07.12.2015
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Die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer, davor warnt auch die Bundeswehr. Trotzdem haben die Innenminister beschlossen, dorthin stärker abzuschieben. Foto: Flickr / Wir.Dienen.Deutschland

In einem Ausblick auf 2016 befürchten Experten der Bundeswehr eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die zeitweise Eroberung einiger Regionen des Landes durch die Taliban wird erwartet, so das interne Papier. Die Innenminister halten trotzdem weiter am Plan fest, vermehrt in das Land abzuschieben.

Medienberichten zufolge zeichnet das Papier mit dem Titel „Ausblick Sicherheitslage 2016“ ein düsteres Bild für die Situation in Afghanistan. Es wird eine Offensive der radikalislamischen Taliban im nächsten Jahr erwartet – in einigen Regionen könnte die afghanische Armee dadurch die Kontrolle zeitweise verlieren. Sogar ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte wird in dem Ausblick befürchtet.

Die Sicherheitslage ist unkalkulierbar

Von Januar bis Oktober 2015 haben insgesamt 20.434 afghanische Flüchtlinge Asyl in Deutschland beantragt. Ein Resultat der bereits jetzt kritischen Sicherheitslage – schließlich haben die Taliban bereits 2015 ihr Einflussgebiet vergrößert und beispielsweise kurzzeitig die Provinzhauptstadt Kundus unter ihre Kontrolle gebracht. Laut den Vereinten Nationen sind in Afghanistan allein im ersten Halbjahr 2015 1592 Zivilisten getötet und 3329 verletzt worden. Im Schnitt sterben dort neun Zivilisten pro Tag.

Von Frieden und Sicherheit ist Afghanistan weit entfernt, die Situation am Hindukusch ist dramatisch wie lange nicht mehr: Das Risiko für die BewohnerInnen, Opfer einer Entführung, eines Attentats oder einer Gewalttat zu werden, ist im ganzen Land weiter gestiegen – das bestätigt auch das Auswärtige Amt in seinem jüngsten Lagebericht. Ein weiteres Resultat der anhaltenden Kämpfe ist die Verschlechterung der Versorgungssituation.

Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität

Wegen Rückschlägen bei der Sicherheitssituation wurde bereits vor einigen Wochen beschlossen, das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan zu verlängern und sogar personell noch auszubauen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen räumt unterdessen Fehler bei der Strategie in Afghanistan ein – stellt aber vor allem Forderungen an die Afghanen, die ihre „Hausaufgaben machen“ müssten.

Auch Thomas de Maizière schlug bereits im Oktober in die gleiche Kerbe: Afghanistan habe viel Entwicklungshilfe bekommen, da könne man erwarten, „dass die Menschen dort bleiben“, sagte der Bundesinnenminister gegenüber der Tagesschau. Trotz der unsicheren Lage im Land plant er nämlich, verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – in vermeintlich sichere Regionen. Diese unverantwortliche Politik wurde von der Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag bestätigt.

Afghanistan: Keine sicheren Regionen, keine inländischen Fluchtalternativen

Wenn die Minister ihre Pläne wie geplant umsetzen, droht AfghanInnen also die Zwangsrückkehr in ein von Krieg und Gewalt gebeuteltes Land, statt Schutz in Deutschland zu erhalten. In einem ausführlichen Papier zur aktuellen Lage in Afghanistan kommt PRO ASYL zum Ergebnis, dass die „sicheren Regionen“ und „inländischen Fluchtalternativen“, die die Bundesregierung ins Feld führt, um Ablehnungen und Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen zu rechtfertigen, nicht existieren. Auch die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan (bereinigte Schutzquote im dritten Quartal 2015: über 86 Prozent) zeigt die Schutzbedürftigkeit der aus dem Land Fliehenden deutlich.

Über viele Jahre hinweg wurde in Deutschland auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet – trotz besserer Sicherheitslage als heute. PRO ASYL fordert von den politisch Verantwortlichen die Rückkehr zu einer Politik der Nicht-Abschiebung und faire Asylverfahren unter Berücksichtigung der neuesten politischen Entwicklungen.

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