Rageb ist voller Sorge um seinen Bruder Gado und dessen Familie in Syrien. Gado ist seit einer Granatenexplosion schwer verletzt, sein Sohn Muhanad traumatisiert: Der Sechsjährige spricht seit zwei Jahren nicht mehr. Rageb möchte seine Angehörigen nach Deutschland holen – doch das ist kompliziert. PRO ASYL dokumentiert seinen Fall:

In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf der letzten Monate eingereist sind und abgelehnt wurden, die Chartermaschinen werden auch mit langjährig Geduldeten gefüllt. Neuerdings verstärkt auch ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins.

Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in den provisorischen Unterkünften sind unmenschlich, hunderte Flüchtlinge laufen Gefahr, obdachlos zu werden. Mitarbeiterinnnen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA) berichten über die aktuelle Lage.

Die Europäische Grenzagentur Frontex soll ausgebaut werden. Ab morgen beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der Kommission. Während Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Seenotrettung darin nur Randnotiz sind, werden neue Weichen zum massiven Ausbau des europäischen Grenzregimes gelegt.

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.

Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern. Doch die meisten der Programme sind nun eingestellt – und die Bundesregierung plant sogar weitere Verschärfungen beim Familiennachzug. Es droht, dass nun auch die letzten legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten abgeschafft werden.

Die Bundesregierung plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – auch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz gehen in diese Richtung. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert.

Seit der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland am 19. November campierten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni. Heute hat die griechische Polizei mit der Räumung des provisorischen Lagers begonnen. Chrissi Wilkens, Mitarbeiterin des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA), war in den letzten Tagen in Idomeni und Athen und dokumentierte die Situation:

In einem Ausblick auf 2016 befürchten Experten der Bundeswehr eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die zeitweise Eroberung einiger Regionen des Landes durch die Taliban wird erwartet, so das interne Papier. Die Innenminister halten trotzdem weiter am Plan fest, vermehrt in das Land abzuschieben.

Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich so seinen Rückstau selbst. Die Zahl nicht erledigter Fälle steigt an, die Warteschleife bis zum Asylentscheid wird länger. Die Leidtragenden der Bürokratie beim BAMF sind die Schutzsuchenden.