oder  von „Asyl­geg­nern“ die Rede, aber nicht von Ras­sis­mus – frei­lich harm­los gegen­über der Bild-Zei­tung, die es allen Erns­tes schaff­te, ihren blut­ro­te Über­schrift „Asyl-Report Sach­sen“ zum Anschlag in Mei­ßen mit der Unter­zei­le zu ver­se­hen: „War­um wer­den kri­mi­nel­le Asyl­be­wer­ber nicht abge­scho­ben“.

Auch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re sprach am Diens­tag im Kon­text der deut­lich gestie­ge­nen Gewalt gegen Flücht­lin­ge von der „berech­tig­ten Fra­ge“, „war­um abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber oft nicht abge­scho­ben“ wür­den – ohne sie zu beant­wor­ten. Dabei gibt es dafür in der Regel gute Grün­de. Auch wenn De Mai­ziè­re deut­lich beton­te, mit den ras­sis­ti­schen Taten dür­fe es „kein stil­les Ver­ständ­nis und erst recht kein stil­les Ein­ver­ständ­nis“ geben, drängt sich so der Ein­druck auf: Hier wird ein­mal mehr das The­ma ras­sis­ti­scher Gewalt genutzt, um auf eine här­te­re Abschie­bungs­pra­xis zu drän­gen. Die Gewalt­tä­ter dürf­te das freu­en.

Bis­lang war trotz allem zu hof­fen, die Pogrom­stim­mung der neun­zi­ger Jah­re keh­re heu­te nicht im sel­ben Maße wie­der – dank einer um eini­ges auf­ge­klär­te­ren Medi­en­be­richt­erstat­tung, einer wach­sa­me­ren und empa­thi­sche­ren Zivil­ge­sell­schaft und ver­ant­wor­tungs­vol­le­ren Tönen sei­tens der Poli­tik. Ange­sichts der vie­len Gewalt­ta­ten gegen Flücht­lin­ge und Migran­ten sowie der zuneh­men­den ras­sis­ti­schen Het­ze ist zu befürch­ten, dass sich die­se Hoff­nung, wird sie als Gewiss­heit miss­ver­stan­den, noch als trü­ge­risch erwei­sen kann.

Infor­ma­tio­nen und Mate­ria­li­en zum The­ma Ras­sis­mus »>

Ras­sis­mus bei der Bun­des­po­li­zei: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen (03.06.15)

Will­kom­mens­kul­tur ist nicht Pri­vat­sa­che! (20.03.15)

Kli­ma der Angst: Ras­sis­ti­sche Gewalt und Het­ze gegen Flücht­lin­ge in 2014 (26.01.15)

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