Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag steigt der Druck der EU auf Griechenland, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Die NATO soll in der Ägäis dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote die griechische Küste gar nicht erst erreichen. Doch Abschiebungen von Flüchtlingen und Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten in die Türkei sind europa- und völkerrechtswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten von PRO ASYL.

Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer verzweifelter: Medien berichten von Selbstmordversuchen von Flüchtlingen, Sitzprotesten, Hungerstreiks. Die humanitäre Krise spitzt sich zu – mit unabsehbaren Folgen. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL-Projekts RSPA, Salinia Stroux und Chrissi Wilkens, berichten.

Der Bundestag hat das Asylpaket II verabschiedet. Damit wird das Asylrecht weiter beschnitten – trotz breiter Kritik von Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen und den über 15.000 Menschen, die an der PRO ASYL – Aktion „Asylpaket II stoppen“ teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat davon unbeirrt schon die nächsten Gesetzentwürfe in der Schublade.

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.

Mit einem Flug der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fliegt heute eine größere Gruppe von Afghanen – die Rede ist von bis zu 150 Personen – in ihr Herkunftsland zurück. PRO ASYL geht davon aus, dass dies den Regularien von IOM entsprechend freiwillig geschieht. Der Begriff „freiwillig“ hat jedoch einen bitteren Beigeschmack angesichts der Strategie der Verunsicherung, die von Seiten des Bundesinnenministers seit Monaten gefahren wird.

Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven rassistischen Vorfälle? Das Beispiel Clausnitz zeigt nicht nur den rassistischen Wahnsinn einiger weniger. Und nicht nur das Versagen der sächsischen Behörden. Es zeigt ein generelles Staatsversagen beim Schutz von Flüchtlingen vor rassistischer Gewalt und Hetze.

Das Asylpaket II soll im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Von der Bundesregierung als Erfolg verbucht, stößt das Paket auf massive Kritik zahlreicher Wohlfahrts- und Fachverbände, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Akteure.

Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel liefern sollen. Die EU-Kommission drängt demnach darauf, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einzustufen.

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht der UN zeigt auf, wie unsicher die Lage für Zivilisten in Afghanistan ist.