Während zivile, spendenfinanzierte Seenotrettungsinitiativen mittlerweile beachtliche Arbeit leisten, droht im Zuge der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med, dass die Seenotrettung durch europäische Marine- und Küstenwacheschiffe zurückgefahren wird – für die EU steht die Schlepperbekämpfung im Vordergrund, die Seenotrettung droht zur Nebensache zu verkommen.

Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Auf den ägäischen Inseln kommen Tausende Schutzsuchende an – und landen obdachlos auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit ihnen und versorgen sie mit dem Nötigsten. Doch wer Flüchtlinge mit dem Auto mitnimmt, dem droht eine Anklage wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Die Studentin Dora T. stand deswegen letzte Woche in Mytilene vor Gericht – und das, obwohl das entsprechende Gesetz eben erst geändert wurde.

Das Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung enthält Verbesserungen für sogenannte Resettelement-Flüchtlinge. Menschen, die über das UNHCR-Resettlement-Programm in Deutschland neu angesiedelt werden, erhalten künftig früher eine sichere Lebensperspektive und Erleichterungen beim Familiennachzug.

Ein Trek von Tausenden Flüchtlingen versucht verzweifelt an der mazedonisch-griechischen Grenze in die EU zu gelangen. Die Schutzsuchenden werden Opfer von brutaler Gewalt und nacktem Elend. Augenzeugen aus Griechenland, Deutschland und Österreich appellieren an deutsche Politikerinnen und Politiker, jetzt sofort an den Ort der Katastrophe zu reisen.

Die humanitäre Krise von Flüchtlingen in der Ägäis spitzt sich weiter zu – es fehlt am Nötigsten. Staatliche Hilfe gibt es kaum. Freiwillige versuchen, die Not der Schutzsuchenden zu lindern. Mitarbeiter von PRO ASYL machen sich aktuell ein Bild vor Ort.

Die Situation von Asylsuchenden ist in Ungarn seit langem menschenunwürdig. Jetzt plant Ungarns Regierung, das Asylrecht nochmals zu verschärfen. Werden die geplanten Reformen umgesetzt, kann von Flüchtlingsschutz im EU-Mitgliedsstaat Ungarn nicht mal mehr formal die Rede sein.

Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz ist in Teilen geprägt von der Absicht, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge besser zu stellen. Gleichzeitig werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um rigoroser gegen neu einreisende Asylsuchende vorzugehen. Ein Überblick über die gesetzlichen Neuerungen und deren Konsequenzen.

Lamin floh aus Gambia über Senegal, Mali, Burkina Faso nach Libyen, von dort über Italien nach Deutschland. Jetzt sitzt er in einer Aufnahmeeinrichtung im Kreis Heidenheim, ihm droht die Abschiebung nach Italien. Ingrid Meiler hat sich mit Lamin zusammengesetzt und aufgeschrieben, was er ihr erzählt hat – unter anderem, was er in Libyen erlebte.

Heute soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Das Gesetz enthält nicht nur eine Bleiberechtsregelung - es führt auch zu einer Ausweitung der Abschiebungshaft. Künftig droht Flüchtlingen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wieder vermehrt die Inhaftierung.