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„Wir fühlen uns von Deutschland und der EU im Stich gelassen“
Während zivile, spendenfinanzierte Seenotrettungsinitiativen mittlerweile beachtliche Arbeit leisten, droht im Zuge der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med, dass die Seenotrettung durch europäische Marine- und Küstenwacheschiffe zurückgefahren wird – für die EU steht die Schlepperbekämpfung im Vordergrund, die Seenotrettung droht zur Nebensache zu verkommen.
Aktuell werden viele Rettungseinsätze über zivilgesellschaftliches Engagement und private Rettungsinitiativen sichergestellt. Initiativen wie die Sea-Watch, Médecins Sans Frontières oder MOAS, die jeweils mit Rettungsbooten im Einsatz sind, wie auch das Alarmphone für Bootsflüchtlinge in Seenot leisten dort unschätzbare Hilfe, wo europäische Staaten ihren humanitären Verpflichtungen nicht nachkommen.
Am 14. Juli 2015 fand Sea-Watch Initiator Harald Höppner klare Worte: „Wir fühlen uns von der Europäischen Union und von der Bundesregierung im Stich gelassen“. Während der Einsatzfahrt der Sea-Watch Anfang Juli fand sich die Crew zeitweise alleine im Seegebiet vor der libyschen Küste.
1.867 Tote im ersten Halbjahr
UNHCR geht bis Ende Juni 2015 von 1.867 Menschen aus, die bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Im selben Zeitraum in 2014 waren 588 Todesfälle registriert worden. In den ersten vier Monaten 2015 war Todesrate bei Überfahrten so hoch wie noch nie. Allein im April ertranken 1.308 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks sahen sich die EU-Staats – und Regierungschefs gezwungen, eine Verdreifachung des Budgets der Frontex-Operation Triton und Poseidon zu beschließen sowie den Einsatz geographisch auszuweiten. Auch die Bundesregierung änderte nach den Katastrophen im April prompt ihre Position zum Thema Seenotrettung: Wurde noch Mitte April eine Stärkung der Seenotrettung abgelehnt, entsandte die Bundeswehr kurz darauf zwei Schiffe ins zentrale Mittelmeer.
Seenotrettung als Nebensache
Doch die Grundproblematik bleibt: Frontex ist keine Seenotrettungsagentur und verfügt nicht über das notwendige Mandat, um eine umfassende proaktive Seenotrettung sicherzustellen. Die Abwehr an Europas Außengrenzen lässt sich mit der Rettung und dem Schutz von Flüchtlingen nicht vereinbaren. Der Einsatzzweck von Frontex-Operationen ist Grenzüberwachung, nicht Seenotrettung. Der Eindruck, die zusätzlichen Mittel für Frontex kämen allein der Seenotrettung zugute, ist Augenwischerei: Wichtige Aufgabe der Frontex-Beamten ist die Unterstützung der italienischen Behörden bei der Registrierung von Fingerabdrücken aufgegriffener Flüchtlinge sowie Befragungen zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke.
Außerdem werden zunehmend Schiffe in den Dienst der Militäroperation zur Schlepperbekämpfung EUNAVFOR Med gestellt, wie im Falle der Bundeswehrschiffe „Schleswig-Holstein“ und „Werra“. Hatten die Bundeswehrschiffe, die seit Ende April 2015 zur Seenotrettung ins Mittelmeer entsandt worden waren, bis zum 23. Juni 2015 in elf Rettungseinsätzen 5.884 Menschen aus Seenot gerettet, so wurden die Einsätze daraufhin plötzlich eingestellt. Erst am 16. Juli nahm das Versorgungsschiff „Werra“ erneut 211 Bootsflüchtlingen an Bord.
EUNAVFOR MED – Schlepperbekämpfung
Am 22. Juni 2015 hatten die EU-Außenminister den Beginn der ersten Phase der Militäroperation EUNAVFOR Med beschlossen: Zunächst sollen Informationen über Netzwerke und Routen der Schleuser gesammelt werden, um auf dieser Grundlage Schlepperboote zu identifizieren, zu beschlagnahmen und zu zerstören – auf hoher See, in libyschen Gewässern und auf libyschem Territorium. Kriegsschiffe, Hubschrauber, Aufklärungsflugzeuge, U‑Boote, Drohnen und eine Truppe von 1.000 SoldatInnen sollen zum Einsatz kommen – für die ersten zwei Monate lässt sich die EU das Kriegsszenario im Mittelmeer 11,8 Millionen Euro kosten.
Inzwischen wurden bereits Wasser- und Luftfahrzeuge im zentralen Mittelmeer in Stellung gebracht – Phase eins hat begonnen. Die Gerätschaften werden von den Regierungen in Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien bereitgestellt.
Legale und gefahrenfreie Fluchtwege statt Abwehrpolitik
Während die EU unbeirrt ihre Abwehrstrategie gegen Schutzsuchende mit militärischen Mitteln vorantreibt und weitere Todesfälle in Kauf nimmt, ist längst klar: Flüchtlinge können durch Zäune, Mauern und Kriegsschiffe nicht daran gehindert werden, weiter in Europa nach Schutz zu suchen.
Nach wie vor sterben Menschen bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden. Der Druck zivilgesellschaftlicher Akteure muss aufrechterhalten werden, um die europäischen Staats- und Regierungschefs in die Pflicht zu nehmen: Seenotrettung kann nicht die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure sein – eine zivile europäische Seenotrettung muss installiert werden. Erst legale und gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge können das Sterben an Europas Grenzen tatsächlich beenden.
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