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Heute morgen hat die griechische Polizei mit der Räumung des Camps in Idomeni begonnen. Foto: Vasilis Tsartsanis

Seit der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland am 19. November campierten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni. Heute hat die griechische Polizei mit der Räumung des provisorischen Lagers begonnen. Chrissi Wilkens, Mitarbeiterin des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA), war in den letzten Tagen in Idomeni und Athen und dokumentierte die Situation:

Die angekündigte Polizeioperation zur Räumung von mehr als 1.200 Flüchtlingen und MigrantInnen, die tagelang am Grenzübergang nach Mazedonien ausharrten, hat heute begonnen. Laut Medienberichten haben 400 Polizisten an der Operation teilgenommen, die um 8 Uhr morgens angefangen hat. JournalistInnen und Helfern wurde der Zugang verweigert. Seit dem 19. November durften nur noch Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze passieren. Flüchtlingen aus allen anderen Herkunftsländern wurde die Weiterreise verweigert. Seitdem harrten sie zu Tausenden unter widrigen Bedingungen im Grenzort Idomeni aus.

Griechenland ist keine Alternative

Nur wenige Stunden vor der Räumung sprach RSPA-Mitarbeiterin Chrissi Wilkens in Idomeni mit den Flüchtlingen, die verzweifelt am Grenzübergang warteten.

“Ich werde mit meiner Familie hier an der Grenze bleiben und jeden Tag versuchen, weiterzureisen“, so Paulus, ein 38-jähriger Marokkaner. „Ich habe sehr große Probleme in meiner Heimat. Ich kann einfach nicht zurück. Wir bleiben hier bis die Welt uns vielleicht hört und auch wir weiter dürfen“, sagte er noch ein paar Stunden vor der Räumung.  „Das ist ein Gefängnis ohne sichtbare Gitter und Zäune. Griechenland ist jetzt unser Gefängnis.“, sagte Mohammed, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling.

Die Menschen, die nun aus Idomeni nach Athen gebracht werden, sehen keine Zukunft in Griechenland. In der Hauptstadt werden sie in provisorischen Massenunterkünften untergebracht.

Nur provisorische Unterkünfte in Athen

Flüchtlinge, die noch vor der heutigen Räumung nach Athen gereist sind, wurden in das Taekwondo- Stadion im Athener Stadtteil Palaio Faliro gebracht. Bisher sind bereits über 750 Personen dort untergebracht, weitere Busse aus Idomeni werden noch erwartet. In weniger als 10 Tage muss die Halle allerdings schon wieder geräumt werden, weil sie für die Durchführung einer Sportveranstaltung gemietet wurde. Was danach mit den Schutzsuchenden aus Idomeni geschehen soll, ist noch unklar. Zunächst werden sie vermutlich in andere Notunterkünfte in Athen verbracht – es ist absehbar, dass viele ohne Obdach bleiben werden. Darüber hinaus gibt es Medienberichte, denen zufolge in sieben ehemaligen Kasernen in Thessaloniki – 500 Kilometer von Athen entfernt – weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen werden sollen.

“Die einzige Option ist der Weg aus Griechenland raus.“

Die Menschen in der dunklen Taekwondo-Halle sind verzweifelt. Ein 20-jähriger Mann aus Somalia, sucht eine Möglichkeit, Athen zu verlassen. Dabei nimmt er jede Gefahr in Kauf, denn in Griechenland sieht er keine Möglichkeit zu überleben: “Die einzige Option ist der Weg aus Griechenland raus. Die Schlepper verlangen aber sehr viel Geld, das ich nicht habe. Ich werde versuchen, mich in einem LKW zu verstecken, der nach Italien fährt.” Bis jetzt hat niemand den jungen Flüchtling über die Möglichkeit eines Asylantrags informiert. Er weiß auch nicht, wie er während eines Asylverfahrens in Griechenland überleben sollte.

“Hier kann mir und meiner Familie niemand helfen.“

Ein paar Meter weiter steht ein Mann und hält seine Registrierungspapiere von den Behörden der der Insel Chios in den Händen. Der Palästinenser aus Syrien ist mit seiner 7-köpfigen Familie nach Griechenland gekommen. Die Polizei hat ihn als Palästinenser registriert, weshalb die Grenze in Idomeni für ihn versperrt blieb. Nun ist er nach Athen gekommen, um mit der Hilfe von Anwälten, seine Registrierungsdaten zu korrigieren. In Athen will er auf keinen Fall bleiben. “Hier kann mir und meiner Familie niemand helfen. Ich weiß, wie es aufgrund der Wirtschaftskrise hier ist. Wir wollen nach Deutschland. Ich will meinen Kindern eine bessere Zukunft bieten. Ich will ihnen Sicherheit geben und sie versorgen können.”

„Ich muss endlich in ein Land, in dem ich wirklich leben kann“

Amine, ein 29-jähriger Mann aus Algerien bricht in Tränen aus. „Die Menschen glauben, dass wir alle Terroristen sind. Wir sind einfach Menschen, die keine Perspektive in ihren Ländern haben. Vielen von uns droht bei einer Rückkehr Gefahr. Wir sind dort nicht sicher. Ich habe doch nicht ohne Grund meine Heimat und mein Haus verlassen!” Abdma, ein junger Mann aus Somalia, ist gestern Abend selbst von der Grenze nach Athen zurückgekommen, bevor die Polizeioperation startete. In Athen zu bleiben ist auch für ihn keine Lösung. Er sucht bereits nach alternativen Wegen, Griechenland zu verlassen. „Ich habe schon sieben Jahre in einem Flüchtlingscamp in Kenia gelebt, bevor ich hierher geflohen bin. Ich muss endlich in ein Land, in dem ich wirklich leben kann und sicher bin.“

Griechenland wirbt für freiwillige Rückkehr

Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas betonte, dass Flüchtlinge, die in Athen Asyl beantragen wollen, die Möglichkeit dazu bekämen. Zugleich setzt seine Regierung  auf freiwillige Rückkehr und Abschiebungen. 300 von den Flüchtlingen und Migranten, die die Grenze nicht passieren durften, hätten bereits angekündigt, in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. „Es wird aber auch Abschiebungen geben”, so Mouzalas.

Im Hof des Taekwondo-Stadions umringt eine Gruppe von Flüchtlingen aufgeregt und erwartungsvoll  zwei Frauen, die gerade angekommen sind. Es sind Mitarbeiterinen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie stellen sich vor die Treppe und erklären, welche Nationalitäten an ihrem freiwilligen Rückführungsprogramm teilnehmen können. Syrer könnten wegen dem andauernden Bürgerkrieg nicht zurück. Algerier auch nicht, weil die Regierung nicht mit IOM kooperiere und Somalier auch nicht, weil es in ihrer Heimat zu gefährlich sei. Alle anderen, die über die nötigen Dokumente verfügen, könnten innerhalb einer Woche zurück in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Allen, die an dem Programm teilnehmen, wird eine finanzielle Hilfe von 400 Euro angeboten.

Mehrere der zuhörenden jungen Marokkaner überlegen, den Weg zurück in die Heimat zu wählen und das Angebot zu akzeptieren. Ein junger Mann schüttelt jedoch den Kopf. ”Ich kann doch nicht zurück nach Marokko. Ich bin da weg, weil ich dort nicht leben konnte. Ich muss einen Weg finden, um von hier wegzukommen. Vielleicht passiert noch ein Wunder und sie öffnen die Grenze doch wieder…”

Flüchtlingen drohen Haftlager

Der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, zeigte sich bereits besorgt, wie die Flüchtlinge aus Idomeni in Athen untergebracht werden sollen. Er befürchtet, dass erneut Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen obdachlos und mittellos in der griechischen Hauptstadt werden ausharren müssen.

Menschenrechtler befürchten, dass die Haftpolitik der vergangenen Jahre wieder angewandt werden könnte. „Viele werden in Griechenland hängen bleiben. Griechenland kann all diesen Flüchtlingen nicht einmal eine Grundversorgung bieten, die ihnen rechtlich zusteht. Gleichzeitig ist das Relocation-Programm nur für eine begrenzte Zahl von Menschen zugänglich und nur für wenige Gruppen zugänglich“, so der Anwalt der NGO Aitima, Spyros Rizakos. Auch Amnesty International fürchtet um  die Schutzsuchenden, die nach Athen zurückkommen. “Wir können nicht ausschließen, dass diejenigen, die keine Papiere haben, in den Haftlagern enden. Wenn nicht gleich, dann später”, so Giorgos Kosmopoulos, Direktor der Organisation in Griechenland.

Trotz des winterlichen Wetters und der unruhigen See ist die Zahl der Neuankommenden auf den Ägäis-Inseln weiterhin hoch. Nach Angaben des UNHCR sind in den letzten 24 Stunden mehr als 5.200 Personen angekommen. Auch das Sterben in der Ägäis nimmt kein Ende. Seit Mittwoch haben in zwei Schiffsunglücken mehr als 16 Flüchtlinge ihr Leben verloren. Viele gelten weiterhin als vermisst.

Griechenland als Abstellgleis für ungewollte Schutzsuchende

Laut Medienberichten sollten in der nächsten Woche Frontex-Verbände  nach Idomeni fahren. Immer wieder war in EU-Kreisen die mangelnde Systematik der griechischen Behörden bei der Erfassung Neuankommender kritisiert worden.  Frontex wird wahrscheinlich noch einmal zusätzlich prüfen, ob alle Flüchtlinge vollständig registriert wurden. Befürchtet wurde schon vor Tagen, eine enorme Verlangsamung der Grenzüberquerungsprozesse. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Grenze ganz geschlossen wird und was dies für Folgen haben wird.

Einige europäische PolitikerInnen forderten letzte Woche den Ausschluss Griechenlands aus der Schengenzone. Grundlage dieser Forderung war das vermeintliche Versagen Griechenlands, die Außengrenzen Europas zu schützen, alle Undokumentierten zu registrieren und „Hot Spots“ aufzubauen. Griechenland droht nun, auf Druck Europas sukzessive zum Abstellgleis für ungewollte Schutzsuchende zu werden – die nächsten humanitären Krisen und Katastrophen sind vorprogrammiert.

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