Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.

Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern, längere Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld, mehr Arbeitsverbote: Die Vorschläge des Bundesinnenministerium sind ein groß angelegtes Desintegrationsprogramm.

In der aktuellen Diskussion um eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit eine um gemeinsame Methoden der Abschottung ist, haben Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande die Idee ins Spiel gebracht, eine gemeinsame Strategie zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu entwerfen. Es wird hier suggeriert, dies sei einfach und führe schnell zu einer Reduktion der Zugangszahlen. Das ist aus mehreren Gründen, auch im Hinblick auf die Balkanstaaten, falsch.

Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. Einige Fakten zur Aufklärung.

André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.

Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen sprießen deutschlandweit aus dem Boden. Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung, Fahrdienste, Begleitung zu Ärzten und Behörden – dies alles wird mit ungeheurem Einsatz gestemmt. Die Politik freut’s. Hauptamtliche Unterstützung aber erfahren freiwillig Helfende kaum irgendwo. Überzeugten Unterstützer/innen wird viel abverlangt.

Seit Ungarn den Bau eines Grenzzauns bekanntgegeben hat, versuchen tausende Flüchtlinge noch vorher über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Zentraleuropa zu gelangen. Auf der Route leiden Flüchtlinge unter Obdachlosigkeit und Angriffen.

Seit Freitag fliegen Böller, Steine und Flaschen auf eine Asylunterkunft, Polizisten und antirassistische Demonstranten in Heidenau. Vor einer Strafverfolgung fühlen sich die Nazis offenbar sicher. Justiz und Polizei müssen endlich konsequent gegen rechte Angreifer vorgehen. Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge sind dringend nötig.

Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. Die Gefahr: Zehntausende Flüchtlinge werden auf Dauer in großen EU-Lagern in dem Randstaat festsitzen.

Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie zügig auf eigenen Füßen stehen und aus den Unterkünften ausziehen können – nur so kann nachhaltig für Entlastung gesorgt werden und Integration gelingen.